DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

„Wenn ihr die AfD wählt, dann wählt ihr Nazis“


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„Wer gegen Merkel ist, ist ein Arschloch“

Politiker befleißigen sich inzwischen einer Sprache und erledigen mit einer solchen Arroganz ihr politisches Geschäft, dass der mündige Wähler schon gar nicht mehr anders kann, als sich von den Etablierten abzuwenden, um sich alsbald in der Stimme der Opposition wiederzufinden. Das Interview des Journalisten Theo Kroll in „Berlin aktuell“ mit der DDR-Bürgerrechtlerin und Politikerin Marianne Birthler ließ mich staunen über die Unverfrorenheit, mit der diese Frau im ZDF zur besten Sendezeit ihr fragwürdiges Demokratiebewusstsein preisgibt. Kein Problem für Koll, kein Problem fürs ZDF, eine politische Partei, die als demokratische Partei im Bundestag und in fast allen Landtagen sitzt, auf diese Art zu diskreditieren und AfD und Nazis in einen Topf zu werfen. „Wenn ihr die AfD wählt, dann wählt ihr Nazis“, formuliert Birthler im Interview.

Wäre ich ein Mitglied oder sogar ein Parlamentarier der AfD, würde ich diese Frau wegen verleumderischer und wahlschädigender  Aussagen  verklagen. Diese Frau gehört in dieselbe Schablone wie der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Zeit als Merkels Generalsekretär arrogant formulierte: Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch.

Während ich mich in meiner Funktion als Ein-Frau-Bloggerin schwertue, alle aktuellen politischen Ereignisse zu kommentieren, werde ich häufig von Mitkämpfern und Mitkämpferinnen überholt und so auch heute. Während ich noch an diesem Beitrag schreibe, hat Vera Lengsfeld heute auf ihrem Blog einen hervorragenden Gastbeitrag von Angelika Barbe veröffentlicht, der von mir nicht ausführlicher und besser geschrieben werden kann.

Ich erlaube mir also, diesen Beitrag hier auch meinen Lesern zu präsentieren. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei allen Menschen, die wie wir nicht nur die Augen und Ohren aufreißen bei dem, was wir politisch in Deutschland täglich sehen und hören müssen, sondern auch ununterbrochen tätig sind, die antidemokratischen Missstände aufzuspüren und anzuprangern. 

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Marianne Birthlers unbeugsamer Kampf gegen Nazis

VON ANGELIKA BARBE

Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen.
Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“
Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein?

Angeblich fühlen sich viele Ossis „abgehängt“. Marianne Birthler drückt es gewählter aus: „Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl von Zurückgesetztsein. Die AfD macht im Grunde aus Sorgen Angst und aus Angst macht sie Wählerstimmen.“
Ach, Frau Birthler – wenn es keine tatsächlichen Sorgen gäbe, und alles nur „gefühlt“ ist, könnte die AfD doch gar nicht punkten. Oder halten Sie es mit der Sozialdemokratin Elfie Handrick?
Handrick, Schatzmeisterin der SPD-Wustermark im Brandenburger Havelland. Handrick sagte im heute-Journal: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“

Andere Parteien verstehen das. Gegen den Straßenausbaubeitrag haben die Freien Wähler in Brandenburg jahrelang vergeblich gekämpft. Unverhältnismäßig hohe Kosten wurden den Bürgern aufgebürdet, obwohl Steuer-und Abgabenlast mehr als 50% beträgt. Erst kurz vor den Wahlen entschieden die herrschenden rot-roten Genossen, dieses Vorhaben zu streichen, nachdem auch die AfD sich dem Bürger-Protest anschloss. Zur Strafe durften die Freien Wähler nicht an der Wahlarena des RBB teilnehmen, weil „nicht die Chance des Einzuges in den Landtag“bestünde. Der gebührenfinanzierte RBB betätigt sich neuerdings als Prophet.

Wir haben in Deutschland auch ein massives Sicherheitsproblem. Bisherige Rezepte und Konzepte zur Gewaltbekämpfung wirken nicht. Schlagworte von der „nötigen Polizeipräsenz“ auf den Straßen nützen nichts, wenn sie nur zur Beschwichtigung der Bürger dienen. Unser Staat schafft es nicht, uns vor unseren Feinden zu schützen, „die bei uns aufwuchsen oder von draußen kamen“ (Michael Wolffsohn).
Wir haben demonstriert, „Gesicht gezeigt“, auch die Lichterketten haben nichts genützt. Die Gewalt nimmt zu. Wir werden angegriffen, vergewaltigt, erstochen, geschlagen, bespuckt, in das Gleisbett gestoßen, Bahntreppen mit Fußtritten herunter geschubst. Wir, die schutzlosen Bürger sollen Zivilcourage zeigen, weil der Staat versagt. Zivilcourage haben wir Ostdeutsche gezeigt, als wir gewaltlos die SED stürzten und damit eine mutige Lebenshaltung bewiesen. Der Staat, dem wir das Gewaltmonopol übereigneten, kann und darf nicht von uns fordern, uns selbst vor Gewalttätern zu schützen. Damit gibt er eine Bankrotterklärung ab.

In Sachsen verspricht Ministerpräsident Kretschmer jetzt vor den Wahlen „1000 neue Polizisten“, nachdem seit 2013 4000 Stellen abgebaut wurden. In der „Wahlarena“ rechtfertigt sich der Politiker, er sei mit seiner neuen Regierung erst 18 Monate im Amt. Dass er vorher jahrelang CDU-Generalsekretär war und die CDU seit 30 Jahren in Regierungsverantwortung, verschweigt er verschämt. Er rechnet mit dem ewigen Bündnispartner der Regierenden, der Vergesslichkeit der Bürger.

Auch die Ära Helfen statt strafen” muss endlich enden. Der Rückzug des Strafrechts und der Strafjustiz aus der Verbrechensbekämpfung ist ein elementarer politischer Fehler. Alle, die dies zu verantworten haben, behaupten, sie hätten es mit ihrer repressionsfreien Sozialarbeit und Erlebnispädagogik gut gemeint”. Den Opfern hat es geschadet, die Täter werden nicht zu den erhofften guten Menschen. Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“ (Rudolf Wassermann). Die zurückgeholten IS-Verbrecher müssten den Eindruck gewinnen, ihre Verbrechen seien inzwischen gesellschaftlich anerkannt. Staatsanwalt Knispel sprach vorige Woche bei „Lanz“ von Endlosverfahren, die zur Freilassung nicht bestrafter Krimineller wegen zu langer Untersuchungshaft führen, 186 000 Haftbefehle seien offen und könnten nicht vollstreckt werden.

ZDF-Journalist Theo Koll behauptete bei Berlin direkt: „Die AfD stiehlt gerade das Motto der Bürgerrechtler ‘Wir sind das Volk’“. Dazu Birthler: „Dass sich die AfD auf 89 beruft, ist eine ziemliche Unverschämtheit – wenn die AfD sich wirklich die Ziele zu eigen machte, die wir damals hatten, ein offenes Land, in dem man freimütig miteinander reden kann, die Beachtung der Menschenrechte, der Respekt vor Minderheiten – das machen sie nicht“ Nein, Frau Birthler. Es ging 1989 um Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Beendigung der Wahlfälschung, Abtritt und Bestrafung der verkrusteten Staatskader und den Sturz der SED, die sich heute wiederauferstanden im Parlament mit dem Tarnnamen Linke als demokratische Partei versteckt. Eine Abwandlung des Spruches von Iganziao Silone trifft hier zu: „Wenn die SED wiederkommt, wird sie nicht sagen: ‘Ich bin die SED!’ nein, sie wird sagen ‘Ich bin die Linke, eine neue Partei’“.

Es waren Demokraten, die sich in der SED-Diktatur von ganzem Herzen Recht und Freiheit wünschten und deshalb in und mit der Bürgerrechtsbewegung dafür stritten. Ohne die Bürger auf der Straße hätten wir nichts erreicht. Die SED hatte sich selbst ermächtigt und duldete nur ein Scheinparlament. Heute umgeht eine sich selbst ermächtigende Kanzlerin das Parlament- was auch Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Journalist Robin Alexander in ihren Büchern bestätigen. In der Politik hat das Recht, das wir uns mit der Friedlichen Revolution mühsam erkämpften, keine Bedeutung mehr. Kanzlerin Merkel hält sich nicht an Verträge, belügt die Bürger, wirft den Ostdeutschen „Hetzjagden“ vor, die es nicht gab und fördert illegale Massenzuwanderung.

„…Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. ‘Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen’, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]“
Es ist richtig, daß wir heute nicht in der DDR-Diktatur leben. Aber es sind auch heute mutige Demokraten und keine ängstlichen dunkeldeutschen Finsterlinge, die auf der Straße Recht und Freiheit einfordern und deshalb nicht verunglimpft werden dürfen – auch nicht von einer etablierten Grünen, die seit 2011 stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Friede Springer Stiftung ist.

Birthler: „Die AfD hat nicht eine einzige gute Idee, die die Menschen wirklich voranbringt.“
Wirklich, Frau Birthler? Wie sieht es mit der Volksabstimmung aus, die wir am Runden Tisch gern in eine neue Verfassung geschrieben hätten und die im AfD-Programm steht? CDU, SPD und Grüne lehnen diese Forderung bis heute ab, wollen von der echten Mitbestimmung der Bürger nichts mehr wissen – die AfD schon.
Birthler: „Vielleicht kommt die AfD bei denen an, die damals hinter der Gardine gestanden haben und sich seit Jahrzehnten grämen, dass sie nicht auf der Straße waren. Für die ist es jetzt so ein nachgeholtes Gefühl, dabei gewesen zu sein.“
Diese Aussage, die Anhänger der AfD im Osten hielten sich „wahrscheinlich“ 1989 hinter den Vorhängen in ihren Wohnungen versteckt und die „wahren damaligen Demokraten“ waren auf der Straße, zeugt von Arroganz, Selbstüberhöhung und Volksverachtung.

Wir haben es mit einer Bürgerverachtung der Mächtigen und Etablierten zu tun, die sich in eitler Arroganz sonnen und die Bürger als „Pack“ (Gabriel), „Mischpoke“ (Özdemir), „Nieten in Nadelstreifen“ (Maas) diffamieren, ihnen sogar „Hass in den Herzen“ (Merkel) vorwerfen. Gauck war sich nicht zu schade, in der ARD noch als Bundespräsident zu verkünden: Die Eliten sind gar nicht das Problem. Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem!“ Dieser Satz zeigt seine abgehobene „Eliten-Gesinnung“. DDR-Staatschef Honecker weinte damals uns „Volksfeinden keine Träne nach“.
Die Bürger sind diesen Scheinheiligen“ doch völlig egal. Das muss ich schmerzlich in jeder Bundestagswoche beobachten, wenn den SED-Linken Gysi, Pau, Bartsch, Dehm, Lötzsch als Demokraten gehuldigt wird.  Der SED –Genosse und Marxist/Leninist Andre Hahn (sächsischer Langzeitabgeordneter und lebenslang mit Steuergeldern alimentiert), wurde ohne Beanstandung ins Gremium für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst gewählt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch dagegen nicht, weil er der AfD angehört.
Gustav Heinemann, ehemaliger Bundespräsident, dagegen verkündete noch in den 70er Jahren: „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“

Frau Birthler, erinnern Sie sich ihrer eigenen Worte? „Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, eine besser funktionierende Wirtschaft und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. All das ist bitter notwendig, aber wir sollten bei alledem nicht vernachlässigen, dass diese Rechte gesichert werden müssen, das heißt, wir müssen über die Fragen der Macht nachdenken und darüber, wie Macht kontrolliert werden kann.“

Nachdem kein Verlass mehr auf die ostdeutschen Wähler ist, wird den AfD-Sympathisanten vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Dabei wird auch vor der öffentlichen Drohung, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, nicht Halt gemacht. Peter Tauber, der diese Drohung ausstieß und damit als wahrer Spaltpilz auftritt, ist einstigen SED–Genossen ebenbürtig. Mit welcher Parole haben sie versucht, uns damals einzuschüchtern? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden.” Mit dieser Devise hat die SED 40 Jahre ihre Macht gesichert.

Marianne Birthlers Kampf gegen angebliche Nazis ist reine Heuchelei. Wo bleibt ihre Anklage gegen die massive Gewalt der Linksextremisten, gegen abgebrannte Autos, gegen Teerangriffe auf Bürgerbüros, gegen körperliche Angriffe auf Personen, die anders denken, gegen Trillerkonzerte, die Redner stören sollen, gegen die Drohungen gegen alle, die hier in Deutschland endlich vom Islam zum Christentum übertreten sind, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Staatstrojaner?
„Wenn es neben der Würde des Menschen einen obersten Verfassungswert gibt, dann ist es doch der, daß die Freiheit immer mit der Zumutung verbunden sein muß, die Freiheitsausübung der anderen zu ertragen. Wir müssen immer mitdenken, daß unsere Mitmenschen in der Gesellschaft dieselbe Freiheit haben, daß sie aber von ihrer Freiheit einen ganz anderen Gebrauch machen können. Das ist zu ertragen, auch wenn es weh tut. Das gehört zur Freiheit, man kann auch sagen, das ist der Preis der Freiheit.“ (Dieter Schönecker)

 

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Der Missbrauch des Mordfalls Lübcke


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Peter Taubers Griff ins Grundgesetz

Verabscheuenswürdig ist jede Art von Gewalt, die Menschen an Menschen begehen – dabei interessiert es nicht, wer das Opfer ist. Oder wollen wir den Wert eines Menschen daran messen, welchen sozialen Status er einnimmt? Genau das scheint sich aber gerade in der berechtigten Entrüstung über den Mord an Landrat Lübcke widerzuspiegeln. Es gab den verabscheuungswürdigen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 mit 12 Toten, um die sich die Politik nicht kümmerte. Es gab den Mord in Chemnitz, der hinter den erfundenen Hetzjagden von Rechts bedeutungslos blieb. 2018 weiß die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu berichten: “Eine junge Frau kämpft um ihr Leben, ein 15-Jähriger ist schwer verletzt: An mehreren Orten in Deutschland gab es am Wochenende Messerattacken. Manche Tatverdächtige sind noch minderjährig.“ Wer aber genau wissen möchte, was sich in diesem Land täglich an kriminellen Handlungen, Messerstechereien, Morden, sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen ereignet, dem empfehle ich das „Tagebuch des Grauens“.

Die Kriminalstatistiken des Herrn Seehofer anzuschauen, bringt gar nichts, denn derselbe Mann, Innenminister seines Zeichens, sagte am 5. Mai 2018: „Die wahren Zahlen könnten viermal so hoch sein.“ Und auch André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, bemerkte zur offiziellen Kriminalstatistik: „Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus“, was das oben genannte „Tagebuch des Grauens“ auch zu bestätigen scheint.

So viel zu den Kriminaldelikten und der nur „gefühlten Angst“ in Deutschland. Dieser von den Politikern stets als nur gefühlte Angst der Bürger bezeichnete Zustand wurde nun aber plötzlich konkret – und zwar durch den Mord an Lübcke. Dieser Mord ist – wie jede von den Politikern bisher immer als „Einzelfall“ bezeichnete Gewalttat – mutmaßlich eine von Rechts motivierte Tat, die die gesamte Elite in Angst und Aufruhr versetzt. Ab jetzt darf, nein muss sogar von konkreter Angst gesprochen werden. Auch von einem „Einzelfall“ ist plötzlich nicht mehr die Rede. Im Gegenteil – dieser Fall wird zum Präzedenzfall für all diejenigen Supernasen, die sich die Medaille des „vorbildlichen Demokraten“ an die Brust geheftet haben und sich nicht scheuen, mit großen Reden ihr Gutsein medial zu feiern. (Übrigens als Einschub: Die Zahl der Mordopfer in Deutschland 2012-2017 stieg laut Bundeskriminalamt von 281 auf 405 schreckliche verabscheuenswürdige Taten).

Peter Tauber, der sich auszeichnete durch seine Beleidigungsattacke „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ (ich berichtete darüber) hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Er hat nämlich auch im Mordfall Lübcke ein paar Arschlöcher gefunden und ihnen die Schuld an dessen Tod zugeschrieben. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, veröffentlicht die WELT Taubers Worte. „Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“ Ein Eigentor, das er da schießt. Sarah Wagenknecht und die damalige AfD-Vorsitzende Petry gaben Merkel eine Mitschuld an dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Wohl auch nur zwei Arschlöcher, um mit Taubers Worten darauf zu antworten.

Völlig gleichgültig, wer in Deutschland was sagt. Hier geht es nur darum, alles zu instrumentalisieren, was möglich ist, um endlich die Leute der AfD restlos zu kriminalisieren. Was diese vom Volk demokratisch gewählten Politiker ertragen müssen an Beleidigungen, Diffamierungen, Sachbeschädigungen, Gewalt gegen sie, darf auf diesem Video betrachtet werden. Was das alles mit Demokratie, Opposition, Meinungsfreiheit, Schutz der Person und Umgangsformen, mit Ethik und Moral zu tun hat, mögen unvoreingenommene Menschen beurteilen. Ich bin schockiert, wütend und besorgt über diese Zustände und Ereignisse in diesem Land. Und es ist unverschämt, den Bürgern – egal welchen Standes, welcher Bildung und welcher politischen Zugehörigkeit – eine Schuld an diesen Zuständen, an dieser Spaltung der Gesellschaft und an dem Niedergang der Volksparteien zu geben. Da mögen die durch (Staats)Medien Infizierten, die Merkel-Verehrer und politisch und gesellschaftlich Abgehobenen anderer Meinung sein – meine Buchreihe „Die Asche der Demokratie“ dokumentiert seit Anfang 2016 den Niedergang dieses Landes und die traurige Spaltung in Gut und Böse, Rechts und Links, Reich und Arm, Jung und Alt, Demokrat und Antidemokrat. Zu Brandts Zeiten war ich SPD-Wählerin, rot-grüne Bildungspolitik trieb mich in Merkels Arme. Was ich zukünftig in einem Deutschland der Taubers, der Steinmeiers und der Heiko Maasens wählen werde, erschließt sich mir heute nicht.

Der Rechtsextremismus sei zu einer echten Gefahr geworden, sagte der Innenminister Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.” Jahre zu spät, Herr Seehofer! Auch Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf. Das Problem seien nicht nur rechte Gewalttäter – sondern auch das gesellschaftliches Klima. „Wenn die Repräsentanten der Demokratie bedroht würden, dann ist unsere Demokratie in Gefahr.” Die GroKo, Herr Steinmeier, ist Ihr Produkt zusammen mit dem gesellschaftlichen Klima. Auch Zensurminister Maas weiß wie immer Kluges zu sagen: „Vielleicht braucht unser Land nicht nur die ‘Fridays for Future’, die so viel in Bewegung gebracht haben, sondern auch einen Donnerstag der Demokratie”, sagt er und die Tagesschau berichtet. Nein, unser Land braucht keinen Donnerstag der Demokratie, sondern Vertreter der Demokratie. Die sind uns abhanden gekommen!

Lauschen wir noch einmal dem „Arschloch-Demokraten“ Peter Tauber, der mich derzeit beleidigte und als Arschloch titulierte. Er schlägt vor, den Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen und damit auch die Meinungsfreiheit. Das erlaube sogar das Grundgesetz in Artikel 18. Was steht dort? „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte…“

Von der Sorte Mensch, die ihr Grundrecht verwirken und längst verwirkt haben, laufen etliche durch diese Republik und sie sitzen vorrangig in den Parteien, die täglich ihre Demokratie-Identität feiern. Die Freiheit der Meinungsäußerung hat man mir schon 2015 aberkannt, über das Ende der Lehrfreiheit an deutschen Universitäten hat sich sogar schon unsere Super-Feministin Alice Schwarzer ausgelassen. Über die Verhinderung von Versammlungsfreiheit kann die AfD ein Lied singen. Zum Thema Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis kann Horst Seehofer gerne einmal seine Wünsche offenlegen, an den Daten der Sprachassistenten wie Apple Siri, Amazon Alexa und Google Home zu partizipieren. Schließlich sollen ja die Spione, die wir uns mit Smartphones und anderen Mikrofonen ins Haus geholt haben, für unsere regierenden Demokraten einen Sinn machen. Zum Thema Missbrauch und Zerstörung von Eigentum sollte Tauber sich mal der linken Antifa und sonstigen Krawallbrüdern zuwenden. Und den Asylmissbrauch sollte ihm Merkel erklären. Sie ist die Fachfrau für verlorene Pässe, gefälschte Identitäten und verschwundene Asylanten.

Also, Herr Tauber, halten Sie sich zurück mit Ihren Vorschlägen zur „Rettung“ der Demokratie! Sie sind der Letzte, der sich leisten sollte, über den Entzug der Meinungsfreiheit zu sinnieren. Ich bin gegen Merkel und damit Ihrer Meinung nach ein Arschloch. Danke gleichfalls.

Wenn eine Demokratie dazu übergeht, loyal anders Denkende ihrer Rechte zu berauben, dann hat sie sich zur Diktatur gewandelt. Aus Mangel an Überzeugungskraft bedient sie sich nun selbst der Mittel, die sie einst bekämpfte.

(Erich Limpach, deutscher Dichter von 1899 – 1965)

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Warum Maaßen gehen musste


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Pressekonferenz zum Fall AfD

CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Amtszeit die Bewertung herausgab: “Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch”, hat schon 2016 drastisch zum Ausdruck gebracht, auf welchen Abgrund die Demokratie zusteuert. In die Großkategorie der Arschlöcher gehören nicht nur Merkel-Kritiker aus dem Volk, sondern auch Parteifreunde und Staatsbeamte, die jahrelang ihre Arbeit verrichtet haben. Erinnert sei an den Platzverweis des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Georg Maaßen, der als Steigerung der Tauber’schen Bezeichnung sogar wie ein Arschloch behandelt wurde. Auf seine vakante Stelle sollte einer der Unionstreuen, Clemens Binninger oder alternativ Armin Schuster, folgen. Niemand zweifelte an der Kompetenz dieser beiden. Weil Binninger mit der Begründung ablehnte, er sei jetzt Unternehmer, fiel die Wahl unter Zustimmung Seehofers und der SPD auf Schuster, der seine Bereitschaft zuvor kundgetan hatte. Als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik leistete er sich damit allerdings eine nicht zu übersehende Nähe zu den Arschlöchern Tauber’scher Prägung, weil er sich Kritik an der Flüchtlingspolitik geleistet hatte, und bestand deshalb auch nicht die Aufnahmeprüfung bei Merkel. Sie intervenierte und da Seehofer durch Querelen mit ihr schon längst auf Taubers Liste stand, blieb er ohne Gegenwehr und akzeptierte den von Merkel gewünschten Thomas Haldenwang. Dieser in der Presse auch als kreuzbraver Beamte Beschriebene trat also Maaßens Nachfolge an. Und da ja bekanntlich eine Hand die andere wäscht, erfreute er – kaum im Amt – seine Gönnerin mit einer großartigen Presseshow ganz neuen Formats. Er erklärte nämlich die AfD bundesweit zum Prüffall. Wegen der großen Diversität (vielseitige Strömungen) würde der Verfassungsschutz die Junge AfD (JA) sowie diejenigen, die die Erfurter Erklärung um Höcke unterschrieben haben zum Verdachtsfall erklären.
Während “Diversität” als Lieblingswort für unsere politische, gesellschaftliche und sexuelle Zukunft im EU-Parlament Dauerverwendung findet, bereitet eine diversitäre Partei wie die AfD dem Verfassungsschutz Verdruß. Verständlich, da die Altparteien mit Diversitäten nicht so recht dienen können. Ihre Diversität besteht aus einem Parteiprogramm, oft nicht einmal mehr aus einem Gewissen.

Fragen der Journalisten bei der Pressekonferenz, ob auch Alexander Gauland verdächtig sei und wieviele Parlamentarier sich unter Beobachtung befänden, wurden nicht beantwortet, sondern umschwurbelt. JA-Funktionäre, sowie Höckes Mannen, deren Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesammelt wurden, seien auf über 1000 Seiten aus Reden und dem Internet vorhanden. Da heißt es unter anderem: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz “von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, deren Motor in der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt.” Darf ich da als Demokratin und Lehrerin einmal nachfragen, was daran ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist? Ich war in meinem Leben 68er-, Gesamtschul-, Nato-, Globalisierungs-, EU-, Islam- und ZuwanderungsKRITISCH. War ich deshalb irgendwann ein Fall für den Verfassungsschutz? Es lohnt darüber nachzudenken, ob die AfD nicht eher nur ein Verstoß gegen die meinungslos-diktatorische Regierungsordnung ist.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR stellen die Staatsschützer fest, dass die AfD “bestimmte Themen wie Migration, Kriminalität oder ‘Genderpolitik’ nicht nur in überproportionaler Form anspricht, sondern auch Probleme, die mit diesen Themen in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen, damit verknüpft und dadurch Feindbildkonstruktionen im politischen Diskurs etabliert” heißt es in der Süddeutschen Zeitung. Welche Probleme in Deutschland stehen denn nicht in Zusammenhang mit Migration, Kriminalität und Genderpolitik? Der gesamte Bildungsbereich, Familien-, Sozial- und Wohnungspolitik, Frauenquote, Religion, Ausbildung, Harz IV, Sicherheit usw. – alles Themen mit Berührung zu den oben genannten Themenkomplexen.
“Funktionäre bzw. Mitglieder äußern teils eine streng völkisch-nationalistische Grundhaltung und stellen eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuten”. Mein Parallelsatz dazu lautet: “Regierungsvertreter unterstützen, suchen und fördern die Diskriminierung der von ihnen bestimmten ‚völkisch-nationalistisch aussehenden’ und dadurch auffällig fehlerzogenen verdächtigen Kinder in Kitas und Schulen, was als Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von konservativ ausgerichteten Nicht-Linken bedeutet.”
Folgerichtig ist damit die Regierung ebenfalls vom Verfassungsschutz als Prüffall einzustufen.

Die Angst der Etablierten vor Stimm- und Machtverlust und vor der oft berechtigten Kritik der einzigen Opposition ist und bleibt der Motor für das Dauer-Erblinden gegenüber allem, was politisch links ist und für den fokussierten Scharfblick auf alles, was konservativ oder rechts ist.
Professor Mausfeld analysiert diesen Zustand in seinem unbedingt lesenswerten oder wie hier hörbaren Aufsatz: “Die Angst der Machteliten vor dem Volk” und in seinem Buch “Warum schweigen die Lämmer?”

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Peter Tauber – CDU Erneuerer an Merkels Seite


Ein kluger Schachzug Merkels, sich seit 2014 mit dem jungen, frechen und selbstbewussten Generalsekretär Peter Tauber zu schmücken. Er wird Merkels erneute Kanzlerschaft ertwittern. Hurra!

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Hurra! Der General ist da!
Peter Tauber
Peter Tauber

Peter Tauber ist Enkel des deutschen Apothekers Gustav Tauber. Wahrscheinlich ein Glücksfall, weil er so direkt von der Familie die passenden Pillen für seine Erkrankung bekommen kann. Leider fehlt noch die Diagnose, die jeder Psychologe unschwer als Ferndiagnose formulieren könnte. Schade, dass er nicht der Urenkel von Richard Tauber ist, dann würde sein Gesang harmonischer und melodischer klingen.

Merkel suchte und fand 2013 einen Jüngling ohne lockiges Haar, der dem Alt-Herren-Mief ihrer CDU zukünftig den Garaus machen und der Partei ein neues modernes Kleid überstülpen soll. Der Mann bietet genügend Angriffsfläche für Merkel, um auch bei Fehlfunktionen in die Wüste geschickt werden zu können. Als Merkel sich 2013 diesen Mister Unbekannt zur Seite nahm, schlug sie aber erst einmal mehrere Fliegen mit einer Klappe. Jung, dynamisch, online, vielleicht schwul, Gender-Vertreter, Hesse, bekennender Christ, Reserveoffizier und promoviert. Er war der richtige Mann zur Mobilisierung der jungen Mannschaft der CDU, zur Erweiterung einer digitalisierten twitternden Wählerklientel und zur Vorbereitung auf den neuen Koalitionspartner der Grünen. Er würde, so wünschte es sich Merkel, die Wahlkämpfe organisieren, neue Ideen im Konrad-Adenauer-Haus verbreiten und junge hoffentlich zukünftige Wähler aktivieren. So verdankt er seinen Status auch seiner Fortschrittlichkeit und seinem Durchsetzungsvermögen, im Oktober 2014 den jährlichen LSU-Empfang (Lesben und Schwule in der Union) im Konrad-Adenauer-Haus stattfinden zu lassen, wo er sich in seiner Rede für eine vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen aussprach und betonte, dass Familienförderung und Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Partnern zusammengehörende Themen seien. Jünger soll sie werden, seine CDU, weiblicher und bunter. Und er der dynamische Impulsgeber.
Tauber, der sich inzwischen zum Twittermeister und Blogger unter dem Namen “Schwarzer Peter” entwickelt hat, schreibt auf seiner Internetseite: „Mein Wertefundament ergibt sich daraus, dass ich gläubiger Christ bin, Historiker und Reserveoffizier.“

“Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch”

An Selbstbewusstsein fehlt es ihm nicht und der Satz “das Schönste an mir bin ich” könnte direkt aus seiner Feder stammen. Mit Toleranz, Menschenliebe und Umgangsformen hat er nicht gerade viel am Hut. Nachdem er schon im letzten Jahr seine wahlkämpferischen Qualitäten aus dem (Müll-)Sack gelassen hatte mit der hochkarätigen Aussage “wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch” und sich eine christlich gefärbte Mobbingaktion gegenüber einer langjährigen CDU-Kreisgeschäftsführerin geleistet hatte, „Peter Tauber – CDU Erneuerer an Merkels Seite“ weiterlesen

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