DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Merkels Kessel dampft wieder


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Erdoğan droht, Kurz warnt, (EU)Merkel zahlt

Vorgestern fanden in Österreich Neuwahlen statt und es sieht danach aus, dass der ehemalige Kurz noch länger bleibt. Ich habe den Ibiza-Skandal, der Kanzler Kurz aus dem Amt gebracht hat, nicht verfolgt, denn immer, wenn eine schonungslose Aufklärung angekündigt wird, heißt das, dass der Fall früher oder später im Sande verläuft.

Spannend war die Wahl auch aus dem Grunde, weil die favorisierte ÖVP wohl auch dieses Mal einen Koalitionspartner für die Regierungsbildung brauchen wird und die „abgesackte“ FPÖ scheinbar nicht zur Verfügung steht. Die Grünen haben auch in Österreich ihren „Greta-Bonus“ eingefahren und so kann es passieren, dass Kurz keine andere Wahl hat, als mit ihnen in eine Regierungsverantwortung zu starten. Es bleibt also weiterhin spannend.

Sebastian Kurz ist für uns heute aber auch deshalb interessant, weil er in seinen Statements vor einer neuen Flüchtlingswelle im Mittelmeer warnt. Während Seehofer eher still und heimlich die Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt, Merkel im Greta-Getöse abgetaucht ist und Trump zum x-ten Mal seine Präsidentschaft verteidigt, erhebt sich einer der jüngsten Politiker aus einem der kleineren Länder, um Klartext zu reden. „Das Bundeskriminalamt Wien bestätigt, dass sich erneut zahlreiche Flüchtlinge auf der Balkanroute befinden. Alleine Anfang Juni sollen es 80.000 Menschen gewesen sein. Die Zielländer sind Deutschland, Österreich und Schweden. Doch die EU-Staatsoberhäupter schweigen“, war in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zu lesen.

Nachdem der deutsche ergrünte Innenminister Horst Seehofer noch vor kurzem auf Druck zusagte, ein Viertel der Flüchtlinge übernehmen zu wollen, die es nach Italien schaffen, bereitet er sich andererseits schon einmal an den deutschen Grenzen auf den neuen Flüchtlingsstrom vor. Seit Sommer 2018 hatten sich Dutzende deutsche Städte und Kommunen zu „Sicheren Häfen“ erklärt – aktuell tragen dieses selbst verliehene Prädikat 60 Kommunen. Damit dürfte die Frage geklärt sein, ob für die BRD die Flucht über das Mittelmeer eine legale oder illegale Aktion im Sinne der Schleuserkriminalität ist.

Wenn man den Zahlen in BILD glauben darf, wurde Deutschland in diesem Jahr bis Ende August um 26.409 unerlaubte Einreisende reicher.  2018 waren es 42.487. Der Globale Migrationspakt der UN, der im letzten November gegen alle Widerstände in Marokko von Deutschland unterschrieben wurde, diente doch nichts anderem als der Billigung und Legalisierung illegaler Einreisen. Ob nun Seehofers Intensivierung der Grenzsicherung in Anbetracht der nächsten Flüchtlingswelle etwas bewirkt, darf bezweifelt werden.

Sieger auf dem Podest der Flüchtlings- und Geldnehmer war und ist Erdogan, mit welchem Merkel derzeit zur Eigenrettung einen Deal schloss, den die WELT am 16. 3. 2016 detailliert und lesenswert zum Besten gab.

Mehrfach hatte Erdogan gedroht, das mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen. 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge hat die Türkei inzwischen aufgenommen. Seit 2017 besteht von Seiten der Türkei der Wunsch nach einer Sicherheitszone entlang der Grenze unter ihrer alleinigen Kontrolle. Als erstes unterzeichneten Russland, die Türkei und Iran ein Memorandum über die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien. Auch die USA befürworteten eine 10 km breite Schutzzone entlang der Grenze, doch Syrien lehnt ein solches Vorhaben bis heute ab. Trotz Syriens Ablehnung haben die Türkei und die USA mit Kontrollgängen begonnen. Ziel ist ein entmilitarisierter Streifen entlang der türkischen Grenze auf syrischem Gebiet. Türkische und US-Militärs würden dabei von Drohnen unterstützt, heißt es.

Es gibt trotz der gemeinsamen Patrouillen kein gutes Verhältnis zwischen den USA und der Türkei. Allein Erdogans Kauf eines russischen Raketensystems sorgte für Unmut und so verweigern die USA den Verkauf moderner Kampfflugzeuge an die türkische Luftwaffe. Für einen weiteren Streitpunkt sorgt die syrische Kurdenmiliz YPG. Während Erdogan sie als Terrororganisation bezeichnet, ist sie für die USA eine Hilfskampftruppe gegen den Islamischen Staat (IS).

Seit Monaten fordert Erdogan wieder Geld von der EU für seine Flüchtlingsunterbringung. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, durfte Griechenland letzten Monat mehr als 8.000 Bootsflüchtlinge aus der Türkei auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos aufnehmen. Auf den Inseln brach beinahe wieder Chaos aus, weil die dortigen Aufnahmelager binnen weniger Tage überfüllt waren.

Wer mit Erdogan Geschäfte macht, muss schon nach seiner Pfeife tanzen – und erst recht, wenn der Tänzer eine Tänzerin ist.

Sebastian Kurz lässt sich in der Migrationspolitik nicht beirren, kritisiert Spanien und Italien und Erdogan, der mit üblichen Mitteln seine Ziele zu erreichen sucht. „Wenn ich mir anschaue, wie sich die Politik in Spanien in den letzten Jahren geändert hat, in Richtung wieder mehr offene Grenzen, wenn ich mir anschaue, was jetzt in Italien die neue Linie ist, dass sie dort wieder mehr offene Häfen anvisieren, dann ist das eine Umkehr in der Migrationspolitik“, so Kurz. Dies seien „keine sehr richtigen Signale, die aus Europa in Richtung Afrika, in Richtung der Schlepper gesendet werden.“

Wann endlich, fragt man sich, werden sich die europäischen Staaten auf  ein Einwanderungsgesetz verständigen, um endlich das Chaos im Bereich der Flüchtlingsströme zu regeln? In Deutschland feiert man sich ja gerade selber, weil man sich auf ein Fachkräftegesetz geeinigt hat. Das neue Gesetz soll qualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Selbst wenn es sich dabei nur um den kleinen Wurf eines allumfassenden großen Einwanderungsgesetzes handeln mag – es geht dabei wie auch bei anderen politischen „(Gesetzes-)Paketchen“ vorrangig darum, den gesellschaftlich angestauten Dampf aus dem sozialen Kessel zu lassen.

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Österreichischer Kanzler Kurz zu Besuch in Deutschland


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Teil 1: Pressekonferenz mit Angela Merkel
Foto: tt.com

Der junge gut aussehende österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der seinen Antrittsbesuch in Deutschland absolvierte, machte dabei nicht nur neben Kanzlerin Merkel eine gute Figur. Beide traten zu einer Pressekonferenz an die Mikrophone und gleich die erste Frage einer Journalistin an den österreichischen Kanzler bezog sich nicht auf politische Inhalte, sondern auf die Regierungskonstellation in Österreich, wo Kurz mit einer Partei, „die NS-Symbolik und NS-Begriffe für sich in Anspruch nimmt“, (so die fragende Journalistin) regiert. „Wie wollen Sie verhindern, dass diese Ideologie in die österreichische Gesellschaft und in die Politik Einzug hält und von da aus auch in Europa immer mehr Raum einnimmt – oder wollen Sie das gar nicht verhindern?“
Kurz antwortete auf alle Fragen in einer Sachlichkeit und Verständlichkeit, die wir in Deutschland längst nicht mehr gewohnt sind. Er verwies auf das gemeinsame Regierungsprogramm, das nachzulesen sei und das für extreme Positionen keinen Raum lasse, sondern für Österreich und im europäischen Sinn die Probleme zu benennen und zu lösen suche. (http://www.salzburg.com/download/2017-12/Regierungsprogramm.pdf‬)

Schon in der Pressekonferenz machte er deutlich, dass seine Position in der Flüchtlingspolitik stets eine andere war als die in Deutschland und er nicht einverstanden sei mit einer Verteilerquote, die nur mit Zwang durchzusetzen sei. Nicht die Schlepper, sondern die Länder müssten entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht.
Ein diplomatischer, höflicher und durchaus selbstsicherer junger Mann, der Meinungsgegensätze nicht scheut und der genau deshalb im Unterschied zu Merkel kein oder wegen seiner erst beginnenden Amtszeit noch kein Glaubwürdigkeitsproblem hat.
Insgesamt hinterließ diese Pressekonferenz aus meiner Sicht den Eindruck „Jung und Alt“, „Wach und Müde“, „Anfang und Ende“ mit einem unbedingten Wunsch nach einer deutschen Kanzler- und Politikerneuerung.

Teil 2: Sebastian Kurz bei Maischberger

Kanzler Kurz war nicht bange, sich bei seinem Besuch in Deutschland auch ins Zentrum der deutschen Mainstream-Ideologie zu begeben. So konnte man ihn recht entspannt bei Sandra Maischberger erleben, die dann noch für ein Pro und Kontra vorzüglichster Art unter Zuhilfenahme ihres Wunsch-Einpeitschers der alten Garde, Jürgen Trittin, sorgte. Der begann auch gleich mit der moralischen Bewertung der Rechtsparteien AfD und FPÖ, indem er klug und frech wie gewohnt den österreichischen Kanzler dadurch abwertete, dass er auf den Konsens aller etablierten Parteien in Deutschland hinwies, keine Koalition mit der AfD einzugehen, was ja in Österreich (schändlicher Weise – das war die gefühlte Aussage) nicht der Fall ist. Eigentlich hatte Trittin damit schon seine Antwort auf den Titel der Sendung erledigt, der die Frage stellte: „Wunderknabe oder Scharfmacher“.
Wie selbstverständlich stand fast ausschließlich die Flüchtlingspolitik im Zentrum dieses Gesprächs und es war ziemlich schnell klar, wo der Wunderknabe und wo die Scharfmacher saßen. Leider war damit der Titel der Sendung verfehlt. Es hätte heißen müssen: „Wunderknabe und Scharfmacher“.
Der Umgang mit Flüchtlingen, wie Kurz ihn für richtig hält, sieht vor, dass man ihnen zwecks Identifikation und Herkunftsfeststellung vorübergehend das Handy abnimmt, sie bis zur weiteren Klärung ihres Verbleibs in speziellen Unterkünften unterbringt und ihnen das Bargeld für Ihre Lebenshaltungskosten abnimmt. Es soll für beschleunigte Asylverfahren gesorgt werden. Dazu müsse der Richter, der die Asyl-Entscheidung trifft wissen, mit wem er es zu tun hat, denn die Mehrzahl aller besitzt ja keine Papiere.
Zu Gegenvorschlägen seitens Trittin kam es nicht, jedoch zu einer massiven Kritik bezüglich des monate- und jahrelangen Einsperrens von Kindern in besagten Unterkünften. Als Antwort wies Kurz darauf hin, dass Lösungen nicht angezeigt würden, solange in der Flüchtlingspolitik nur emotionalisiert wird und Bilder die Argumente sind.
Trittin schien verhältnismäßig ruhig, allein seine Körperhaltung und sein ununterbrochenes Grinsen ließen erkennen, was er auf diese Art zum Ausdruck bringen wollte.

Aber bewerten wir einmal in diesem Gespräch die Gastgeberin Sandra Maischberger und ihren journalistischen Auftrag. Erinnern wir uns, wie ihr Gespräch mit Merkel derzeit ablief. Niemals hätte sie mit dieser Arroganz und Schnodderigkeit ihren Gast – ihn ständig unterbrechend – eine Stunde lang nur vorgeführt. Ihre Ablehnung gegenüber diesem Kanzler, der eine Regierung mit einer ultrakonservativen Partei wie der FPÖ führt, sprudelte ihr bei fast jeder Bemerkung und Frage aus dem Mund. Ihr Gezähmtsein und ihre fast arschkriecherische Freundlichkeit im Umgang mit Merkel stehen da in deutlichem Widerspruch zu ihrer Rotzigkeit im Umgang mit Sebastian Kurz. Ich habe mich fremdgeschämt und möchte mich für diese Inszenierung bei Kurz und seinem Volk entschuldigen. Maischbergers letzte Frage an Trittin „Was glauben Sie, wo DER in 10 Jahren ist?“ bewies dann endgültig, dass sie sich an ihrer eigenen Überheblichkeit verhoben hatte und der Zuschauer ihren servierten Mainstream ungenießbar fand.
Resümee aus der Sicht des journalistischen Auftrags: Ich stelle den Antrag, nach dem Vorbild des Herrn Maas und seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bei dem der Bürger diszipliniert werden soll, das Mediendurchsetzungsgesetz einzuführen, bei dem die Moderatoren von der Bildfläche beseitigt werden, die in ihrer Arroganz die Grenzen des guten Geschmacks und des höflichen Umgangs miteinander und nicht zuletzt auch die Vermeidung der manipulativen Elemente nicht beherrschen. Scheinbar hat der jahrelange miserable Umgang mit Andersdenkenden im Allgemeinen, mit Mitgliedern der AfD im Speziellen, ihnen jegliches  journalistische Know-how geraubt. Ein „PFUI“ an die Verantwortlichen, die das zulassen!

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