DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Ossis haben gewählt – Wessis staunen


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Demokratie im Osten gerettet – Opposition vorhanden

Die gerade stattgefundenen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben es in sich. Nichts ist mehr, wie es war … und doch bleibt irgendwie alles beim Alten. Die CDU in Sachsen behält als stärkste Partei ihren Regierungsauftrag, in Brandenburg ist es die SPD. Der große Denkzettel für alle ist der enorme Wahlerfolg der AfD in beiden Ländern.
Und während sich nach der Wahl wieder einmal alle benehmen wie vor der Wahl, die Wähler der AfD und ihre Vertreter beleidigen, degradieren, diffamieren und als Rechtsextreme, Rassisten und Schande für die Demokratie bezeichnen, beginnt es allmählich selbst in den Hirnen der gezähmten, mit Schuld beladenen und schlafenden Wessis zu rumoren. Wie kann das sein, dass Ossis so viel mutiger, wütender, konsequenter und radikaler wählen als die Wessis? Vielleicht hilft da ein Blick auf Zahlen, wie zum Beispiel auf das eine Viertel der ursprünglichen Bevölkerung Ostdeutschlands, das in den Westen zog: 3.681.649-mal gingen Menschen, in der Mehrzahl Frauen, fort. Es kamen auch Menschen in den Osten, genau 2.451.176. Aufhalten konnten diese den Niedergang vieler Orte aber nicht.
Ostdeutsche besetzen nur 1,7 Prozent der Spitzenjobs in Deutschland. Das ergab eine Studie der Universität Leipzig im Jahr 2016. Das ist viel weniger als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland ausmacht – der beträgt nämlich 17 Prozent. An den Spitzen der 80 staatlichen Universitäten sitzen gar ausschließlich Westdeutsche.
Es gibt zahlreiche Beispiele, die zeigen: Die Macht über Geld und Entscheidungen in Wirtschaft, Justiz, Militär, Verwaltung, Wissenschaft und Bildung liegt fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überwiegend in den Händen von West-Deutschen.
Und noch ein paar Zahlen für das Hinterherhinken des “Ostens”: Löhne (-22 %), Arbeitslosigkeit (+1,8 %), geleistete Wochenarbeitszeit (+5,5 %), Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (-27 %), Vermögen (-57 %), Wohneigentum (-14 %).

Wer sich erinnert, weiß, dass die Treuhand damals ordentlich aufgeräumt hat. Ihre Aufgabe wäre gewesen, das Eigenleben, die Eigen-Identität und den eigenen Stolz der Ossis dadurch zu erhalten, dass man Firmen und Unternehmen auch erhalten hätte. Stattdessen gab es einen alleinigen Ausverkauf des Staates an gierige Wessis. Ja, es gab nach der Wende im Westen keine Kinderkleidung zu kaufen. Ja, massenhaft Gelder flossen in den Osten, um Leipzig und Dresden zu Vorzeigestädten der Einheit zu machen. Es sollen laut Aussage mehrerer Ökonomen zwei bis drei Billionen Euro in den Aufbau Ost geflossen sein und trotz allem lag 25 Jahre nach der Wende das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten noch nicht einmal bei drei Vierteln des Westniveaus, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor 5 Jahren ausrechnete. Und die Produktivität eines Erwerbstätigen machte 79 Prozent des Westwertes aus. Ein Beweis dafür, dass die Billionen wohl nicht an den richtigen Stellen eingesetzt wurden und die Politik zwar den Verteiler im Osten, jedoch nicht den gerechten und klugen Verteiler gespielt hat.

Vielleicht hätten die politischen Quotenvertreter derzeit einmal über eine Ost-Quote nachdenken sollen, statt durch das ständige Frauenquoten-Palaver die schon vorhandene Unfähigkeit politischen Tuns noch weiter zu steigern. Gregor Gysi war einer der Befürworter. Zu spät, kann ich da nur sagen. Die Posten sind vergeben und Wessis sind inzwischen Ossis und umgekehrt.

Warum also sollten die Ossis und Wessis im “Osten” aus Protest, aus Überlegung und wegen der Ignoranz der alteingesessenen Politiker nicht die AfD wählen, die ja in allen Parlamenten schon vertreten ist? Etwa weil die bisherigen Volksparteien für ihre Bürger und das Land so wahnsinnig gute und gerechte Politik gemacht haben? Mein Wunsch ist mit der Wahl dieser Partei in die Parlamente erfüllt. Bei allen Schwächen und  Ärgernissen, die diese noch unsortierte junge Partei haben mag, bietet ja nur sie gegenüber der Großkoalition der “Etablierten” eine Opposition, die eine Demokratie erst möglich macht.

Fazit: Damit bietet der “Osten” ein weiteres Politikfeld, das hätte beackert werden müssen und zwar von einer Frau, die als Ossi im Westen Karriere machen durfte, aber lieber so tat, als hätte sie mit den Ossis rein gar nichts gemeinsam. Wer aber weiß, dass Bildung und Studium in der DDR auch ein Disziplinierungsinstrument für eine sozialistische Grundeinstellung und eine Parteikonformität waren, darf dann auch behaupten, dass Merkel als konforme Ossi-Frau ihre Bildung genossen hat.

Unsere Demokratie lebt von der Führungsverantwortung der mehrheitlich gewählten Regierung und der Kontrollverantwortung der kritischen Opposition. (Rainer Brüderle, FDP)

Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet. (Gustav Heinemann, 3. Bundespräsident der BRD)

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„Wenn ihr die AfD wählt, dann wählt ihr Nazis“


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„Wer gegen Merkel ist, ist ein Arschloch“

Politiker befleißigen sich inzwischen einer Sprache und erledigen mit einer solchen Arroganz ihr politisches Geschäft, dass der mündige Wähler schon gar nicht mehr anders kann, als sich von den Etablierten abzuwenden, um sich alsbald in der Stimme der Opposition wiederzufinden. Das Interview des Journalisten Theo Kroll in „Berlin aktuell“ mit der DDR-Bürgerrechtlerin und Politikerin Marianne Birthler ließ mich staunen über die Unverfrorenheit, mit der diese Frau im ZDF zur besten Sendezeit ihr fragwürdiges Demokratiebewusstsein preisgibt. Kein Problem für Koll, kein Problem fürs ZDF, eine politische Partei, die als demokratische Partei im Bundestag und in fast allen Landtagen sitzt, auf diese Art zu diskreditieren und AfD und Nazis in einen Topf zu werfen. „Wenn ihr die AfD wählt, dann wählt ihr Nazis“, formuliert Birthler im Interview.

Wäre ich ein Mitglied oder sogar ein Parlamentarier der AfD, würde ich diese Frau wegen verleumderischer und wahlschädigender  Aussagen  verklagen. Diese Frau gehört in dieselbe Schablone wie der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Zeit als Merkels Generalsekretär arrogant formulierte: Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch.

Während ich mich in meiner Funktion als Ein-Frau-Bloggerin schwertue, alle aktuellen politischen Ereignisse zu kommentieren, werde ich häufig von Mitkämpfern und Mitkämpferinnen überholt und so auch heute. Während ich noch an diesem Beitrag schreibe, hat Vera Lengsfeld heute auf ihrem Blog einen hervorragenden Gastbeitrag von Angelika Barbe veröffentlicht, der von mir nicht ausführlicher und besser geschrieben werden kann.

Ich erlaube mir also, diesen Beitrag hier auch meinen Lesern zu präsentieren. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei allen Menschen, die wie wir nicht nur die Augen und Ohren aufreißen bei dem, was wir politisch in Deutschland täglich sehen und hören müssen, sondern auch ununterbrochen tätig sind, die antidemokratischen Missstände aufzuspüren und anzuprangern. 

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Marianne Birthlers unbeugsamer Kampf gegen Nazis

VON ANGELIKA BARBE

Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen.
Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“
Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein?

Angeblich fühlen sich viele Ossis „abgehängt“. Marianne Birthler drückt es gewählter aus: „Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl von Zurückgesetztsein. Die AfD macht im Grunde aus Sorgen Angst und aus Angst macht sie Wählerstimmen.“
Ach, Frau Birthler – wenn es keine tatsächlichen Sorgen gäbe, und alles nur „gefühlt“ ist, könnte die AfD doch gar nicht punkten. Oder halten Sie es mit der Sozialdemokratin Elfie Handrick?
Handrick, Schatzmeisterin der SPD-Wustermark im Brandenburger Havelland. Handrick sagte im heute-Journal: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“

Andere Parteien verstehen das. Gegen den Straßenausbaubeitrag haben die Freien Wähler in Brandenburg jahrelang vergeblich gekämpft. Unverhältnismäßig hohe Kosten wurden den Bürgern aufgebürdet, obwohl Steuer-und Abgabenlast mehr als 50% beträgt. Erst kurz vor den Wahlen entschieden die herrschenden rot-roten Genossen, dieses Vorhaben zu streichen, nachdem auch die AfD sich dem Bürger-Protest anschloss. Zur Strafe durften die Freien Wähler nicht an der Wahlarena des RBB teilnehmen, weil „nicht die Chance des Einzuges in den Landtag“bestünde. Der gebührenfinanzierte RBB betätigt sich neuerdings als Prophet.

Wir haben in Deutschland auch ein massives Sicherheitsproblem. Bisherige Rezepte und Konzepte zur Gewaltbekämpfung wirken nicht. Schlagworte von der „nötigen Polizeipräsenz“ auf den Straßen nützen nichts, wenn sie nur zur Beschwichtigung der Bürger dienen. Unser Staat schafft es nicht, uns vor unseren Feinden zu schützen, „die bei uns aufwuchsen oder von draußen kamen“ (Michael Wolffsohn).
Wir haben demonstriert, „Gesicht gezeigt“, auch die Lichterketten haben nichts genützt. Die Gewalt nimmt zu. Wir werden angegriffen, vergewaltigt, erstochen, geschlagen, bespuckt, in das Gleisbett gestoßen, Bahntreppen mit Fußtritten herunter geschubst. Wir, die schutzlosen Bürger sollen Zivilcourage zeigen, weil der Staat versagt. Zivilcourage haben wir Ostdeutsche gezeigt, als wir gewaltlos die SED stürzten und damit eine mutige Lebenshaltung bewiesen. Der Staat, dem wir das Gewaltmonopol übereigneten, kann und darf nicht von uns fordern, uns selbst vor Gewalttätern zu schützen. Damit gibt er eine Bankrotterklärung ab.

In Sachsen verspricht Ministerpräsident Kretschmer jetzt vor den Wahlen „1000 neue Polizisten“, nachdem seit 2013 4000 Stellen abgebaut wurden. In der „Wahlarena“ rechtfertigt sich der Politiker, er sei mit seiner neuen Regierung erst 18 Monate im Amt. Dass er vorher jahrelang CDU-Generalsekretär war und die CDU seit 30 Jahren in Regierungsverantwortung, verschweigt er verschämt. Er rechnet mit dem ewigen Bündnispartner der Regierenden, der Vergesslichkeit der Bürger.

Auch die Ära Helfen statt strafen” muss endlich enden. Der Rückzug des Strafrechts und der Strafjustiz aus der Verbrechensbekämpfung ist ein elementarer politischer Fehler. Alle, die dies zu verantworten haben, behaupten, sie hätten es mit ihrer repressionsfreien Sozialarbeit und Erlebnispädagogik gut gemeint”. Den Opfern hat es geschadet, die Täter werden nicht zu den erhofften guten Menschen. Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“ (Rudolf Wassermann). Die zurückgeholten IS-Verbrecher müssten den Eindruck gewinnen, ihre Verbrechen seien inzwischen gesellschaftlich anerkannt. Staatsanwalt Knispel sprach vorige Woche bei „Lanz“ von Endlosverfahren, die zur Freilassung nicht bestrafter Krimineller wegen zu langer Untersuchungshaft führen, 186 000 Haftbefehle seien offen und könnten nicht vollstreckt werden.

ZDF-Journalist Theo Koll behauptete bei Berlin direkt: „Die AfD stiehlt gerade das Motto der Bürgerrechtler ‘Wir sind das Volk’“. Dazu Birthler: „Dass sich die AfD auf 89 beruft, ist eine ziemliche Unverschämtheit – wenn die AfD sich wirklich die Ziele zu eigen machte, die wir damals hatten, ein offenes Land, in dem man freimütig miteinander reden kann, die Beachtung der Menschenrechte, der Respekt vor Minderheiten – das machen sie nicht“ Nein, Frau Birthler. Es ging 1989 um Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Beendigung der Wahlfälschung, Abtritt und Bestrafung der verkrusteten Staatskader und den Sturz der SED, die sich heute wiederauferstanden im Parlament mit dem Tarnnamen Linke als demokratische Partei versteckt. Eine Abwandlung des Spruches von Iganziao Silone trifft hier zu: „Wenn die SED wiederkommt, wird sie nicht sagen: ‘Ich bin die SED!’ nein, sie wird sagen ‘Ich bin die Linke, eine neue Partei’“.

Es waren Demokraten, die sich in der SED-Diktatur von ganzem Herzen Recht und Freiheit wünschten und deshalb in und mit der Bürgerrechtsbewegung dafür stritten. Ohne die Bürger auf der Straße hätten wir nichts erreicht. Die SED hatte sich selbst ermächtigt und duldete nur ein Scheinparlament. Heute umgeht eine sich selbst ermächtigende Kanzlerin das Parlament- was auch Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Journalist Robin Alexander in ihren Büchern bestätigen. In der Politik hat das Recht, das wir uns mit der Friedlichen Revolution mühsam erkämpften, keine Bedeutung mehr. Kanzlerin Merkel hält sich nicht an Verträge, belügt die Bürger, wirft den Ostdeutschen „Hetzjagden“ vor, die es nicht gab und fördert illegale Massenzuwanderung.

„…Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. ‘Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen’, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]“
Es ist richtig, daß wir heute nicht in der DDR-Diktatur leben. Aber es sind auch heute mutige Demokraten und keine ängstlichen dunkeldeutschen Finsterlinge, die auf der Straße Recht und Freiheit einfordern und deshalb nicht verunglimpft werden dürfen – auch nicht von einer etablierten Grünen, die seit 2011 stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Friede Springer Stiftung ist.

Birthler: „Die AfD hat nicht eine einzige gute Idee, die die Menschen wirklich voranbringt.“
Wirklich, Frau Birthler? Wie sieht es mit der Volksabstimmung aus, die wir am Runden Tisch gern in eine neue Verfassung geschrieben hätten und die im AfD-Programm steht? CDU, SPD und Grüne lehnen diese Forderung bis heute ab, wollen von der echten Mitbestimmung der Bürger nichts mehr wissen – die AfD schon.
Birthler: „Vielleicht kommt die AfD bei denen an, die damals hinter der Gardine gestanden haben und sich seit Jahrzehnten grämen, dass sie nicht auf der Straße waren. Für die ist es jetzt so ein nachgeholtes Gefühl, dabei gewesen zu sein.“
Diese Aussage, die Anhänger der AfD im Osten hielten sich „wahrscheinlich“ 1989 hinter den Vorhängen in ihren Wohnungen versteckt und die „wahren damaligen Demokraten“ waren auf der Straße, zeugt von Arroganz, Selbstüberhöhung und Volksverachtung.

Wir haben es mit einer Bürgerverachtung der Mächtigen und Etablierten zu tun, die sich in eitler Arroganz sonnen und die Bürger als „Pack“ (Gabriel), „Mischpoke“ (Özdemir), „Nieten in Nadelstreifen“ (Maas) diffamieren, ihnen sogar „Hass in den Herzen“ (Merkel) vorwerfen. Gauck war sich nicht zu schade, in der ARD noch als Bundespräsident zu verkünden: Die Eliten sind gar nicht das Problem. Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem!“ Dieser Satz zeigt seine abgehobene „Eliten-Gesinnung“. DDR-Staatschef Honecker weinte damals uns „Volksfeinden keine Träne nach“.
Die Bürger sind diesen Scheinheiligen“ doch völlig egal. Das muss ich schmerzlich in jeder Bundestagswoche beobachten, wenn den SED-Linken Gysi, Pau, Bartsch, Dehm, Lötzsch als Demokraten gehuldigt wird.  Der SED –Genosse und Marxist/Leninist Andre Hahn (sächsischer Langzeitabgeordneter und lebenslang mit Steuergeldern alimentiert), wurde ohne Beanstandung ins Gremium für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst gewählt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch dagegen nicht, weil er der AfD angehört.
Gustav Heinemann, ehemaliger Bundespräsident, dagegen verkündete noch in den 70er Jahren: „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“

Frau Birthler, erinnern Sie sich ihrer eigenen Worte? „Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, eine besser funktionierende Wirtschaft und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. All das ist bitter notwendig, aber wir sollten bei alledem nicht vernachlässigen, dass diese Rechte gesichert werden müssen, das heißt, wir müssen über die Fragen der Macht nachdenken und darüber, wie Macht kontrolliert werden kann.“

Nachdem kein Verlass mehr auf die ostdeutschen Wähler ist, wird den AfD-Sympathisanten vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Dabei wird auch vor der öffentlichen Drohung, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, nicht Halt gemacht. Peter Tauber, der diese Drohung ausstieß und damit als wahrer Spaltpilz auftritt, ist einstigen SED–Genossen ebenbürtig. Mit welcher Parole haben sie versucht, uns damals einzuschüchtern? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden.” Mit dieser Devise hat die SED 40 Jahre ihre Macht gesichert.

Marianne Birthlers Kampf gegen angebliche Nazis ist reine Heuchelei. Wo bleibt ihre Anklage gegen die massive Gewalt der Linksextremisten, gegen abgebrannte Autos, gegen Teerangriffe auf Bürgerbüros, gegen körperliche Angriffe auf Personen, die anders denken, gegen Trillerkonzerte, die Redner stören sollen, gegen die Drohungen gegen alle, die hier in Deutschland endlich vom Islam zum Christentum übertreten sind, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Staatstrojaner?
„Wenn es neben der Würde des Menschen einen obersten Verfassungswert gibt, dann ist es doch der, daß die Freiheit immer mit der Zumutung verbunden sein muß, die Freiheitsausübung der anderen zu ertragen. Wir müssen immer mitdenken, daß unsere Mitmenschen in der Gesellschaft dieselbe Freiheit haben, daß sie aber von ihrer Freiheit einen ganz anderen Gebrauch machen können. Das ist zu ertragen, auch wenn es weh tut. Das gehört zur Freiheit, man kann auch sagen, das ist der Preis der Freiheit.“ (Dieter Schönecker)

 

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