DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

„Wenn ihr die AfD wählt, dann wählt ihr Nazis“


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„Wer gegen Merkel ist, ist ein Arschloch“

Politiker befleißigen sich inzwischen einer Sprache und erledigen mit einer solchen Arroganz ihr politisches Geschäft, dass der mündige Wähler schon gar nicht mehr anders kann, als sich von den Etablierten abzuwenden, um sich alsbald in der Stimme der Opposition wiederzufinden. Das Interview des Journalisten Theo Kroll in „Berlin aktuell“ mit der DDR-Bürgerrechtlerin und Politikerin Marianne Birthler ließ mich staunen über die Unverfrorenheit, mit der diese Frau im ZDF zur besten Sendezeit ihr fragwürdiges Demokratiebewusstsein preisgibt. Kein Problem für Koll, kein Problem fürs ZDF, eine politische Partei, die als demokratische Partei im Bundestag und in fast allen Landtagen sitzt, auf diese Art zu diskreditieren und AfD und Nazis in einen Topf zu werfen. „Wenn ihr die AfD wählt, dann wählt ihr Nazis“, formuliert Birthler im Interview.

Wäre ich ein Mitglied oder sogar ein Parlamentarier der AfD, würde ich diese Frau wegen verleumderischer und wahlschädigender  Aussagen  verklagen. Diese Frau gehört in dieselbe Schablone wie der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Zeit als Merkels Generalsekretär arrogant formulierte: Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch.

Während ich mich in meiner Funktion als Ein-Frau-Bloggerin schwertue, alle aktuellen politischen Ereignisse zu kommentieren, werde ich häufig von Mitkämpfern und Mitkämpferinnen überholt und so auch heute. Während ich noch an diesem Beitrag schreibe, hat Vera Lengsfeld heute auf ihrem Blog einen hervorragenden Gastbeitrag von Angelika Barbe veröffentlicht, der von mir nicht ausführlicher und besser geschrieben werden kann.

Ich erlaube mir also, diesen Beitrag hier auch meinen Lesern zu präsentieren. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei allen Menschen, die wie wir nicht nur die Augen und Ohren aufreißen bei dem, was wir politisch in Deutschland täglich sehen und hören müssen, sondern auch ununterbrochen tätig sind, die antidemokratischen Missstände aufzuspüren und anzuprangern. 

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Marianne Birthlers unbeugsamer Kampf gegen Nazis

VON ANGELIKA BARBE

Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen.
Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“
Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein?

Angeblich fühlen sich viele Ossis „abgehängt“. Marianne Birthler drückt es gewählter aus: „Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl von Zurückgesetztsein. Die AfD macht im Grunde aus Sorgen Angst und aus Angst macht sie Wählerstimmen.“
Ach, Frau Birthler – wenn es keine tatsächlichen Sorgen gäbe, und alles nur „gefühlt“ ist, könnte die AfD doch gar nicht punkten. Oder halten Sie es mit der Sozialdemokratin Elfie Handrick?
Handrick, Schatzmeisterin der SPD-Wustermark im Brandenburger Havelland. Handrick sagte im heute-Journal: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“

Andere Parteien verstehen das. Gegen den Straßenausbaubeitrag haben die Freien Wähler in Brandenburg jahrelang vergeblich gekämpft. Unverhältnismäßig hohe Kosten wurden den Bürgern aufgebürdet, obwohl Steuer-und Abgabenlast mehr als 50% beträgt. Erst kurz vor den Wahlen entschieden die herrschenden rot-roten Genossen, dieses Vorhaben zu streichen, nachdem auch die AfD sich dem Bürger-Protest anschloss. Zur Strafe durften die Freien Wähler nicht an der Wahlarena des RBB teilnehmen, weil „nicht die Chance des Einzuges in den Landtag“bestünde. Der gebührenfinanzierte RBB betätigt sich neuerdings als Prophet.

Wir haben in Deutschland auch ein massives Sicherheitsproblem. Bisherige Rezepte und Konzepte zur Gewaltbekämpfung wirken nicht. Schlagworte von der „nötigen Polizeipräsenz“ auf den Straßen nützen nichts, wenn sie nur zur Beschwichtigung der Bürger dienen. Unser Staat schafft es nicht, uns vor unseren Feinden zu schützen, „die bei uns aufwuchsen oder von draußen kamen“ (Michael Wolffsohn).
Wir haben demonstriert, „Gesicht gezeigt“, auch die Lichterketten haben nichts genützt. Die Gewalt nimmt zu. Wir werden angegriffen, vergewaltigt, erstochen, geschlagen, bespuckt, in das Gleisbett gestoßen, Bahntreppen mit Fußtritten herunter geschubst. Wir, die schutzlosen Bürger sollen Zivilcourage zeigen, weil der Staat versagt. Zivilcourage haben wir Ostdeutsche gezeigt, als wir gewaltlos die SED stürzten und damit eine mutige Lebenshaltung bewiesen. Der Staat, dem wir das Gewaltmonopol übereigneten, kann und darf nicht von uns fordern, uns selbst vor Gewalttätern zu schützen. Damit gibt er eine Bankrotterklärung ab.

In Sachsen verspricht Ministerpräsident Kretschmer jetzt vor den Wahlen „1000 neue Polizisten“, nachdem seit 2013 4000 Stellen abgebaut wurden. In der „Wahlarena“ rechtfertigt sich der Politiker, er sei mit seiner neuen Regierung erst 18 Monate im Amt. Dass er vorher jahrelang CDU-Generalsekretär war und die CDU seit 30 Jahren in Regierungsverantwortung, verschweigt er verschämt. Er rechnet mit dem ewigen Bündnispartner der Regierenden, der Vergesslichkeit der Bürger.

Auch die Ära Helfen statt strafen” muss endlich enden. Der Rückzug des Strafrechts und der Strafjustiz aus der Verbrechensbekämpfung ist ein elementarer politischer Fehler. Alle, die dies zu verantworten haben, behaupten, sie hätten es mit ihrer repressionsfreien Sozialarbeit und Erlebnispädagogik gut gemeint”. Den Opfern hat es geschadet, die Täter werden nicht zu den erhofften guten Menschen. Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“ (Rudolf Wassermann). Die zurückgeholten IS-Verbrecher müssten den Eindruck gewinnen, ihre Verbrechen seien inzwischen gesellschaftlich anerkannt. Staatsanwalt Knispel sprach vorige Woche bei „Lanz“ von Endlosverfahren, die zur Freilassung nicht bestrafter Krimineller wegen zu langer Untersuchungshaft führen, 186 000 Haftbefehle seien offen und könnten nicht vollstreckt werden.

ZDF-Journalist Theo Koll behauptete bei Berlin direkt: „Die AfD stiehlt gerade das Motto der Bürgerrechtler ‘Wir sind das Volk’“. Dazu Birthler: „Dass sich die AfD auf 89 beruft, ist eine ziemliche Unverschämtheit – wenn die AfD sich wirklich die Ziele zu eigen machte, die wir damals hatten, ein offenes Land, in dem man freimütig miteinander reden kann, die Beachtung der Menschenrechte, der Respekt vor Minderheiten – das machen sie nicht“ Nein, Frau Birthler. Es ging 1989 um Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Beendigung der Wahlfälschung, Abtritt und Bestrafung der verkrusteten Staatskader und den Sturz der SED, die sich heute wiederauferstanden im Parlament mit dem Tarnnamen Linke als demokratische Partei versteckt. Eine Abwandlung des Spruches von Iganziao Silone trifft hier zu: „Wenn die SED wiederkommt, wird sie nicht sagen: ‘Ich bin die SED!’ nein, sie wird sagen ‘Ich bin die Linke, eine neue Partei’“.

Es waren Demokraten, die sich in der SED-Diktatur von ganzem Herzen Recht und Freiheit wünschten und deshalb in und mit der Bürgerrechtsbewegung dafür stritten. Ohne die Bürger auf der Straße hätten wir nichts erreicht. Die SED hatte sich selbst ermächtigt und duldete nur ein Scheinparlament. Heute umgeht eine sich selbst ermächtigende Kanzlerin das Parlament- was auch Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Journalist Robin Alexander in ihren Büchern bestätigen. In der Politik hat das Recht, das wir uns mit der Friedlichen Revolution mühsam erkämpften, keine Bedeutung mehr. Kanzlerin Merkel hält sich nicht an Verträge, belügt die Bürger, wirft den Ostdeutschen „Hetzjagden“ vor, die es nicht gab und fördert illegale Massenzuwanderung.

„…Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. ‘Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen’, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]“
Es ist richtig, daß wir heute nicht in der DDR-Diktatur leben. Aber es sind auch heute mutige Demokraten und keine ängstlichen dunkeldeutschen Finsterlinge, die auf der Straße Recht und Freiheit einfordern und deshalb nicht verunglimpft werden dürfen – auch nicht von einer etablierten Grünen, die seit 2011 stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Friede Springer Stiftung ist.

Birthler: „Die AfD hat nicht eine einzige gute Idee, die die Menschen wirklich voranbringt.“
Wirklich, Frau Birthler? Wie sieht es mit der Volksabstimmung aus, die wir am Runden Tisch gern in eine neue Verfassung geschrieben hätten und die im AfD-Programm steht? CDU, SPD und Grüne lehnen diese Forderung bis heute ab, wollen von der echten Mitbestimmung der Bürger nichts mehr wissen – die AfD schon.
Birthler: „Vielleicht kommt die AfD bei denen an, die damals hinter der Gardine gestanden haben und sich seit Jahrzehnten grämen, dass sie nicht auf der Straße waren. Für die ist es jetzt so ein nachgeholtes Gefühl, dabei gewesen zu sein.“
Diese Aussage, die Anhänger der AfD im Osten hielten sich „wahrscheinlich“ 1989 hinter den Vorhängen in ihren Wohnungen versteckt und die „wahren damaligen Demokraten“ waren auf der Straße, zeugt von Arroganz, Selbstüberhöhung und Volksverachtung.

Wir haben es mit einer Bürgerverachtung der Mächtigen und Etablierten zu tun, die sich in eitler Arroganz sonnen und die Bürger als „Pack“ (Gabriel), „Mischpoke“ (Özdemir), „Nieten in Nadelstreifen“ (Maas) diffamieren, ihnen sogar „Hass in den Herzen“ (Merkel) vorwerfen. Gauck war sich nicht zu schade, in der ARD noch als Bundespräsident zu verkünden: Die Eliten sind gar nicht das Problem. Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem!“ Dieser Satz zeigt seine abgehobene „Eliten-Gesinnung“. DDR-Staatschef Honecker weinte damals uns „Volksfeinden keine Träne nach“.
Die Bürger sind diesen Scheinheiligen“ doch völlig egal. Das muss ich schmerzlich in jeder Bundestagswoche beobachten, wenn den SED-Linken Gysi, Pau, Bartsch, Dehm, Lötzsch als Demokraten gehuldigt wird.  Der SED –Genosse und Marxist/Leninist Andre Hahn (sächsischer Langzeitabgeordneter und lebenslang mit Steuergeldern alimentiert), wurde ohne Beanstandung ins Gremium für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst gewählt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch dagegen nicht, weil er der AfD angehört.
Gustav Heinemann, ehemaliger Bundespräsident, dagegen verkündete noch in den 70er Jahren: „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“

Frau Birthler, erinnern Sie sich ihrer eigenen Worte? „Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, eine besser funktionierende Wirtschaft und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. All das ist bitter notwendig, aber wir sollten bei alledem nicht vernachlässigen, dass diese Rechte gesichert werden müssen, das heißt, wir müssen über die Fragen der Macht nachdenken und darüber, wie Macht kontrolliert werden kann.“

Nachdem kein Verlass mehr auf die ostdeutschen Wähler ist, wird den AfD-Sympathisanten vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Dabei wird auch vor der öffentlichen Drohung, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, nicht Halt gemacht. Peter Tauber, der diese Drohung ausstieß und damit als wahrer Spaltpilz auftritt, ist einstigen SED–Genossen ebenbürtig. Mit welcher Parole haben sie versucht, uns damals einzuschüchtern? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden.” Mit dieser Devise hat die SED 40 Jahre ihre Macht gesichert.

Marianne Birthlers Kampf gegen angebliche Nazis ist reine Heuchelei. Wo bleibt ihre Anklage gegen die massive Gewalt der Linksextremisten, gegen abgebrannte Autos, gegen Teerangriffe auf Bürgerbüros, gegen körperliche Angriffe auf Personen, die anders denken, gegen Trillerkonzerte, die Redner stören sollen, gegen die Drohungen gegen alle, die hier in Deutschland endlich vom Islam zum Christentum übertreten sind, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Staatstrojaner?
„Wenn es neben der Würde des Menschen einen obersten Verfassungswert gibt, dann ist es doch der, daß die Freiheit immer mit der Zumutung verbunden sein muß, die Freiheitsausübung der anderen zu ertragen. Wir müssen immer mitdenken, daß unsere Mitmenschen in der Gesellschaft dieselbe Freiheit haben, daß sie aber von ihrer Freiheit einen ganz anderen Gebrauch machen können. Das ist zu ertragen, auch wenn es weh tut. Das gehört zur Freiheit, man kann auch sagen, das ist der Preis der Freiheit.“ (Dieter Schönecker)

 

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Die Maske der Demokraten


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Anschlag auf den AfD-Politiker Frank Magnitz

Während gerade im TV zu später Stunde der amerikanische Vierteiler „Holocaust“ wiederholt wird, ereignet sich in Bremen ein wahrscheinlich politisch motivierter Anschlag auf den Bremer  AfD-Chef Frank Magnitz, Abgeordneter des deutschen Bundestages. Mehrere Männer überfielen ihn und traten und schlugen ihn bewusstlos — so die ersten öffentlichen Meldungen.  Inzwischen schwanken die weiteren Berichterstattungen zwischen Mordanschlag, Raubüberfall und tätlichem Angriff. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Explosion vor dem Parteibüro der AfD im sächsischen Döblin erheblichen Sachschaden verursacht. Wer waren und sind die Täter, die Verbrecher, die Mörder damals wie heute?

Es waren und sind die Propagandaopfer, die Menschen, denen Zeit, Bildung und Interesse fehlen zum Schutz gegen Stimmungsmache, Manipulation und Indoktrination. Sie glauben das, was geschrieben steht und was ihnen die Medien als Wahrheit verkaufen. Wohin das schon einmal in Deutschland geführt hat, davon sind die Geschichtsbücher der Welt zum Bersten voll. 

Das Erschaffen eines Feindbildes, die Diffamierung des Feindes, seine Ausgrenzung, die Zerstörung seiner Persönlichkeit bis hin zu Körperverletzung, Gewalt und Tötung sind die Stationen des Kampfes der „Guten“ gegen die „Bösen“, damals Nazis gegen Juden. Und heute? 

Einer der heutigen „Guten“ namens Cem Özdemir twitterte nach dem Anschlag gegen seinen demokratisch gewählten Bundestagskollegen: „Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen, … #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“ Was, so mag man diesen Herrn fragen, haben die Worte Hass, naziraus und Rechtsstaat in Verbindung mit dem Anschlag gegen Magnitz zu suchen? Claudia Roth von den Grünen bläst zum Thema AfD in einem Interview mit Kubicki in dasselbe Horn. Sie bestreitet, dass es eine Ausgrenzungskampagne gegenüber der AfD gibt. Woher soll sie es auch besser wissen? Schließlich sitzt sie ja im Bundestag so hoch, dass sie die Luft der unteren Regionen gar nicht mehr atmet. Ihre Worte oberschlau wie immer:  „Menschen haben wieder Angst in unserem Land. Menschen auch im Bundestag haben wieder Angst. Menschen haben Angst, weil sie Juden und Jüdinnen sind, weil sie Muslime und Muslima sind, weil sie schwul, lesbisch, transgender sind, weil sie obdachlos sind, weil sie Sinti und Roma sind“. Das sei alles der Existenz der AfD und deren aggressiver Sprache zu verdanken. Ihr Blindenhund hütete derweil ihre links-grüne Flanke mit einem „miesen Stück Scheiße.“ Wo blieb in dem Interview die Grünen- und Roth-Position zum Spektrum von Gewalt und Hass beispielsweise einer Antifa auf der linken Seite, also auf ihrem eigenen Terrain? Kein Wort dazu! 

Von einem Rechtsstaat kann doch gar nicht mehr gesprochen werden, in welchem eine demokratisch gewählte Partei – dazu noch die einzige Oppositionspartei gegenüber der RiGroKo (RiesenGroßeKoalition) – missachtet, übersehen und ausgegrenzt wird. Damit werden gleichzeitig mehr als 12% der Bürger dieses Landes ausgegrenzt, die diese Partei gewählt haben. Auch diejenigen, die aus Kritik an der Regierungsarbeit eine Gegenposition einnehmen, die, weil konservativ, auch Berührungspunkte mit den Ansichten der AfD hat, werden von der RiGroKo automatisch dem Dunstkreis der AfD zugerechnet. Die dürfen sich dann nur noch als Schmuddelkinder in der Schmuddelecke aufhalten.

Bis 1944 sollte Deutschland „judenrein“ werden – die Maßnahmen dahin sind bekannt. Heute soll der Bundestag AfD-rein werden – die Maßnahmen dahin sind ebenfalls bekannt. Früher hieß es: „Wir kaufen nicht bei Juden“, heute heißt es: „Ich vermiete keinen Saal an die AfD“. Was 1933 als Gefahr von Rechts begann, trägt heute den Stempel „Links“. Die Verantwortung dafür liegt in denselben Händen, Mündern und Schriften wie damals, nämlich bei den Politikern, etlichen Medienvertretern und der ideologiserten Horde von Mitläufern sowohl aus der rechten als auch aus der linken Ecke (letztere Ecke tritt gerne als gewalttätiger Krawallmacher oder unter künstlerisch-satirischen Vorzeichen auf). 

Ein Zitat, das Theodor W. Adorno zugeschrieben wird, lautet: „Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“ 

Noch deutlicher trifft das folgende Zitat die heutige Realität: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: “Ich bin der Faschismus.” Nein, er wird sagen: “Ich bin der Antifaschismus.” – Ignazio Silone

Wäre ich Bildungsministerin dieses Landes, würde ich in den Bildungsplänen für das Thema „Nationalsozialismus unter Hitler“ verpflichtend aufnehmen:

  • Anschauen des Vierteilers „Holocaust“ 
  • Anschauen des Dokumentarfilms „Nacht und Nebel“
  • Besuch in Auschwitz

Schon jetzt höre ich die Eltern ihrer armen Jugendlichen tönen, dass man doch so schreckliche Bilder ihren Kindern nicht zumuten darf und sie dadurch psychische Schäden erleiden würden. Schließlich sollen sie ja schon lange keine Märchen mehr hören dürfen, haben uns linksgrüne Bildungschaoten vor Jahren gepredigt, weil sie zu gewalttätig seien. 

Wer die Schocktherapie bei der Sexualaufklärung unserer Kleinsten propagiert und in die Bildungspläne bringt, sollte sich über die Schocktherapie in Hinblick auf den Völkermord der Juden nicht aufregen. Mitleid, Trauer, Scham und Entsetzen sind legitime Gefühlsempfindungen, die in einem Deutschland eines zunehmenden Antisemitismus und Multikulturalismus vermittelt werden müssen. 

Dieses Land ist einfach nur fertig. Wie fertig es ist, beweisen inzwischen tausende von Szenen, Reden in Parlamenten, auf YouTube, Nachrichten, Reportagen und Kommentare in Printmedien über Ereignisse, Kriminalität und Gewalt. Während im 3. Reich die Vorzeichen für Krawall, Ausgrenzung, Mord und Totschlag von Rechts kamen, wiederholen sich heute Methoden gleichen Wahnsinns gegen Rechts. Und wieder werden die Karten politisch nicht nur von der Politik, sondern auch von den Medien, den Kirchen, den Gewerkschaften und Bildungsinstitutionen mit gemischt. Statt einer Pauschal-verurteilung und -ausgrenzung aller AfD-Politiker sollte die RiGroKo einmal  ihre gemeinschaftlichen „linksgrünen“ zum Teil haarsträubenden Inhalte analysieren und von ideologisch-populistischem Irrsinn befreien. Die schon stark beschädigte Demokratie in Deutschland wird nur überleben, wenn wieder eine offene Debattenkultur im Bundestag Einzug hält und nicht Mainstream, Parteiprogramm und Machterhalt die Meinungsmache bilden, sondern das Gewissen und die Verantwortung des Einzelnen in der Auseinandersetzung mit dem Gewissen und der Verantwortung des anderen wieder zur Triebfeder des Handelns werden, um wie Helmut Schmidt sagen zu können: „Für mich bleibt das eigene Gewissen die oberste Instanz.“

Ich beende meine Überlegungen mit einem screenshot der Seite der Linken SPD, die kommentarlos Bände spricht.

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screenshot Forum linke SPD

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Die gespaltene Gesellschaft (3)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

 (3) Keule statt Diskurs

In einer Demokratie erwartet der Bürger von seinen Repräsentanten Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Meistens jedoch stellt sich heraus, dass die Wirklichkeit eine andere ist. So fällt es häufg auch schwer, Versprechen oder Aussagen eindeutig zu verstehen. Christian Schüle (Politik-Journalist) stellt daher fest, wer wie etwa der bayerische Ministerpräsident Söder am vergangenen Aschermittwoch die Rückkehr zur Glaubwürdigkeit verspricht, ist schon deshalb unglaubwürdig.
Innerhalb unserer Gesellschaft hat ein Wandel in der politischen Kultur stattgefunden, parallel dazu auch in Presse, Rundfunk und der Bürgerschaft. Es verwundert nicht, wenn (Dezember 2015) eine Studie des Instituts für Demoskopie (1) darauf hinweist, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich über die Flüchtlingskrise sehr einseitig „informiert“ fühle. Anders ausgedrückt, die Medien machten sich zum Sprachrohr der politischen Eliten, negative Berichte wurden ausgeblendet, kritische abweichende Meinungen wurden nicht mehr gehört.

Das ist das neue Deutschland: „Staatliches Wegschauen, Wegschweigen. Die Spaltung der Wahrheit in mehrere Wahrheiten für unterschiedliche Anlässe und Kreise ist im Gange. Diese Art der Spaltung kannte die DDR: Eisenhart wurden die ständigen Siege des Sozialismus vorgetragen und jeder wusste, dass jeder wusste: Nonsens. Es wird eine neue Mauer gebaut. Verdächtig bis umstritten ist eine vom Regierungsduktus abweichende Meinung.“ Diese  Aussage des Publizisten Roland Tichy spricht für sich. Dagegen erklärt der Bundespräsident Steinmeier am 22.3.2018 in der WAZ: „Die grossen Plattformen … machen es möglich, dass Falschinformationen und Verschwörungstheorien in Windeseile verbreitet  werden. Parallelwelten entstehen, Welten, in denen die demokratischen Spielregeln oft nicht gelten. Kritische journalistische Medien seien notwendiger denn je.“

So darf man sich über das Ergebnis der inzwischen weit verbreiteten Nazikeule als Standardargument nicht wundern. Ist es denn überhaupt ein Argument? Der Begriff Nazi  galt früher als Abbild des Bösen, bezeichnete so ein Mitglied einer Diktatur, das mit den allerschlimmsten unmenschlichen Auswüchsen verbunden wurde! Jetzt erfährt der Begriff eine Umdeutung. Ebenso wie Rassist oder Rechtsradikaler. Und so spaltet sich Deutschland in die Nazi-Jäger und die vielen Nazi-Jagd-Opfer. Wir sind Zeuge einer Politik, die statt auf Überzeugung auf Ausgrenzung setzt und dabei ist, sich von ihrer Bevölkerung zu entfremden, wie es sonst nur autoritären Systemen gelingt. Immer wenn ich Nazivergleiche lese, denke ich: Da sind jemandem die Argumente ausgegangen. Da war jemand intellektuell überfordert, deshalb musste er Adolf Hitler zu Hilfe rufen. In einer verbalen Auseinandersetzung ist die Wahl des Wortes entscheidend. Worte sind Waffen und können vernichten, was in vielen Fällen auch beabsichtigt ist. Fragwürdige Institutionen wie „Netz gegen Nazis“ verwenden den Kampfbegriff „Nazi“ mittlerweile gegen jeden Konservativen, gegen jeden Regierungskritiker, gegen jeden mit falscher Meinung. Wer Nazi sagt, betreibt genau das, was er zu bekämpfen vorgibt.

Sicher ist, es gibt sie, die Nazis. In diesem Fall ist der Nazibegriff auch keine Beleidigung. Diese ewig Gestrigen, organisiert in Parteien wie NPD, DVU oder Die Rechte verfolgen Ziele, die sich keiner von uns wünscht. Diese Ideologie ist keine Meinung wie jede andere. Deshalb ist sie abzulehnen. Aber rechtfertigt das einen Krieg der Information, wenn die Linke die gesamte politische Mitte zu „Rechten“ erklärt. Auch die Linke sollte begreifen, dass wir in einer heterogenen Gesellschaft leben. Und das Grundgesetz bescheinigt unmissverständlich, dass Meinungsfreiheit dann Meinungsfreiheit ist, wenn die abweichende Meinung zumindest als legitim wahrgenommen wird. Und die Herabsetzung des politischen Gegners mit derartigen Begriffen signalisiert, dass man an freier Meinungsäußerung nicht interessiert ist. Es ist vollkommen legitim, als Linker für linke Positionen zu werben. Scheinheilig und unehrlich wird das Ganze, wenn der linke Diskurs sich nicht als einer unter anderen begreift, sondern als selbsternannte oberste Schiedsinstanz definiert, was demokratisch, human und sagbar ist.

Wenn jenen gar nichts mehr einfällt … die Antifa weiß Rat. Die Prügelattacken auf demonstrierende Bürger auf einer friedlichen Demo stehen ganz im Konsens mit der Rechtfertigung der Gewalt während der G20 Krawalle. Es gibt offenbar zwei Arten von Gewalt: Die linke ist in Ordnung, die rechte widerwärtig. Diese Heuchelei ist unerträglich und nicht zu akzeptieren.

Beispielhaft dafür steht das Verhalten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Kandel (2). Eine Landesmutter (Neutralitätsgebot ?) ruft dazu auf, gemeinsam mit der Antifa gegen verängstigte Bürger zu demonstrieren, die sie pauschal und überheblich als Nazis bzw. Rechtsextreme tituliert. Sie begrüßt die Antifa als wichtige Kämpfer gegen Rechts. Verständlicherweise wehrt sich die Polizeigewerkschaft gegen die brutalen Gewaltausschreitungen, es gab immerhin acht verletzte Polizisten. Fakt: Frau Dreyer versprach eine gewaltfreie Demo. Originalton Polizei: „Unsere Kollegen wurden von Personen des linken Spektrums angegriffen. Wir hoffen, dass … beteiligte Parteien in Zukunft solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen“. Dass Gewalt mittlerweile ein legales Mittel ist, beweist Christiane Schneider (Linkspartei), die sich bei der Antifa dafür bedankt, dass ein Teilnehmer krankenhausreif geschlagen wurde (twitter). Und was sagte die Antifa? Sie sprach von „glatzköpfigen Schlägerhorden, Faschisten und Menschenfeinden mit niedriger Hemmschwelle“ (3), ihre eigene Gewalt bezeichnete man dagegen geschmacklos als „Akzente setzen“.

Andererseits ist die immer wieder aufkommende Klage, man könne keine Haltung mehr zeigen, weil man sofort als „Gutmensch“ diffamiert würde, nicht ganz unbegründet. Die Gutmensch-Keule wird genauso schnell gezückt wie die Nazi-Keule, beides zeugt von moralischer Überheblichkeit. Beide Gruppen schenken sich nichts. In zahlreichen Kommentaren finden sich fragwürdige Aussagen, teilweise beleidigend, teilweise falsch. Aber trotz allem ist es Meinung. Und das Löschen von Meinung oder Kritik (z.B. bei facebook) ist nicht gerechtfertigt.

Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass Rot-Rot-Grün gern solche positiven Begriffe wie Toleranz oder Respekt benutzt. Im Gleichklang mit „Ausgrenzung“ oder „Hass sähen“. Doch habe ich bisher noch nicht erkennen können, was denn RRG anderes macht. In jedem weiteren Satz zeigt sich, dass sie es selbst sind, die ebenfalls ausgrenzen und Hass predigen. Von Toleranz ebenfalls keine Spur!
Wohin diese Entwicklung führen wird, vermag ich nicht zu sagen. Ich bin mir aber sicher, dass wir am Ende auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verlieren können. Wenn Politiker wie Dreyer oder Steinmeier und auch Merkel fortwährend ihr mangelndes Rechtsbewusstsein demonstrieren und beständig mit Hilfe einiger Journalisten Öl ins Feuer giessen anstatt ihrer Aufgabe gerecht zu werden, dann könnte es auch den Rechtsstaat treffen.
Fazit: Man kann unsere Gesellschaft (Bürger, Medien, Politiker) nicht pauschal in Gut und Böse einteilen. Man muss schon differenzieren. In den Medien, da gebe ich Steinmeier Recht, haben wir durchaus auch gute Journalisten, die immer noch ihren Beruf und den Pressekodex Ernst nehmen. Daneben tümmeln sich aber auch die Berufsvertreter, von denen der Journalistenverband (djv Brandenburg) mal sagte:„ Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun“. Diese braucht wirklich niemand, Herr Steinmeier.
Übrigens: Freiheit bedeutet das Recht darauf, anderen das zu sagen, was sie nicht hören wollen. (George Orwell)

(1)http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/allensbach-umfrage-zu- medienberichterstattung-in-fluechtlingskrise-13967959.html
(2) https://de.indymedia.org/node/19230
(3)https://www.focus.de/politik/deutschland/ueberrascht-von-aggressivitaet-der- antifa-kandel-demo-polizei-kritisiert-scharf-verhalten-der- linksautonomen_id_8679655.html

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