DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Ossis haben gewählt – Wessis staunen


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Demokratie im Osten gerettet – Opposition vorhanden

Die gerade stattgefundenen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben es in sich. Nichts ist mehr, wie es war … und doch bleibt irgendwie alles beim Alten. Die CDU in Sachsen behält als stärkste Partei ihren Regierungsauftrag, in Brandenburg ist es die SPD. Der große Denkzettel für alle ist der enorme Wahlerfolg der AfD in beiden Ländern.
Und während sich nach der Wahl wieder einmal alle benehmen wie vor der Wahl, die Wähler der AfD und ihre Vertreter beleidigen, degradieren, diffamieren und als Rechtsextreme, Rassisten und Schande für die Demokratie bezeichnen, beginnt es allmählich selbst in den Hirnen der gezähmten, mit Schuld beladenen und schlafenden Wessis zu rumoren. Wie kann das sein, dass Ossis so viel mutiger, wütender, konsequenter und radikaler wählen als die Wessis? Vielleicht hilft da ein Blick auf Zahlen, wie zum Beispiel auf das eine Viertel der ursprünglichen Bevölkerung Ostdeutschlands, das in den Westen zog: 3.681.649-mal gingen Menschen, in der Mehrzahl Frauen, fort. Es kamen auch Menschen in den Osten, genau 2.451.176. Aufhalten konnten diese den Niedergang vieler Orte aber nicht.
Ostdeutsche besetzen nur 1,7 Prozent der Spitzenjobs in Deutschland. Das ergab eine Studie der Universität Leipzig im Jahr 2016. Das ist viel weniger als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland ausmacht – der beträgt nämlich 17 Prozent. An den Spitzen der 80 staatlichen Universitäten sitzen gar ausschließlich Westdeutsche.
Es gibt zahlreiche Beispiele, die zeigen: Die Macht über Geld und Entscheidungen in Wirtschaft, Justiz, Militär, Verwaltung, Wissenschaft und Bildung liegt fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überwiegend in den Händen von West-Deutschen.
Und noch ein paar Zahlen für das Hinterherhinken des “Ostens”: Löhne (-22 %), Arbeitslosigkeit (+1,8 %), geleistete Wochenarbeitszeit (+5,5 %), Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (-27 %), Vermögen (-57 %), Wohneigentum (-14 %).

Wer sich erinnert, weiß, dass die Treuhand damals ordentlich aufgeräumt hat. Ihre Aufgabe wäre gewesen, das Eigenleben, die Eigen-Identität und den eigenen Stolz der Ossis dadurch zu erhalten, dass man Firmen und Unternehmen auch erhalten hätte. Stattdessen gab es einen alleinigen Ausverkauf des Staates an gierige Wessis. Ja, es gab nach der Wende im Westen keine Kinderkleidung zu kaufen. Ja, massenhaft Gelder flossen in den Osten, um Leipzig und Dresden zu Vorzeigestädten der Einheit zu machen. Es sollen laut Aussage mehrerer Ökonomen zwei bis drei Billionen Euro in den Aufbau Ost geflossen sein und trotz allem lag 25 Jahre nach der Wende das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten noch nicht einmal bei drei Vierteln des Westniveaus, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor 5 Jahren ausrechnete. Und die Produktivität eines Erwerbstätigen machte 79 Prozent des Westwertes aus. Ein Beweis dafür, dass die Billionen wohl nicht an den richtigen Stellen eingesetzt wurden und die Politik zwar den Verteiler im Osten, jedoch nicht den gerechten und klugen Verteiler gespielt hat.

Vielleicht hätten die politischen Quotenvertreter derzeit einmal über eine Ost-Quote nachdenken sollen, statt durch das ständige Frauenquoten-Palaver die schon vorhandene Unfähigkeit politischen Tuns noch weiter zu steigern. Gregor Gysi war einer der Befürworter. Zu spät, kann ich da nur sagen. Die Posten sind vergeben und Wessis sind inzwischen Ossis und umgekehrt.

Warum also sollten die Ossis und Wessis im “Osten” aus Protest, aus Überlegung und wegen der Ignoranz der alteingesessenen Politiker nicht die AfD wählen, die ja in allen Parlamenten schon vertreten ist? Etwa weil die bisherigen Volksparteien für ihre Bürger und das Land so wahnsinnig gute und gerechte Politik gemacht haben? Mein Wunsch ist mit der Wahl dieser Partei in die Parlamente erfüllt. Bei allen Schwächen und  Ärgernissen, die diese noch unsortierte junge Partei haben mag, bietet ja nur sie gegenüber der Großkoalition der “Etablierten” eine Opposition, die eine Demokratie erst möglich macht.

Fazit: Damit bietet der “Osten” ein weiteres Politikfeld, das hätte beackert werden müssen und zwar von einer Frau, die als Ossi im Westen Karriere machen durfte, aber lieber so tat, als hätte sie mit den Ossis rein gar nichts gemeinsam. Wer aber weiß, dass Bildung und Studium in der DDR auch ein Disziplinierungsinstrument für eine sozialistische Grundeinstellung und eine Parteikonformität waren, darf dann auch behaupten, dass Merkel als konforme Ossi-Frau ihre Bildung genossen hat.

Unsere Demokratie lebt von der Führungsverantwortung der mehrheitlich gewählten Regierung und der Kontrollverantwortung der kritischen Opposition. (Rainer Brüderle, FDP)

Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet. (Gustav Heinemann, 3. Bundespräsident der BRD)

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Folgen der Ära Merkel


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Eine Bilanz nach 14 Jahren Merkel
Foto aus: Tichys Einblick

Als ich im Oktober 2018 in der Welt einen Kommentar las mit der Überschrift “Es ist beschämend, wie auf Merkel herumgehackt wird”, nahm ich mir vor, irgendwann zur Zeit ihrer “Götterdämmerung” einmal Bilanz zu ziehen über die erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Der Tag ist gekommen. Sie hat ihre Erben “bilderbergisch” installiert und befindet sich nun auf dem Rückzug. Kramp-Karrenbauer macht Bundeswehr und von der Leyen schlüpft in Europa in die Rolle von Macrons Zofe. Während Greta auf dem Ozean Richtung “Böser Wolf” segelt und die Berliner Universität in Giffeys Doktorarbeit die Krumen aufspürt, die sie auf dem Weg zum Titel verbotenerweise mit eingestreut hat, durfte das Musikkorps der Bundeswehr das “Amen” über die scheidende Verteidigungsministerin von der Leyen blasen. Inzwischen hat in diesem Land wohl fast jeder begriffen, was ein Minister der Verteidigung hier verteidigt. Er verteidigt seit Jahren den desolaten Zustand der Bundeswehr und vor allem verteidigt er sich. Land und Volk sind mit einer derartigen Truppe nicht zu verteidigen und ihre Gerätschaften geben sich stets der Lächerlichkeit preis, wenn ein Politiker mal wieder ein Flugzeug benötigt.

Aber zurück zur Bilanz Merkel. Überschwänglich wählte ich die solide und eher bescheiden wirkende Merkel statt Schröder in ihr Amt. Sie erwies sich als durchaus fähig, zumindest im Umgang mit der Männerwelt im großen Europa. Deutschland interessierte sie nicht sonderlich und doch zollte man ihr Respekt, als sie aus Angst vor Plünderung aller deutschen Sparkonten mit ihrem Finanzminister Steinbrück die Spareinlagen öffentlich für sicher erklärte. Ja, es gab Momente des Staunens über Merkel und es gab leider immer mehr Momente des Unverständnisses, je länger sie im Amt war. Die von mir geschätzte Lisa Fitz nennt das ihr postheroisches Regieren nach Mainzer Art, was da lautet: “Bevor ich mich uffreische (Mundart für aufregen), isses mir lieber egal”.

Der sicher wichtigste Satz ihrer Kanzlerschaft für ihren Macht- und Regierungsanspruch war und ist der nach der letzten Bundestagswahl gesprochene: “Wir haben den Regierungsauftrag. Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden”.

Ihre Superformulierung “alternativlos” benutzte sie zur Einführung ihres “Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz” (FMSE). Das Gesetz galt als letzte Option, um die marode Bank Hypo Real Estate durch Verstaatlichung zu retten. Für die Verstaatlichung hätten Aktionäre enteignet werden dürfen. Die FDP nannte es Enteignungsgesetz a la DDR und stimmte dagegen.

2011 die Wehrpflicht auszusetzen, hielten und halten heute noch viele für einen Fehler. Heute rufen selbst die eigenen Parteikollegen der CDU/CSU wieder nach einer verpflichtenden Wehr- oder Dienstpflicht – aber dieser Zug ist wohl endgültig abgefahren.

Neuerdings scheinen – wie am 20.8. – die Nachrichten über die Aktivitäten in Berlin nicht abreißen zu wollen. Solidaritätszuschlag, Mietpreisbremse, Käufer und Verkäufer sollen sich zukünftig die Maklercourtage teilen. Man staunt über den fast hysterischen Aktivismus kurz vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. 300 Versprechen beinhalte der GroKo-Koalitionsvertrag. Nicht die Hälfte sei unter Dach und Fach. Doch wie man das Wahlvolk kennt, werden die letzten Tätigkeiten der Regierung in Erinnerung bleiben, völlig egal, was in den 10 Jahren davor alles nicht getan wurde und sich zu einem Berg der Untätigkeit aufgetürmt hat.

Merkel saß vorgestern neben Orban in Ungarn und bedankte sich für das Öffnen der Grenze vor 30 Jahren, womit die deutsche Wiedervereinigung eingeläutet wurde. Ohne sie wäre sie nicht Politikerin geworden und auch nicht deutsche Kanzlerin eines wiedervereinigten Deutschland, sagte sie in ihrer Rede. Sie ist also der Preis, den das wiedervereinigte deutsche Volk zu zahlen hat. Dass eine sozialistisch Erzogene Freiheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Toleranz, Meinungsvielfalt für liberalen Unfug hält und lieber aus dem bekannten Fundus von Alternativlosigkeit, Kontrolle und Zensur schöpft, sollte uns nicht erstaunen. Machtsicherung findet da statt, wo die Entsorgung von Feinden und Kritikern gelingt und der Bruderkuss auf unterwürfige  Wangen trifft.

Kein Kanzler hat sein Land so viel Geld gekostet … kein Kanzler hat so oft das Gegenteil von dem getan, was er gesagt hat und kein Kanzler hat sein Land in einen solchen desaströsen Zustand versetzt wie es Angela Merkel getan hat. Und schlimmer noch: Sie hat die Inhalte fremder Parteibücher geplündert und ihre eigene Partei verraten. Auf dem Parteitag im Dezember 2015, auf dem Höhepunkt der von ihr mitverursachten Migrationskrise, sagte Merkel zur Frage, wie sie sich ihr Land in 25 Jahren wünsche: Deutschland solle „offen, neugierig, tolerant und spannend“ sein – welch eine nichtssagende Aussage für eine deutsche Kanzlerin, die damit nur beweist, dass sie mit ihrer Politik keine Spuren hinterlassen haben wird. Die linksgrünen Klatscher werden sie in den verdienten Ruhestand begleiten, denn ihnen ist es „wurscht“, was an Politik noch nicht erledigt wurde. Ihre Ideologie hatte unter Merkel Hochkonjunktur: Atomausstieg, Diesel-Ende, Homo-Ehe, Grenzöffnung, multiethnische Umvolkung, Klima-Hysterie, Bekämpfung konservativer Überzeugungen und Kritikvernichtung per Zensur haben es ins Buch der „linksgrünen Rekorde“ geschafft. Dafür verschwanden Orientierung, Sicherheit, Freiheit und Demokratie. Übrig blieben bei vielen Wählern Unverständnis, Kritik, Angst, Resignation, Wut, Zorn und Traurigkeit über den Verlust von gedanklicher Vielfalt, Lebensqualität, Tradition, Identifikation und Heimat.

Während jeder Doktortitel hinterfragt, jede Biographie untersucht und jede Äußerung von Politikern bewertet wurde und wird, hatte Merkel von Anfang  an einen Freibrief für alles. Nichts und niemand hat sich getraut und wird sich je trauen, das zu tun, was Angela Merkel derzeit mit Helmut Kohl veranstaltet hat. Sie hat ihn kalt abserviert, nachdem er für seine Partei Spenden entgegengenommen hatte und auf Wunsch der Spender deren Namen nicht nannte. Damit hat er sich, seine Leistung und seine Partei zwar diskreditiert, hat aber nicht die innere politische Kraft der CDU verändert und auch nicht den einzelnen CDU-Parlamentarier kompromittiert.

Merkel hat es hingegen geschafft, den ideellen inneren Zusammenhalt und den Wert der CDU zu zerstören und langjährige Parteimitglieder und Wähler „heimatlos“ zu machen und die CDU ihrer Mehrheitsfähigkeit zu berauben, was in einer Führungslosigkeit Deutschlands mündet. Die Frage sollte also gestellt werden: Wer hat die größere zerstörerische Energie gegenüber seiner Partei und Deutschland bewiesen? Ohne dass ich Kohls Spendensumpf hier schönreden möchte – der Nachteil seines Schweigens für die CDU ist mir nicht einsichtig, die Spaltungs- und Zerstörungskraft „Merkelscher Politik“ sehr wohl.

Mir ist völlig klar, dass das Ende der Kanzlerschaft Merkels dieses Land nicht mehr eint. Es wäre auch töricht, dieser Frau die alleinige Schuld an allen Missständen zuzuschreiben. 709 Abgeordnete des deutschen Bundestages sitzen zur Lenkung des Landes im deutschen Bundestag und alle – mit Ausnahme der einzigen Opposition AfD – blasen mehr oder weniger synchron in dasselbe Horn. Und noch schlimmer ist es, dass das Wahlvolk über Jahrzehnte eine derartige schulische und mediale Verdummungsbildung und -erziehung genoss, dass er heute alles glaubt, was ihm der Sender, die Zeitung oder der Politiker nur oft genug präsentiert. Fragen stellen gehört längst nicht mehr zu seinen demokratischen Gepflogenheiten – die Mehrheit glaubt, was man ihr sagt und stellt somit den idealen Bürger und Wähler dar.

Erst am 25.03.2017 gründete sich ein bundesweiter Zusammenschluss konservativer Initiativen innerhalb der Union, die als bisher einzige Vereinigung der Union den Finger in die von Merkel dem Staat beigebrachten Wunden legt. In einer Presseerklärung forderte die Werteunion nach den letzten Wahlen eine Umbildung des Kabinetts. Aber was stört es eine deutsche Eiche (Merkel), wenn sich ein Wildschwein (Werteunion) daran schabt?

Wo findet sich eine neue machtbesessene „Merkel“, die den heutigen müden, ausgedienten, weiblichen „Kohl“ in die Wüste schickt und die ewige Raute genauso kalt abserviert, wie diese es damals mit ihrem Ziehvater tat?

Leseempfehlung zum Thema: Und das Volk schaut weiter zu …

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Was interessiert das Geld der Steuerzahler …


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… wenn es darum geht, Macht unter “Dach und Fach” zu bringen?

Ja mei – da haben die Politiker in Berlin nach ihren letzten Aufführungen von Komödien und Tragödien endlich Sommerpause und reisen ab in den Urlaub … kurz darauf ertönt Muttis Rückruf! Das erinnert daran, wie ALDI Süd und Nord gerade das gemischte Hackfleisch der Tillman’s Qualitätsmetzgerei GmbH zurückruft. “Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass (…) kleine, rote Kunststoff-Fremdkörper enthalten sind”, so das Unternehmen. Bei der Rückrufaktion des gesamten Parlaments kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mengen von Steuergeldern verschwendet werden.
Merkel rief … und nicht alle kamen. Zu einer 99 Minuten dauernden Sondersitzung erschienen nur drei Viertel der Abgeordneten. 172 der insgesamt 709 Parlamentarier (24,25 Prozent) waren entschuldigt abwesend, wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung lässt sich nicht sagen, wie viele weitere Abgeordnete unentschuldigt fehlten. Jedenfalls kehrten hauptsächlich Linke und Grüne nicht nach Berlin zurück. Ob entschuldigt oder unentschuldigt nicht anwesend … ein lächerlicher Betrag von 100 bzw. 200 Euro wird von ihrer monatlichen steuerfreien Aufwandspauschale von 4418 Euro dafür als “Strafzoll” abgezogen.

Mehrere Fragen drängen sich auf in Anbetracht dieser Berliner Sommer-Inszenierung:
– Warum muss AKK sofort vereidigt werden?
– Warum hat von der Leyen nicht die Verpflichtung, ihr Ministeramt nach der Sommerpause an AKK ordnungsgemäß und geordnet zu übergeben?
– Welche Bezahlung erhält von der Leyen, die ja bis zum 1. November ohne Job ist?
– Wieviel kostet den Steuerzahler diese Merkelsche Extrawurst?

An dieser Stelle möchte ich den Skandal einfügen, der sich jedes Jahr aufs Neue abspielt. Die Sommerferien beginnen und die Kurve der arbeitslosen Lehrer steigt sprunghaft an. Der Mohr (Lehrer) hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr (Lehrer) kann gehen. 15.000 Lehrer fehlen allein in NRW an unterschiedlichen Schulformen, insgesamt in Deutschland über 40.000, wovon derzeit rund 10.000 Lehrerstellen gar nicht besetzt sind und etwa 30.000 Stellen notdürftig mit Nichtlehrern, Seiteneinsteigern, Pensionisten und Studenten. Es sei der schlimmste Lehrermangel seit 30 Jahren in Deutschland. In Ländern wie Berlin oder Sachsen müsse von einem Bildungsnotstand gesprochen werden. “Das ist ein Skandal. In Berlin sind 70 Prozent der neu eingestellten Lehrer im Grundschulbereich Seiteneinsteiger ohne jegliche pädagogische Vorbildung”, berichtet Hans-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Die Rechenkünste und der Ideenreichtum der Kultusminister über Jahre hinweg werden mit diesen skandalösen Zuständen ad absurdum geführt. Sie sind das Bildungsübel in Deutschland und deshalb auch überflüssig wie ein Kropf.

Während sich ein Lehrer nun leider bei Arbeitslosigkeit keinen Sommerurlaub leisten kann, haben unsere fähigen drei Karriere-Damen weder finanzielle noch juristische Probleme. Sie können alle schalten und walten wie sie wollen und Steuergelder zu sämtlichen Fenstern hinauswerfen. Als Verteidigungsministerin verdiente von der Leyen 16.254 Euro brutto im Monat. Hinzu kam eine jährliche steuerfreie Pauschale von circa 3.681 Euro. Als EU-Kommissionspräsidentin wird sie künftig 25.500 Euro brutto im Monat verdienen. Hinzu kommen einige Zulagen wie Umzugs- und Reisekosten sowie eine Aufwandsentschädigung von etwa 1.400 Euro. Das entspricht insgesamt einem Bruttojahresgehalt von mindestens 322.800 Euro! Die Bundeskanzlerin erhält etwas mehr als 333.000 Euro.
Lesenswert, was die neue EU-Kommissionspräsidentin an Plänen hat und alles verspricht. EU-Haushaltskommissar Oettinger rechnete die Wahlversprechen der neuen Kommissionschefin zusammen und stellte fest: Das Ergebnis von rund 30 Milliarden Euro sprengt den bisherigen Etat.
Und in diesen Betrag sind die Millionen für von der Leyens zukünftige Beraterverträge noch gar nicht mit einberechnet!

Wer heute nicht geeignet ist, wird es morgen noch weniger sein. (Ovid)

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Reden wir über Männer


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… denen es reicht!

Nach meinem Satire-Aufschrei: “Sag mir, wo die Männer sind! habe ich mich auf die Suche gemacht und tatsächlich auch welche gefunden. Mit drei Exemplaren dieser Spezies kann ich hier dienen.
Zwei davon kümmern sich und äußern sich zum aktuellsten Thema der Deutschen: Klimawandel unter dem Aspekt der scheinbaren Bringschuld der Deutschen. Mit einem weiteren Beispiel präsentiere ich einen Mann, der öffentlich im TV die geringe Leistung Angela Merkels als deutsche Kanzlerin bewertete.

Der erste Mann mit Meinung heißt Konrad Adenauer, ist der Enkel des damaligen Bndeskanzlers Konrad Adenauer, CDU-Mitglied, Kölner Bürger und Meinungsbesitzer.

Adenauer beklagt den Klimawahnsinn in Deutschland, fordert kühlen Sachverstand statt der gegenwärtigen Aufregung, die an Massenhysterie grenzt. Statt der sinnlosen Emotionen seien Rationalität und Versachlichung angebracht. Dazu hantiert Adenauer mit Zahlen als Antwort auf seine fast rhetorische Frage: “Wissen denn diese Leute überhaupt etwas von dem CO²-Gehalt der Luft?” Seine Antwort: Sie besteht zu 21% aus Sauerstoff und zu 78% aus Stickstoff. So verbleiben für die Edelgase und CO² insgesamt gerade einmal 1%. Das Kohlendioxid (CO²) beträgt 0,038% unserer Atmosphäre und ist daher zu vernachlässigen. Von diesem Kohlendioxid produziert die Natur selbst 96%, also ohne menschliches Zutun. Der Mensch verursacht also nur 0,00152% des Kohlendioxids. Daran ist Deutschland wiederum mit 3,1% beteiligt, das sind 0,0004712%.
Was immer Deutschland an diesem Prozentsatz verändert … es hat für den Globus keinen Effekt. Dafür 50 Milliarden jährlich dem Steuerzahler aufzubürden, sei eine Zumutung.

Adenauer wendet sich direkt an Greta Thunberg mit der Aufforderung, sie möge doch erst einmal die Länder missionieren, die dabei sind, ihre massive CO²-Erzeugung noch weiter zu steigern – nämlich China (9839 Millionen Tonnen CO²), die USA (5270 Millionen Tonnen CO²), Indien (2467 Millionen Tonnen CO²) und Russland (1693 Millionen Tonnen CO²). Deutschland mit seinen 799 Millionen Tonnen CO² könne zur weiteren Verringerung kluge und vernünftige Ideen  entwickeln, solle aber seine dumme Hysterie beenden. Schließlich sei gar nicht einmal sicher, ob das Kohlendioxid wirklich unser Klima verändert. “Forscher sagen, dass die Steigerung des Kohlendioxids erst einem Erwärmungsplus folgt, nicht umgekehrt.”
So die Worte eines lebenden, denkenden und angstfrei sprechenden Mannes. Ich danke ihm dafür.

Über Merkels Matriarchat und ihren Joker “von der Leyen”, mit dem sie wieder einmal die Männerwelt überrumpelte, ließ sich der Presseclub am letzten Sonntag aus. Einer der Diskutanten war Stephan Götz-Richter, U.S.- Korrespondent für den „Rheinischen Merkur“, Kolumnist für „CEO Magazine“ und für eine Vielzahl internationaler Zeitungen, Magazine und Fernsehsender. 2000 gründete Stephan Götz-Richter das Online-Magazin „The Globalist“. Dieser Mann traute sich doch tatsächlich – vielleicht zum ersten und gleichzeitig letzten Mal – die Untätigkeit Merkels zu benennen und zu kritisieren. Ungewohnte Worte landeten in den Wohnzimmern der Zuschauer und man fragt sich, warum ein Mann allein auf weiter Flur Dinge erkennt und benennt, die das gesamte deutsche Parlament mit Ausnahme der AfD nicht auf dem Schirm hat. Es lohnt sich, dem Herrn Richter einige Minuten Aufmerksamkeit zu schenken.

Norman Klein soll hier der dritte Mann im Bunde sein, der mit seinen Youtube-Videos und seinem Kanal “Norman Investigativ” den Zuschauer beeindruckt. Sein Beitrag “Tricksen, Täuschen, Fabulieren – Der Klimaschwindel” ist eines seiner Videos, das angeschaut werden muss, um einmal mit anderen Augen als mit den von der buntrotgrünen Öffentlichkeit gewünschten auf das Klima zu blicken. Vielleicht ist es gar nicht mehr wichtig, was wer in diesem Land glaubt und wie sich selbst Wissenschaftler kaufen, beeinflussen und benutzen lassen. Es geht vielmehr um das, was das neue Matriarchat als Spielplan fürs Marionettentheater plant und umsetzt und was dazu gewesene Männer oder verbliebene Männer zu sagen, besser nicht zu sagen haben.

“Ich habe immer gesagt, dass ich die starre Quote nicht will.(…) Natürlich weiß ich, dass der Frauenanteil mit der Quote mit höherer Wahrscheinlichkeit steigt. Dennoch widerspricht die Quote meiner Auffassung von freiwilligem menschlichem Handeln.”
(taz, Angela Merkel, 12.11.1994)

„Unser Ziel muss Parität an allen Stellen sein“, Allerdings könne man Frauen nicht einfach in die gleichen Strukturen wie Männer pressen. „Wir müssen auch offen sein, die Struktur der Arbeit zu verändern“. (Merkel am 15. Juli 2019)

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Sag mir, wo die Männer sind!


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Wann wird man je verstehn?

Das Lied “Sag mir wo die Blumen sind” (englischer Titel: Where have all the flowers gone?) ist ein Antikriegslied. Es wurde von Peter Seeger geschrieben. Die deutsche Version des Liedes sangen zahlreiche Interpreten, darunter Marlene Dietrich, Nana Mouskouri und Hildegard Knef. Dieses Lied hat mich zutiefst berührt und man verzeihe mir, dass ich mich hier zweier wiederkehrender Zeilen bediene, die den Beginn und das Ende einer jeden Strophe kennzeichnen.

“Wann wird man je verstehn, wann wird man je verstehn?” Diese Zeilen leihe ich mir heute aus, um nachzufragen, wann der Deutsche, wann der Europäer endlich verstehen wird, was hier vor sich geht, welches schmutzige Spiel mit ihm gespielt wird? Da reisen zwei Männer auf Steuerkosten quer durch Europa, um sich als Kandidaten für die Wahl des Nachfolgers von Jean Claude Juncker den Regierungen vorzustellen. Wer allerdings landet auf dem Siegertreppchen? Ursula von der Leyen … nachdem Merkel den polnischen Regierungschef telefonisch dazu brachte, die 25 Stimmen der PiS-Partei für von der Leyen zu organisieren. Ohne diese polnischen Steigbügelhalter würde von der Leyen heute keine Beförderung aufs höchste europäische Ross erhalten haben. Küngelei in den Hinterzimmern gilt als Merkels Spezialität – auf diese Art landete nun auch AKK als Verteidigungsministerin bei der Bundeswehr. Waren das Zeiten, als sich die Forderung des Altkanzlers Helmut Schmidt noch erfüllte, der verlangte, dass ein Verteidigungsminister auch gedient haben musste.

Bei von der Leyen hatte nicht einmal eines ihrer Kinder gedient. Von Schmidts Wunschvorstellung sind wir heute meilenweit entfernt. Statt gedient zu haben, führen heute Frauen mit Taft-Frisuren, Sehschwäche, Lippenstift und Wimperntusche das Regiment. Statt zusammengeschlagener Hacken und windschnittiger Frisuren wurden Kitas, Teilzeitdienste, familienfreundliche Dienstzeiten und Pflichtkurse über sexuelle Vielfalt in der Truppe installiert, um mit Streicheleinheiten die Arbeitsmoral und Motivation der Soldaten zu gewährleisten. Diese Eia-Pupeia-Mentalität kann nur von Frauen mit Muttergefühlen erzeugt und für gut befunden werden. Ob das militärische Spielzeug wie Gewehre, Hubschrauber, Panzer, U-Boote oder sonstige in Schuss und einsatzfähig sind, ist nur noch zweitrangig.

Sag mir, wo die Männer sind, kann da nur noch schmerzhaft gerufen werden. Sie sind abgetaucht, geflüchtet, entfernt worden, niedergeknüppelt, isoliert, verabschiedet, versteckt, weggelaufen, mundtot gemacht und zum Schweigen gebracht. Vereinzelte Exemplare melden sich ab und zu mal zu Wort, um Pausen zu füllen, Applaus zu spenden und eine laute Schnappatmung zu tätigen. Danach begeben sie sich wieder in die zweite Reihe, um in der Warteschleife auf ihren nächsten Einsatz zu warten.

Sag mir, wo die Männer sind!
Drei Frauen – Merkel, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen – und die ganze Männerwelt salutiert. Soldaten, Minister, Parlamentarier der CDU/CSU, der SPD und der Grünen, nicht genug … jetzt auch noch die europäische Männerwelt! Schon 2013 hatte sich von der Leyen mit der Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote hervorgetan, die sie jetzt wieder auf ihrer Agenda hat. Sie selber ist ja der wandelnde Beweis dafür, was sich alles ändern wird, wenn mehr und mehr Frauen an die Macht kommen: Dummsprech, Verschwendung, Ignoranz und Machtbesessenheit in höchster Vollendung.

Sag mir, wo die Männer sind!
Wo sind die Kerle, die Machos, die Persönlichkeiten, die Individuen, die Männer … ihre Meinungen, ihr Testosteron, ihre Stimme, ihre Aggression, ihr Einsatz, ihr Kampfgeist, ihr Stolz, ihr Selbstbewusstsein? Wo sind die Männer, die Nein sagen, Widerstand leisten und sich trauen, der scheinbar alternativlosen Gender-Power  der Mittelmäßigkeitinnen  zu widersprechen?

Sag mir, wo diese Männer sind!
Wann wird man je verstehn? Wann wird man je verstehn?

Lobbycontrol: Europa nicht den Konzernen überlassen! Appell bittet um Ihre Unterschrift.

 

 

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Emmanuel Macron – militärischer Muskelmann


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Französischer Nationalfeiertag 2019

Da ist der Blick nach Russland völlig überflüssig. Putins Machtdemonstration auf dem Roten Platz mit all dem Kriegsgedöns und den Stechschrittsoldaten kann ganz in unserer Nähe bewundert werden. Am Nationalfeiertag der Franzosen durften wir Europäer Macrons Militärspielzeug auf den freigeräumten und abgesperrten Champs-Ély­sées bewundern. Waffen, Panzer, Flagge, Nationalhymne bedienen den Patriotismus der französischen Linken, die im Gegensatz zu den deutschen Linken mit den nationalen Symbolen keine Probleme haben. Dass die SPD oder die Grünen in Berlin zum Tag der Deutschen Einheit eine national-patriotische Militärschau dulden oder sogar verlangen würden, ist schlicht unvorstellbar. Deutsche dürfen heute darüber dankbar sein, denn was wäre das für eine Peinlichkeit, wenn die vorgeführten Maschinerien plötzlich bei der Vorführung ausfallen und die verrosteten Panzer auf der Strecke liegenbleiben. Deutschland hat keine Vorführtruppen und es braucht auch keine. Da bringt die in Frankreich anwesende deutsche Kanzlerin lieber ein paar ihrer Soldaten-Jungs mit und lässt sie im Gleichschritt mit den Franzosen marschieren. Die Gäste staunten dann auch nicht schlecht über die vorgeführte modernste Militärtechnik des neuen Sonnenkönigs: “An der Tribüne flogen Drohnen vorbei; in einer Mini-Choreografie fuhren Roboter vor den Staats- und Regierungschefs auf und ab, die sich nicht via GPS, sondern mithilfe künstlicher Intelligenz im Raum orientierten. Dazwischen rannten zwei Soldaten hin und her, die Exoskelette getragen haben sollen, jene Roboteranzüge, die ihren Trägern übermenschliche Kräfte verleihen. Höhepunkt war jedoch der französische Jetski-Rennfahrer Franky Zapata, der mit einem Gewehr in der Hand auf einem sogenannten Flyboard hoch in der Luft flog. Die mit Düsenantrieb ausgestattete Mini-Plattform soll bis zu 190 Kilometer pro Stunde schnell fliegen können.”

Und weil das alles nicht reicht, kündigt Macron noch den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos an. Er wird der französischen Luftwaffe noch ein Raumfahrtprogramm gönnen, um auch im Weltraum die Sicherheit Frankreichs zu gewährleisten. Der Weltraum sei ein “neuer Bereich der Konfrontation”, sagte er. Die NATO hatte schon im Juni  eine Weltraum-Strategie beschlossen. Man will sich darauf vorbereiten, dass Kriege künftig auch im Weltraum stattfinden könnten. Diese Welt und ihre Machteliten haben scheinbar nichts verstanden und nichts hinzugelernt. Wie passt in diesen Unfug eigentlich das große Thema Klimaschutz hinein?

Außer Deutschland haben auch diejenigen Länder Mitmarschierer zum französischen Nationalfeiertag entsendet, die sich im letzten Jahr Macrons Interventionsinitiative angeschlossen hatten.
Deutschland, das seit Jahren die Bundeswehr und ihre Gerätschaften hat verkommen lassen, darf sich glücklich schätzen, sich unter den militärischen Schutzschirm der Franzosen zu begeben. Dass Merkel dafür das Portemonnaie weit öffnen muss, ist verständlich und ganz im Sinne Macrons.

Wer sich fragt, was Macron mit seinem Vorstoß in und für Europa beabsichtigt, muss seine Reden und seine Briefe lesen und sein Angebot an Deutschland richtig verstehen. Umsonst ist der Tod – das gilt auch für Europa. Frankreich wird die großspurigen Pläne Macrons nicht finanzieren. Mit der Erneuerung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages in Zeiten von wachsendem Nationalismus Anfang des Jahres dürften die erforderlichen Finanzspritzen schon einmal gesichert sein. Und diese wurden um so erforderlicher, je lauter die Forderungen der Gelbwesten in Frankreich ertönten. Der Verzicht auf die Ökosteuer-Erhöhung bedeutet für den Staat 2019 Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro. Hinzu kommen Ausgaben für Heizkostenzuschüsse und andere Hilfen, die von der Regierung schon zu Beginn der Gelbwesten-Krise zugesagt wurden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass 2019 ein Staatsdefizit in Höhe von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zu befürchten ist und Frankreich den EU-Grenzwert von drei Prozent überschreiten könnte.

Nun, das deutsche Dreimädel-Haus, bestehend aus Merkel, AKK und von der Leyen, wird schon dem französischen Charmeur huldigen und ihn für seinen Europa-Einsatz fürstlich entlohnen. Wie schon gesagt, kommt sein Einsatz ja schließlich auch den “reichen” und unfähigen Deutschen zugute.

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Die Muppetshow in Brüssel


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Merkels Geheimwaffe von der Leyen aus dem Hut gezogen

“Heut’ ist der schönste Tag in meinem Leben” hört man in Brüssel eine Frau namens von der Leyen singen und vor dem EU-Gebäude stehen 100 deutsche Bundeswehrsoldaten mit Transparenten. “Gott sei Dank” steht da und “Schrott-Uschi Ade”. Auf weiteren Plakaten ist zu lesen: “Entsorgt!” und “Auf Nimmerwiedersehen”.
Wenn in Deutschland die Fußsohlen eines Politikers zu qualmen beginnen, wenn genug Schaden im eigenen Land angerichtet und Milliarden in den Sand gesetzt wurden, dann sind die Qualifikationen für Europa erbracht und der Beförderung zum obersten Nichtskönner steht nichts mehr im Wege.

Dramaturgisch einmalig, dieser politische Verschiebebahnhof! Da pokern die Kandidaten um ihre Reputation zwecks Nachfolge des “Lügenbarons” Juncker (“Wenn es ernst wird, muss man lügen”) und Abrakadabra – springt das weiße Kaninchen jungfräulich aus dem Hut des Zauberers Lekrem, zeigt den Verlierern des Pokerspiels eine lange Nase und beginnt zu singen: “So ein Tag, so wunderschön wie heute!”

Der Untersuchungsausschuss, der die Verantwortung der Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für Beraterverträge in Höhe von Hunderten Millionen Euro, den Verdacht auf Rechtsbruch und die Hinweise auf Vetternwirtschaft untersucht oder untersuchen wollte, kann die Pforten wieder schließen und sich anderen Tätigkeiten in der deutschen Bananenrepublik widmen.

Der Hauptzeuge Noetzel, den von der Leyen als Berater für ihr Verteidigungsministerium angeheuert hatte und der den Nettoumsatz seiner Firma bei der Bundeswehr innerhalb von vier Jahren von knapp einer halben Million Euro auf rund 20 Millionen hat steigern können und die 15 aufgelisteten weiteren Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollten, können schon einmal den Champagner im Kühlschrank kaltstellen. Das Einzige, was im Untersuchungsausschuss noch gespielt werden wird, ist der Kriminal-Tango mit seinen dunklen Gestalten. Die dunkelste davon hat sich inzwischen aus dem Staub gemacht, weil ihr der deutsche Boden zu heiß wurde.

Und es gibt sogar eine Antwort darauf, warum diese Frau im Handstreich die Stimmen der Mitgliedsländer erhält. Ihrem Rückgrat fehlt es an Stabilität, es ist  so biegsam wie das von Merkel. An der Spitze der Europäischen Union braucht es keine Persönlichkeit mit eigener Meinung, Vorstellung und einem Durchsetzungsvermögen à la Helmut Schmidt. Da reichen Lobbyisten und Berater, ein Sack voller Geld und die Biegsamkeit eines Schlangenmenschen. Merkel freut sich, die Problemfrau gut ausgesourct zu haben, die nun aus Dankbarkeit für den Machtgewinn selbst zu einer Salutiererin vor Merkel wird. Macron kann sein Glück gar nicht fassen, mit Kuss und Komplimenten die Madame auf Linie zu bringen und Polen, Ungarn und Italien wählen von allen möglichen Kandidaten eben das buchstäblich kleinste Übel – eine für uns Bürger bei Wahlen bekannte Vorgehensweise.

Wer am letzten Sonntag um 12 Uhr die Presseschau angesehen hat, durfte erfahren, dass die Medien schon wussten, dass von der Leyen in Brüssel herumschwirrt, um einen ihrer nächsten Karriereschritte vorzubereiten. Alles in Brüssel folgt der Idee des großen Spielemachers Rudi Carell, der in seiner Sendung “Lass dich überraschen” Sätze prägte wie “Eben noch auf dem Panzer, jetzt auf der Showbühne in Brüssel.”

Was bei Rudi Carell stets einen üppigen Applaus nach sich zog, sorgt heute bei mir für einen Brechreiz übelster Art.

“Wir haben es da mit einer Zusammensetzung von Außenministern und Regierungschefs oder Staatschefs zu tun, von denen die größere Zahl Dilettanten sind, was die Europapolitik angeht. Große, erfahrene Taktiker und Wichtigtuer in der Innenpolitik, aber in Sachen europäischer Integration Dilettanten.” (Helmut Schmidt über die Spitzen der EU-Mitglieder 2010)

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Die gelöschte Meinungsfreiheit


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Stattdessen “Vulva malen” auf Evangelischem Kirchentag

Die Demokratie hat ausgedient und verabschiedet sich seit Jahren unter Merkel täglich mehr. Heute platzte eine weitere Bombe zwecks Ende der Meinungsfreiheit. Der Youtube-Kanal des unter Polizeischutz lebenden Islamkritikers Hamed Abdel-Samad wurde ohne Vorankündigung und ohne Begründung gelöscht. Der Kanal hat über 120.000 Abonnenten und über 25 Millionen Klicks. Abdel-Samad zeichnet sich seit Jahren dadurch aus, dass er mit allen das Gespräch sucht. Aufklärung und Argumente, Kritik und Wissen zeichnen ihn aus, der sich nichts mehr wünscht als Toleranz unter den verschiedenen Religionen unter Ablehnung jeglicher Gewalt. “Das soziale Netzwerk lässt sämtliche islamistische Kanäle laufen, die zu Hass und Gewalt aufrufen, bringt aber ständig kritische Stimmen zum Schweigen und unterstützt somit den medialen Dschihad, den die Islamisten weltweit betreiben!” reagiert Abdel-Samad auf die Unverschämtheit der Löschung (Kanal inzwischen dank der Proteste wieder freigeschaltet).

Aber alles passt doch so wunderbar in die Merkelsche “Demokratie-Denke”, die sich aus dem Staatskonstrukt ihrer Kindheit und Jugend speist und uns auf manipulativen Wegen in die DDR 2.0 führt. Die Millionen Löschaktionen der sozialen Medien beruhen auf einer Entwicklung, die mit folgenden Merkel-Stempeln versehen ist:
– Merkels Treffen mit Zuckerberg 2015 am Rande der UN Vollversammlung. Mark Zuckerberg sichert Angela Merkel zu, sich des Problems der Hassparolen gegen Flüchtlinge in dem sozialen Netzwerk anzunehmen.
– Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 1. Oktober 2017 in Kraft trat, setzt bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung fest. (Welche Richter entscheiden, was Volksverhetzung, was Meinung und was Kritik ist?)
– Löschzentralen in Berlin und Essen entscheiden über Hassrede, Hetze, Fakenews und Volksverhetzung. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet, der Meinungsfreiheit der Garaus gemacht.

Das berüchtigte NetzDG ist nur der einstweilige Höhepunkt einer größeren, mit Millionen an Steuergeldern künstlich gepushten linkspopulistischen Kampagne. Hinter dieser Kampagne, die auch von EU-Kommissionen angeheizt wird, steht die ganz konkrete Angst um Machtverlust bei den politischen und finanziellen Eliten, da die Menschen in Europa durch das Internet und die neuen technischen Möglichkeiten nun den klassischen, von der Politik in Deutschland weitgehend gleichgeschalteten Nachrichtenmachern das Heft zunehmend aus der Hand nehmen.”

Wenn die bisher gewünschte zukünftige Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf n-tv.de bemerkt, sie habe eine Baustelle übernommen (hauptsächlich klimapolitisch gemeint – mehr traut sie sich nicht) und sie sehe ungeklärte Fragen, dann kann ich ihr nur zustimmen und sie fragen, warum sie die Nachfolge einer tatenlosen “linksgrünen” Kanzlerin mit all diesen – nicht nur klimapolitischen – Baustellen antreten will. Dafür hat der “Kreuzchenmacher” kein Verständnis. Der hat schließlich wenigstens so viel verstanden, dass die über Jahre unter Merkel betriebene Metarmorphose der CDU vom Kreuz in einen grün-bunten Schmetterling nur der Abklatsch eines Originals ist. Da doch lieber gleich das Original der tiefgrünrosaroten Ideologen wählen und wie Franz-Josef Strauß einst zu sagen pflegte, in das Narrenschiff Utopia steigen und mit ihm in unbekannte Sphären davonsegeln.

Auch das wäre eine Möglichkeit, die Nation von einer fremdbestimmten CDU zu befreien, die in ihren “Losigkeiten” (hilflos, planlos, alternativlos, orientierungslos, freudlos, ideenlos, kopflos) zwischen Wertverlust-Union und Werte-Union hin- und herwabert. Vielleicht mag man sich aber einfach nur politisch ausklinken und sich stattdessen Gott und seiner Kirche zuwenden. Derweil findet ja gerade in Dortmund der evangelische Kirchentag statt – selbstverständlich ohne die Feinde der AfD, der Partei, in der sich (so wird posaunt) nur Antisemiten, Nazis und Rassisten befinden. Also nichts mit “politisch ausklinken”. Die Guten sind natürlich eingeladen und dürfen ihre Statements gegen die Bösen halten.

Und ganz nach Gottes Wunsch und Roberto Blancos Song “Ein bisschen Spaß muss sein” heißt es dieses Mal auf dem Kirchentag sogar “Ein bisschen Sex muss sein”. Ein Vulva-Malkurs und der Frauen-Workshop “Schöner kommen” heizen das Klima auf und sorgen für zusätzliche Erwärmung.
Eine junge angehende Theologin, die ihre Ideen auf dem Kirchentag realisiert, begründet ihre Vulva- und Orgasmuseuphorie. Es gehe darum, „sich kreativ mit der eigenen Körperlichkeit auseinanderzusetzen“ und in „ungezwungener Atmosphäre in Austausch über das weibliche, äußere Genital, die Vulva, zu treten“.

“Mein Gott! ” kann man da nur schmerzverzerrt rufen. Grüner ideologischer Populismus wurde tief eingeatmet, um ihn zukünftig in Kirche und Öffentlichkeit als modernisierte Glaubenswahrheit wieder auszuatmen.
Zu schön die Kommentare einiger Leser dazu, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:
– Muschis malen, aber Hauptsache die AFD hatte keinen Redebeitrag.
– Man kann schön erkennen, wohin es führt, wenn sich eine Kirche von der linksgrünen Ideologie vereinnahmen lässt bzw. daran tatkräftig mitwirkt. Die EKD ist nur noch eine gleichgeschaltete pseudo-religiöse Scheinkirche. Ihre neue Aufgabe ist vielmehr die Verbreitung des linken ideologischen Gedankenguts
– Und morgen freuen wir uns auf das “Meditative Wichsen”. Klimaneutral – also ohne Stöhnen.
– Vielen Dank, dass ich endlich zur letzten Überzeugung gelangt bin… ich trete aus.
– Fehlt eigentlich nur noch, daß der Schöpfungsakt höchstselbst ebenfalls seinen Platz auf künftigen Tagesordnungen findet – am besten als Live-Performance….vielleicht kommen dann mehr Besucher.
– Vielen Dank für diesen Artikel. Meine Mutter hat ihn gelesen und ist nun endlich bereit aus diesem Verein auszutreten. Insofern hat dieser Zirkus auch noch etwas Positives.
– Wie wäre es mit einem Workshop „Adventliches Penis-Backen – ab 6 Jahre“?
– Luther rotiert im Grab!

Wie wohl Kramp-Karrenbauer, Merkels letztes Opfer, diese Kirchentag-Vorführungen findet? Vielleicht erfahren wir es noch in den Sommerinterviews von ARD und ZDF, auf die Merkel ja großzügigerweise verzichtet. Da soll sich doch lieber AKK den Mund verbrennen und erklären, wie sie die vielen unbearbeiteten Baustellen ihrer “Gönnerin” beackern möchte. Sie hätte wissen müssen, dass Merkel über die Jahre die Tricks zum Machterhalt sogar mit eigenen Beliebtheitswerten krönen kann – Abwesenheit und Schweigen sind dafür zwei Kriterien. Anwesenheit und Reden mit integrierter eigener Meinung sind dagegen ein gefährliches Unterfangen. Davon wurde die Nation über die Jahre entwöhnt. Was sagt deshalb das Märchen-Trendbarometer RTL/n-tv am 10. Juni 2019? “Deutsche wollen Fortbestand der GroKo”.

Ein Pflichtbesuch in deutschen Schulen, ein vierwöchiger Aufenthalt in Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen oder ein längerfristiger Krankenhaus- oder Seniorenheimaufenthalt dürften da Abhilfe schaffen. Ein Notfall in den Bergen des Sauerlands oder der Mosel hat trotz Handybesitz ebenso eine kurierende Wirkung.

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Europa hat gewählt


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… und Deutschland weint

Für die deutschen Politiker war der Wahltag nicht gerade ein Freudentag – mit Ausnahme der Partei der Grünen. Ihren Vertretern hatten die Kanzlerpartei und die Medien schließlich lange genug den roten Teppich bereitet, ihnen in jeder Talkshow, zu jedem Thema und in den Nachrichten fast täglich eine Spielwiese geboten und so waren Klima-Greta, die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Klagen, die Schülerproteste an den Freitagen sowie die jungen Internetblogger unter der Regie des Anti-CDU-Rezo wunderbare Wahlvorlagen für junge Ahnungslose und Gutgläubige, die an die Urne traten.

Wir müssten nochmal mächtig  sein
und so geliebt wie damals,
das Volk war noch kein Klotz am Bein
und alles ward gut.
Ja wenn das Volk heut’ ebenso
würd’ wählen uns wie damals,
dann liebten wir es ganz bestimmt
auch heut‘ so doll wie einst,
dann liebten wir es ganz bestimmt
auch heut‘ so doll wie einst.

Doch da das Volk begriffen hat,
dass wir es nur gebrauchen
für uns auf jedem Titelblatt
zur Sicherung der Macht.
Es sieht, dass ohne Schaffenskraft
wir jahrelang regieren,
die Quittung für das Bla Bla Bla
erhielten wir jetzt,
die Quittung für das Bla Bla Bla
erhielten wir jetzt.

Vor 50 Jahren, als die CDU/CSU noch Traumwerte bei Wahlen erreichte, sang Willy Schneider das sentimentale Lied „Man müsste nochmal zwanzig sein“, das damals unter dem Genre Pop einsortiert wurde. Dieses Lied und die Sehnsucht der Regierungsparteien nach damaligen Wahlergebnissen bieten mir die Vorlage für meinen obigen Text.

Mit Sicherheit war das Regieren damals leichter, der Informationsfluss behäbiger, das politische Wissen der Bürger geringer und die Themenlage übersichtlicher. Seitdem heißt die Entwicklung: höher, größer, schneller, globaler und … Wachstum, Wachstum, Wachstum.

Heute ist vielen die Übersicht über das große Ganze verlorengegangen, Politiker und Wähler wirken hilflos bis orientierungslos, es verbünden sich Menschen untereinander, die sich gar nicht kennen, rufen Leute zu Demonstrationen auf, verfassen Petitionen und schauen den Regierenden nicht nur auf die Finger, sondern gleich bis hinein ins Portemonnaie und überprüfen politische Wahlprogramme mit den Reden der Politiker und überprüfen auch noch ihre Umsetzung.

Der Blogger Rezo rief vor den Wahlen die Bürger auf, ihre Stimme nicht der CDU zu geben und begründete das vorrangig mit der Tatenlosigkeit dieser Partei in puncto Klimapolitik.

Reaktion: so gut wie keine! Oh doch! Das ausdrucksstarke Schweigen der Kanzlerin und die mutige und ehrliche Reaktion der Frau Kramp-Karrenbauer, die sich öffentlich fragt, welche Regeln zukünftig für die digitale Kommunikation gelten sollen, um Meinungsmacher vor den Wahlen in die Schranken zu weisen. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein”, sagte die CDU-Chefin. Es entstand bei vielen der Eindruck, AKK wolle Meinungsäußerungen nur dann regulieren, wenn sie sich gegen die Union richten. Das ist natürlich dumm. Jeder der regierenden Politiker würde gerne alle Meinungsäußerungen regulieren, die sich gegen ihn und seine Politik richten. Ein Lehrgang bei unserem ehemaligen Zensurminister Heiko Maas könnte AKK sicher weiterhelfen.

Nein, allen Ernstes: Ich kann nicht verstehen, warum sich alle auf AKK stürzen, die im Gegensatz zu Merkel ihren Mund öffnet, um laut zu denken. Dabei erzählt sie doch nichts Neues. Heute ließ uns die WELT wissen: „Einem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge bestehen im Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer(CSU) Pläne, die die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten und freien Journalistinnen und Reportern möglich machen könnten.“ Bevor die Volksparteien endgültig ihre Macht einbüßen und ihre Wähler an Grüne, Linke, AfD und sonstige Parteien verlieren, bestrafen sie noch schnell das undankbare Volk mit Zensurgesetzen und  solchen zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Michael Spreng, Journalist und 2002 Wahlkampfmanager des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber äußerte sich in Plasbergs Sendung im Ersten „Hart aber fair“ am 27. Mai 2019: „Die CDU bekommt ein massives AKK-Problem. Sie war bei dieser Wahl kein Bonus, sie war ein Malus. Die Frau wirft die CDU zurück.“ Haben Sie, Herr Spreng, vielleicht übersehen, dass die CDU seit etlichen Jahren ein Angela-Merkel-Problem hat, die längst ein Malus der CDU ist und vergaß, der Partei der Grünen beizutreten, für die sie ab und zu einen Bonus bedeutete. Nicht AKK als CDU-Vorsitzende, sondern Merkel und ihre Regierung erhielten bei der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 am Rande der Konferenz den Negativpreis „Fossil des Tages“, mit dem Deutschland für seine Klimaschutzpolitik öffentlich getadelt wurde.

Letztlich aber juckt Merkel weder das eine noch das andere – sie äußerte sich lieber in einem Interview mit dem Sender CNN-International über den Antisemitismus in Deutschland. Er habe nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Jahren zugenommen. “Es gibt leider bis heute keine einzige Synagoge, keinen einzigen Kindergarten, der jüdisch geprägt ist, vor dem nicht deutsche Polizisten stehen und aufpassen müssen, dass nichts passiert.” Wichtig in dem Interview war ihr allerdings aber auch die Tatsache, dass ihre Partei stärkste Kraft geworden sei und sie deshalb auch eine Rolle bei der Besetzung der Positionen in der EU spielen werde. Nur zu, Frau Merkel, was sollte auch wichtiger sein als der Personalpoker für die neu zu besetzenden Schlüsselstellungen in der EU! Dafür darf das Klima in Deutschland ruhig noch ein wenig warten. Das gerade neu erfundene Klimakabinett unter dem Vorsitz von Merkel trat zwar kurz zusammen, um in den Nachrichten des Tages erwähnt zu werden, verschob aber notwendige Entscheidungen auf September ganz nach dem Motto:

Was du heute kannst besorgen, das verschiebe ruhig auf morgen!

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Denk- und Redeverbote an Universitäten …


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… nicht aber für den Unkünstler Böhmermann

Wenn also Böhmermann die Bundeskanzlerin verklagt wegen ihrer Beurteilung seiner hohen Dichtkunst über Erdogan, mit der wir 2017 beschenkt wurden, dann ist das eine öffentlichkeitswirksame Berichterstattung wert. 1.000 Klagen von Bürgern, die die Kanzlerin wegen Rechtsbruch verklagten, waren derzeit keine Diskussion in der Öffentlichkeit wert. Unsere großen Schillers, Goethes und Böhmermanns haben eben mehr Gewicht als das gesamte (schein)demokratische Rechtssystem des deutschen Staates.

Unter der Bezeichnung “Schmähgedicht” formulierte der “Künstler” eine Beleidigung gegen den türkischen Präsidenten Erdogan nach der anderen und verkaufte das Ganze als Satire. Als “bewusst verletzend” beurteilte Merkel das Schmähwerk und da sie schließlich die politischen Scherben, die es erzeugte, zusammenkehren musste, hätte das Quäntchen Wahrheit ihr gut zu Gesicht gestanden. Aber kaum gesagt, nahm sie ihr Sprüchlein mit Bedauern wieder zurück, was jetzt das Gericht als “Einsicht in eine fehlerhafte Äußerung” bewertete und damit Böhmermanns Klage abwies. Er habe von Merkel nichts mehr zu befürchten, da sie ihre Hose ja schon als voll gestrichen bezeichnet hatte. Bedeutet: Merkel hat Unrecht, Böhmermann hat Recht. Wie war das noch derzeit mit Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab”? Ich kann mich nicht erinnern, dass sie ihre Beurteilung “nicht hilfreich” je zurückgenommen hätte. Nun – das galt wohl als erlaubtes Urteil gegen “rechts außen”, das gegen Böhmermann hingegen begriff sie flott als unerlaubtes Urteil gegen “links außen”.

Ich habe als Lehrerin für Deutsch, Musik und Religion nicht nur ein Faible für die Lyrik, sondern mein Examen mit Hölderlin und Droste-Hülshoff bestritten, was nicht heißt, dass ich nicht auch Heinz Erhard und Eugen Roth mit ihren gereimten Humorgedichten, Dieter Hildebrandt und Kurt Tucholksky als Satiriker zu würdigen weiß. Das, was der niveaulose Schrumpelklötenproduzierer da als deutsche Unkunst verbreitete, war nur peinlich und ließ den gesamten Bundestag zusammenzucken.

In einer Bundestagsdebatte über die Abschaffung des Beleidigungsparagraphen 103 des Strafgesetzbuchs las nämlich der CDU-Abgeordnete Detlef Seif das berüchtigte Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann im Bundestag vor. Das sorgte bei vielen Abgeordneten für Empörung. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, sie sei “peinlich berührt” gewesen und drohte dem Vortragenden sogar mit der typisch “Grünen” Überheblichkeit, ob das zu seiner Karriere beitrüge, würde man sehen.

Zu Böhmermanns Karriere trägt scheinbar alles bei. So auch seine Reaktion auf den Vortrag im deutschen Bundestag. Noch während die Debatte lief, reagierte Böhmermann auf Twitter. “Ich beantrage hiermit die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Detlef Seif wegen Verstoßes gg. §103 StGB”. Das Schmähgedicht, das Seif vorgetragen habe, sei “bewusst verletzend” – mit dieser Formulierung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gedicht bezeichnet. Frechheit siegt! kann ich da nur kommentieren – diese allerdings darf nur mit dem linken Haken geschlagen werden.

Man wundert sich schon nicht mehr, wer und warum jemand eine eigene Sendung im TV erhält, Preise entgegennimmt und die Kriterien für Kunst, Satire und außenpolitische Diplomatie bestimmt.
Der Karriere in TV und Politik förderlich und zwar mit Beschleunigungseffekt sind folgende Voraussetzungen: politisch links, frech mit (vermeintlichem) Künstleranspruch, inhaltlich und emotional grenzüberschreitend, sprachlich extrem, versehen mit dem Label: alles erlaubt.

Im Gegensatz dazu warnt der Hochschulverband vor Denk- und Sprechverboten an deutschen Universitäten. Immer häufiger werden profilierte Konservative, Liberale oder Islamkritiker ausgegrenzt und pauschal diffamiert. Und das ausgerechnet von jenen, die sonst immer Toleranz und Vielfalt predigen. Sehr treffend formuliert es der blog bayernistfrei, den ich sonst eher kritisch betrachte. Im Fall der Mundtotmachung von Wissenschaft und Bildung kann gar nicht deutlich genug formuliert werden. “Universitäten sind zu Luftschutzbunkern gegen Einschläge des Geistes geworden. Die Nazifizierungs-Arbeit im Merkelstaat macht sich immer stärker bemerkbar. Repressalien gegen kritische Professoren führen zu „Säuberungen“ im Hochschulbetrieb: Nach den Professoren Werner Patzelt, Ludger Schiffler, Jörg Baberowski, Herfried Münkler oder gegen den Schriftsteller Uwe Tellkamp wurde nun Prof. Egbert Jahn aus dem Vorlesungsverzeichnis entfernt.

Dass dieser Zustand die Folge einer erlaubten, vielleicht sogar gewünschten jahrelangen Entwicklung ist, bestätigt die Empfindung und Beschwerde von Alice Schwarzer nach einem Vortrag über Frauenrechte in der Würzburger Universität schon im Mai 2017. Da schrieb sie in EMMA: “Was ist da nur los an den Unis? Lernen die Studierenden denn keine Fakten mehr?! Werden sie nicht zum kritischen Denken angeleitet?! Werden sie nicht zum präzisen, faktengestützten Widerspruch angehalten?!” …

Nein, werden sie nicht. Der freie Geist, der die Universitäten mit Wissen, Bildung und der Fähigkeit zum kritischen Denken beseelt, hat sich längst verabschiedet. Was Alice Schwarzer 2017 bemerkte und ohne nennenswerten Schaden überstand, hat sich heute dahingehend entwickelt, dass Mobbing, Diffamierung und Rufmord in Unis den Kleingeist beerben, der selber unfähig ist zu denken und nur noch denken lässt.

Aktuell haben studierende Kleingeister die Frankfurter Professorin Susanne Schröter im Visier, die für den 8. Mai am Forschungszentrum “Globaler Islam” die geplante Konferenz „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“ durchführen will. Eine Hetzkampagne im Internet wirft ihr „antimuslimischen Rassismus“ und Diskriminierung vor und fordert ihre Absetzung. Da Alice Schwarzer ebenfalls an der geplanten Veranstaltung teilnimmt, erlebt sie sie gleichzeitig als die Steigerungsform höchster Bildungsverdummung in Frankfurt an der Goethe Universität.

Zumeist ist die Einsicht das Schwierigste, was der heutige in Political Correctness lebende Mensch erlangen kann. Erstaunlich, dass ausgerechnet ein Grüner, der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, Bastian Hermisson, auf einem Grünen-Parteitag von seinen Parteifreunden forderte, endlich den Duktus der moralischen Überheblichkeit abzulegen. Schöne und wahre Worte, die zwar beklatscht, jedoch nicht befolgt wurden. Das bestätigt heute sein Parteifreund und Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, der zum x-ten Mal den Duktus der moralischen Überheblichkeit von seiner eigenen Partei zu spüren bekommt. Die fordert nämlich wegen eines Facebook-Posts seinen Ausschluss aus der Partei.

Man mag als Bürger lange darüber nachdenken, was man bei der Europawahl wählt. Hilfreich ist jedenfalls, dass man im Duktus der moralischen Überheblichkeit schon mal entschieden hat, was man auf keinen Fall wählt!

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