DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Merkels Kessel dampft wieder


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Erdoğan droht, Kurz warnt, (EU)Merkel zahlt

Vorgestern fanden in Österreich Neuwahlen statt und es sieht danach aus, dass der ehemalige Kurz noch länger bleibt. Ich habe den Ibiza-Skandal, der Kanzler Kurz aus dem Amt gebracht hat, nicht verfolgt, denn immer, wenn eine schonungslose Aufklärung angekündigt wird, heißt das, dass der Fall früher oder später im Sande verläuft.

Spannend war die Wahl auch aus dem Grunde, weil die favorisierte ÖVP wohl auch dieses Mal einen Koalitionspartner für die Regierungsbildung brauchen wird und die „abgesackte“ FPÖ scheinbar nicht zur Verfügung steht. Die Grünen haben auch in Österreich ihren „Greta-Bonus“ eingefahren und so kann es passieren, dass Kurz keine andere Wahl hat, als mit ihnen in eine Regierungsverantwortung zu starten. Es bleibt also weiterhin spannend.

Sebastian Kurz ist für uns heute aber auch deshalb interessant, weil er in seinen Statements vor einer neuen Flüchtlingswelle im Mittelmeer warnt. Während Seehofer eher still und heimlich die Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt, Merkel im Greta-Getöse abgetaucht ist und Trump zum x-ten Mal seine Präsidentschaft verteidigt, erhebt sich einer der jüngsten Politiker aus einem der kleineren Länder, um Klartext zu reden. „Das Bundeskriminalamt Wien bestätigt, dass sich erneut zahlreiche Flüchtlinge auf der Balkanroute befinden. Alleine Anfang Juni sollen es 80.000 Menschen gewesen sein. Die Zielländer sind Deutschland, Österreich und Schweden. Doch die EU-Staatsoberhäupter schweigen“, war in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zu lesen.

Nachdem der deutsche ergrünte Innenminister Horst Seehofer noch vor kurzem auf Druck zusagte, ein Viertel der Flüchtlinge übernehmen zu wollen, die es nach Italien schaffen, bereitet er sich andererseits schon einmal an den deutschen Grenzen auf den neuen Flüchtlingsstrom vor. Seit Sommer 2018 hatten sich Dutzende deutsche Städte und Kommunen zu „Sicheren Häfen“ erklärt – aktuell tragen dieses selbst verliehene Prädikat 60 Kommunen. Damit dürfte die Frage geklärt sein, ob für die BRD die Flucht über das Mittelmeer eine legale oder illegale Aktion im Sinne der Schleuserkriminalität ist.

Wenn man den Zahlen in BILD glauben darf, wurde Deutschland in diesem Jahr bis Ende August um 26.409 unerlaubte Einreisende reicher.  2018 waren es 42.487. Der Globale Migrationspakt der UN, der im letzten November gegen alle Widerstände in Marokko von Deutschland unterschrieben wurde, diente doch nichts anderem als der Billigung und Legalisierung illegaler Einreisen. Ob nun Seehofers Intensivierung der Grenzsicherung in Anbetracht der nächsten Flüchtlingswelle etwas bewirkt, darf bezweifelt werden.

Sieger auf dem Podest der Flüchtlings- und Geldnehmer war und ist Erdogan, mit welchem Merkel derzeit zur Eigenrettung einen Deal schloss, den die WELT am 16. 3. 2016 detailliert und lesenswert zum Besten gab.

Mehrfach hatte Erdogan gedroht, das mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen. 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge hat die Türkei inzwischen aufgenommen. Seit 2017 besteht von Seiten der Türkei der Wunsch nach einer Sicherheitszone entlang der Grenze unter ihrer alleinigen Kontrolle. Als erstes unterzeichneten Russland, die Türkei und Iran ein Memorandum über die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien. Auch die USA befürworteten eine 10 km breite Schutzzone entlang der Grenze, doch Syrien lehnt ein solches Vorhaben bis heute ab. Trotz Syriens Ablehnung haben die Türkei und die USA mit Kontrollgängen begonnen. Ziel ist ein entmilitarisierter Streifen entlang der türkischen Grenze auf syrischem Gebiet. Türkische und US-Militärs würden dabei von Drohnen unterstützt, heißt es.

Es gibt trotz der gemeinsamen Patrouillen kein gutes Verhältnis zwischen den USA und der Türkei. Allein Erdogans Kauf eines russischen Raketensystems sorgte für Unmut und so verweigern die USA den Verkauf moderner Kampfflugzeuge an die türkische Luftwaffe. Für einen weiteren Streitpunkt sorgt die syrische Kurdenmiliz YPG. Während Erdogan sie als Terrororganisation bezeichnet, ist sie für die USA eine Hilfskampftruppe gegen den Islamischen Staat (IS).

Seit Monaten fordert Erdogan wieder Geld von der EU für seine Flüchtlingsunterbringung. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, durfte Griechenland letzten Monat mehr als 8.000 Bootsflüchtlinge aus der Türkei auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos aufnehmen. Auf den Inseln brach beinahe wieder Chaos aus, weil die dortigen Aufnahmelager binnen weniger Tage überfüllt waren.

Wer mit Erdogan Geschäfte macht, muss schon nach seiner Pfeife tanzen – und erst recht, wenn der Tänzer eine Tänzerin ist.

Sebastian Kurz lässt sich in der Migrationspolitik nicht beirren, kritisiert Spanien und Italien und Erdogan, der mit üblichen Mitteln seine Ziele zu erreichen sucht. „Wenn ich mir anschaue, wie sich die Politik in Spanien in den letzten Jahren geändert hat, in Richtung wieder mehr offene Grenzen, wenn ich mir anschaue, was jetzt in Italien die neue Linie ist, dass sie dort wieder mehr offene Häfen anvisieren, dann ist das eine Umkehr in der Migrationspolitik“, so Kurz. Dies seien „keine sehr richtigen Signale, die aus Europa in Richtung Afrika, in Richtung der Schlepper gesendet werden.“

Wann endlich, fragt man sich, werden sich die europäischen Staaten auf  ein Einwanderungsgesetz verständigen, um endlich das Chaos im Bereich der Flüchtlingsströme zu regeln? In Deutschland feiert man sich ja gerade selber, weil man sich auf ein Fachkräftegesetz geeinigt hat. Das neue Gesetz soll qualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Selbst wenn es sich dabei nur um den kleinen Wurf eines allumfassenden großen Einwanderungsgesetzes handeln mag – es geht dabei wie auch bei anderen politischen „(Gesetzes-)Paketchen“ vorrangig darum, den gesellschaftlich angestauten Dampf aus dem sozialen Kessel zu lassen.

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Mit allen „Vernichtungswaffen“ gegen Rechts


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… und ein dummer Österreicher fällt darauf rein

Mit Thomas Haldenwang endete mein letzter Beitrag. Mit Haldenwang beginnt mein nächster. „Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus”.  So die Schlagzeile heute in der WELT.

„Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungschutz‘ in Deutschland, sieht erhebliche Risiken in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. … Hintergrund ist die Annahme, dass Österreich geheime Informationen, die es von eigentlichen Partnerländern wie Deutschland erhält, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten könnte.“ (WELT)

  1. Brauche ich dazu Österreich? Gerhard Schröder und seine „Crew“ als Busenfreunde Putins sind doch die viel offensichtlicheren Informationsträger. Was sagt denn Haldenwang dazu?
  2. Immer wieder tut sich Deutschland hervor mit seiner Arroganz und Besserwisserei gegenüber seinen Nachbarländern. Statt vor der eigenen Tür zu kehren bieten Kritik und Abwertung anderer Regierungshandlungen und Skandale ein großartiges Ablenkungsmanöver vom eigenen politischen Dilettantismus.
  3. Wer das Interview mit Thomas Haldenwang in „Heute Journal“, aber auch seinen von mir im letzten Beitrag vorgestellten Vortrag bewertet, darf sich wundern, welche politisch eindeutigen Aussagen Haldenwang hier macht, während man seinen Vorgänger Georg Maaßen entließ wegen unterschiedlicher Bewertungen von Ereignissen und Ermittlungen in Chemnitz. Vera Lengsfeld beurteilt Haldenwangs Fake News in ihrem Blog.
  4. Wer also die gewünschte Wahrheit, die gewünschte Meinung und damit den „Merkelismus“ als öffentliches Statement formuliert, hat Sonderrechte und diese wurden Herrn Haldenwang bei seiner Beförderung zum Verfassungsschutzpräsidenten automatisch mit übereignet.
  5. Die Veröffentlichung des Videos mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache passt als gut geplante Skandal-Bombe hervorragend in die Zeit kurz vor der Europawahl.
  6. Dass der Name des „Künstlers“ Jan Böhmermann in dieser Skandalgeschichte vorkommt, wundert mich nicht und dient wie im Falle des Erdogan-Gedichts seiner Popularisierung. Wieviel kriminelle Energie sich dahinter verbirgt, wird erkundet werden müssen.
  7. Wer von den deutschen Politikern hat sich angemaßt, in Österreich Neuwahlen zu fordern? Andrea Nahles (SPD) hat die Nase mal wieder vorn – genau die Vertreterin der Partei, die sich fragen lassen muss, warum es mit ihr nur noch bergab ging. Dabei macht Merkel doch allen seit Jahren vor, wie Schweigen die Macht sichert.

Ich sah das Video und ich hörte mir die Entschuldigungsrede und den Rücktritt des Vizekanzlers Strache an. Beides hat mich berührt. Ersteres negativ, weil es unfassbar ist, sich zu derartigen Aussagen hinreißen zu lassen, aber auch genauso unfassbar, eine solch kriminelle Inszenierung hinterrücks zum Schaden von Personen und des gesamten Landes aufzuführen. Straches Rede war an Offenheit und Selbstkritik eine Offenbarung, die mir Respekt abverlangte. Ende eines Projekts, dessen Erfolg ich Kanzler Kurz gegönnt hätte.   Wer sich allerdings so vorführen lässt, muss gehen!

Österreich wird seine Staatskrise meistern müssen. Deutschlands Staatskrise wird dafür totgeschwiegen. So wie Haldenwang den Österreichern sein Misstrauen ausspricht, so spreche ich ihm und vielen unserer Politiker und Behörden mein Misstrauen aus!

Deutschland hat ein doppeltes Armutsproblem: Das finanzielle seiner Bürger und die geistige Armut seiner führenden Politiker und Beamten.

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Der Kompromiss heißt „Transitzentrum“


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A g’scheite bayrische Brotzeit wär‘ mir lieber!

Aus der Mottenkiste des Jahres 2015 zogen CDU und CSU das, was sie nun Kompromiss nennen. Es sollen Transitzentren, damals Transitzonen  an der bayrischen Grenze nach Österreich errichtet werden, die der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel als „Haftzonen“ bezeichnete.

Die geplanten Transitzentren sollen die bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze aufnehmen und direkt wieder in diese Länder zurückbringen. Dafür wolle man mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen. Sollten derartige Verwaltungsabkommen nicht gelingen, findet die Zurückweisung des Flüchtlings auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

https://www.cdu.de/ordnung-steuerung-und-verhinderung-der-sekundaermigration

„Dieser Kompromiss wahrt die gute Nachbarschaft mit Europa“, bestrunzt Frau Kamp-Karrenbauer das Ergebnis. Vielleicht hätte sie vor ihrer Aussage doch mal den österreichischen Kanzler Kurz anrufen sollen, der in seiner Pressekonferenz erstaunlich direkt seine Position für sein Land, aber auch für eine sinnvolle Einwanderungs- und Asylpolitik formulierte. Dieser Mann ist ein Gewinn für Europa. Er schwurbelt nicht herum, hat konkrete Vorstellungen und verfolgt einen Weg, der  Österreich vor Schaden bewahrt und einer europäischen Lösung  ideenreich und aktiv vorauseilt. Seine Ausführungen anzuhören, ist ein Muss für jeden Europäer, speziell für uns Deutsche.

Der Sinn eines Transitzentrums erschließt sich mir genauso wenig wie dem österreichischen Kanzler. Ganz gleich, ob ein Flüchtling rückgeführt wird oder nicht. Er hat so oder so das Recht, gegen die Rückführung zu klagen, beispielsweise weil er in Griechenland schlecht behandelt wurde.

Wenn sich doch das deutsche „Gutmenschentum“ endlich hin zu einem  deutschen „Klugmenschentum“ entwickeln würde, das ohne die Ressentiments von Links, Rechts, Nazi, Rassist usw. auskäme, würden weniger Menschen fliehen, sich weniger Schlepper bereichern, weniger Flüchtlinge ertrinken, weniger Bürger in Wut geraten, weniger Gelder verschwendet und weniger Politiker beschimpft. Doch leider, so Jörg Meuthen (AfD) wird sich Deutschland auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Deshalb sind die geplanten Transitzentren vermutlich auch nur heiße Luft zur Erwärmung erkalteter Gefühle zweier ewig lange aufeinander angewiesener Schwestern namens CDU und CDU. 

Uli Grötsch, der Generalsekretär der SPD Bayern bestätigt das auch direkt mit folgenden Worten: „Wir lehnen alles ab, was Flüchtlinge in irgendwelche Häuser sperrt, also auch die geplanten Transitzentren.“

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Was man von Forschungsergebnissen halten muss


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Dieselbe Frage, zwei Antworten

Was in Österreich blau ist, ist in Deutschland rot. So muten zumindest die Ergebnisse zweier Forschungsergebnisse an, die hier wie dort die Religiosität von Islamisten untersuchten.

In Österreich untersuchte der islamische Theologe Ednan Aslan, wie die Radikalisierung von Muslimen in Europa bis hin zum IS mit ihrer eigenen Religiosität zusammenhängt. In einer 310 Seiten starken Untersuchung beschäftigte sich die Forschungsgruppe an der Wiener Universität mit dem politischen Islam als Grundlage für den wachsenden Salafismus, sein Aufkommen in Österreich und den religiösen Hintergrund der Radikalisierungswilligen. Die weit verbreitete Ansicht, radikale Muslime wüssten nur wenig vom Islam, ist falsch. Frust und Mangel an beruflichen Perspektiven allein seien jedenfalls kein Motiv für die Wandlung vom Muslim zum Islamisten, heißt es in der Studie. In 29 biografischen Interviews mit 29 straffälligen Jugendlichen in Österreich kam Aslan zu dem Schluss:
“Unabhängig von ihrem religiösen Wissensstand sieht eine radikalisierte Person in der Theologie ein Angebot, das ihrem Leben Sinn und Struktur verleiht … Personen, die über ein höheres theologisches Wissen verfügen, fungieren als Autoritäten und spielen bei der Verbreitung der Ideologie eine zentrale Rolle“. Gemeint sind die Moscheen und die Imame, die eine besondere Autorität für die Jugendlichen darstellen. Die Einbettung in ein soziales Umfeld spiele dabei eine wichtige Rolle, richtige Wege und Lebensorientierung würden vorgegeben und die Orientierungslosigkeit einer Demokratie und der westlichen Lebensart abgelehnt.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie über die dschihadistische Jugendszene in Deutschland war „Was man von Forschungsergebnissen halten muss“ weiterlesen

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