DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Der UNgesunde deutsche Menschenverstand


Share
… treibt irrsinnige Blüten

Ich leistete mir einen 12-tägigen Urlaub, verzichtete auf Zeitung, TV und Buch und genoss die Freiheit, meinen Händen und meinem Hirn eine Regenerationspause zu gönnen. Seit drei Tagen durchforste ich die mir entgangenen politischen Ereignisse und bin überfordert. Meine nächsten Beiträge werden daher eine Fülle an Informationen bieten zu unterschiedlichen Themen. Zur Erinnerung:

Jeder meiner Beiträge bildet zwangsweise nur meine Meinung  ab. In Zeiten des Populismus, der medialen Beeinflussung, der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger, sich mit allen Informationen äußerst kritisch auseinanderzusetzen. Dies gilt auch für die hier veröffentlichten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, genannt, verlinkt oder am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen, diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

1. Syrer und ihr Gastrecht

Mehrfach erfuhr man, dass unsere aus ihrem Heimatland Syrien geflohenen Gäste sich zu einem Urlaub nach Syrien begeben hätten und noch immer begeben. Syrer besorgen sich in diplomatischen Vertretungen hierzulande Papiere und fliegen in die Türkei oder den Libanon – denn direkt nach Syrien zu reisen ist unvereinbar mit ihrer Anerkennung als Flüchtling in Deutschland. Oft sind sie dabei auch bereit, wenn sie auf Schwierigkeiten stoßen, dafür Schmiergelder zu zahlen. Für „welt“ gibt es Anzeichen dafür, dass regimetreue Syrer nach Deutschland geschleust wurden, um hier Landsleute auszuspionieren und zum Teil unter Druck zu setzen. Da aber unsere rosarotgrünbunten Entscheider in Politik und Recht das Asylrecht für ein Sodom und Gomorrha einer Masseneinwanderung missbraucht haben, laufen juristisch auch Gesetze gegen illegale Einwanderung, gegen Missbrauch des Asylrechts oder gegen die Verhöhnung des Gastlandes durch finanzielle Abzocke, illegale Urlaube und kriminelle Rechtsbrüche immer ins Leere.

Kein Wunder also, wenn nun sogar ein mutmaßlicher Islamist in Aachen gegen sein Ausreiseverbot nach Syrien klagt. Der 35-jährige lebt mit Unterbrechungen seit 2001 in Deutschland, soll aber 2013 in Syrien an Kämpfen islamistisch-terroristischer Gruppen teilgenommen haben. Sein nicht mehr abrufbares Facebook-Profil aus demselben Jahr zeige ihn als  Dschihadist mit einer Kalaschnikow und als Standort die syrische Stadt Aleppo.

Wen wundert das noch? In Deutschland ist inzwischen kein Ding mehr unmöglich und was Politik und Recht in diesem Land verunstaltet haben, ist ein Schaden auf allen Ebenen, der nie wieder gutzumachen ist.

2. Jodtabletten für ein „atomfreies Deutschland“

Am 22. 8. vermeldet die Tagesschau den Kauf von 50 Millionen Packungen Jodtabletten als Vorsorgemaßnahme gegen eventuelle grenznahe AKW-Unfälle. Eine Präventionsmaßnahme zur Vermeidung von Schilddrüsenkrebs im Fall eines schweren Reaktorunfalls, heißt es in der Begründung auf Nachfrage des WDR. Dass es bei der Einnahme von Jod den Älteren an den Kragen gehen kann, ist dabei wohl nicht weiter schlimm. Mediziner warnen nämlich vor gefährlichen Nebenwirkungen. „Der Jod-Kick kann bei Menschen sogenannte ‚warme Knoten‘ anfachen, schlimmstenfalls tödliche Herz-Kreislauf-Krisen, Rhythmusstörungen und Herzinfarkte auslösen“, warnt Professor Dietlein. Wer also älter ist als 45, sollte die Finger von den Jodtabletten lassen. Die Tabletten sollten zur Wirksamkeit gegen die Aufnahme von Radioaktivität eine Stunde vor Eintreffen der radioaktiven Wolke eingenommen werden. Hoffentlich haben Merkel und ihre Apothekenhelfer ihren Wecker entsprechend gestellt.

3. Gesichtslose Kinder

Seit der  großartigen bürokratieintensiven  neuen EU-Datenschutz-Verordnung Anfang des Jahres hat die Gesichtslosigkeit endlich ihre Berichtigung erhalten. Identitätslos, alternativlos und meinungslos schlittert diese Nation kritiklos und wehrlos in die Zukunft. Was die Parteien können, kann der Privatmann erst recht. Gesichtsverlust auf allen Ebenen – jetzt sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Die Eltern – eine scheinbar neue Spezies, die ich als Pädagogin in meinen 30 Jahren an Grund- und Hauptschulen glücklicherweise noch nicht habe kennenlernen müssen, erlauben heute kein Einschulungs-, Klassen- oder Entlassungsfoto seines Kindes. Erinnerungen werden sofort gepixelt , damit sie erst gar nicht die Gehirne der Kinder belasten.

Welche Begründungen sollten sich hinter einem solchen Verbot verbergen? Welches Elternpaar würde sein Kind aus der Klassengemeinschaft und dem Klassenfoto ausschließen, das sich doch freut, zu einer Gemeinschaft zu gehören und seiner Freude auch auf einem Foto Ausdruck verleihen will. Kinder lieben es, fotografiert zu werden und Eltern lieben es, ihre Kinder auf den Fotos hübsch und fröhlich zu sehen. Das gehörte 30 Jahre lang zu meinem Erfahrungsschatz – völlig unabhängig von der jeweiligen Nationalität. Das scheint sich geändert zu haben. Der gläubige Moslem lässt scheinbar heute seine Kinder nicht mehr fotografieren. Grund soll ein Bilderverbot im Islam sein, das unter anderem auch dafür ursächlich ist, dass es in Moscheen und Koranhandschriften nie Abbildungen von lebenden Wesen gibt.

Zu dieser Inszenierung der muslimischen Kinderwirklichkeit gehören dann wohl auch die Herstellung und der Vertrieb salafistischer Puppen in Köln zur Indoktrination von Kindern. Die gesichtslosen Puppen werden nach WDR-Informationen über soziale Netzwerke zum Teil unter dem Namen “Jundullah” (Soldaten Gottes) vertrieben. Die Frauenpuppen seien vollverschleiert. O Deutschland, deine Kinder!

4. Knabenchöre verfassungswidrig

Auch biodeutsche Eltern brüten inzwischen ihre „Knälle“ aus und treten als Kunstbanausen und musikalische Analphabeten ins Licht der Öffentlichkeit. So klagte eine Mutter vor Gericht gegen die Diskriminierung ihrer 9-jährigen Tochter, der man die Aufnahme in den Berliner Knabenchor verweigerte, ein Staats- und Domchor, die älteste musikalische Einrichtung Berlins. Er wurde im Jahre 1465 unter dem Kurfürsten Friedrich II. von Brandenburg ins Leben gerufen. Statt die musikalische Begründung ins Feld zu führen, dass es Knaben-, Männer-, Frauen- , Jugend- und gemischte Chöre gibt und dies der Tradition und dem Klangcharakter entspricht – beides kulturelle Errungenschaften – ließ man das Mädel vorsingen, lehnte es dann mit fadenscheiniger Begründung ab (Die UdK bestreitet, dass die Nichtaufnahme des Mädchens auf ihr Geschlecht zurückzuführen sei. Die Universität beteuert, dass die Neunjährige aufgenommen worden wäre, wenn sie durch eine außergewöhnliche Begabung und hohe Leistungsmotivation aufgefallen wäre), ließ dann die Klage gegen die Universität der Künste (UdK) zu, die die Trägerin des Chores ist und so landete die Sache vor Gericht. Das Gericht wies die Klage ab. Das Recht auf Kunstfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz überwiege hier das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts aus Artikel 3, Absatz 3 (was nicht heißt, dass beim nächsten Fall nicht auch anders entschieden werden kann). Der Leipziger Thomanerchor hat aufgrund dieser Vorkommnisse erstmals ein Mädchen zum Vorsingen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Rechtsanwältin Susann Bräcklein vom Dienstag wurde das Mädchen, dessen Bewerbung zunächst abgelehnt worden war, zum Aufnahmeverfahren der Thomaner zugelassen. Seine Stimme müsse dem Klangbild des Knabenchors entsprechen.

Als wenn ein Chor NUR eine reine Singgemeinschaft wäre! Hoch lebe der Gender-Irrwitz der Nation!

5. Kuschelpakete und Lockrufe für Lehrer

„Kommt nach Berlin“, säuselt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Stettner. In der bundesdeutschen Hauptstadt sitzt die Bildung im Parlament – in den Schulen braucht man sie nicht. Dort sind zwei Drittel der 2734 in diesem Schuljahr eingestellten Lehrkräfte Quer- oder Seiteneinsteiger ohne pädagogische Ausbildung. Scheinbar sitzen in den Kultusministerien die PISA-Absolventen aus 2003, die in den Schwerpunkten Mathematik und fächerübergreifendes Lernen so erfolglos abgeschnitten haben, dass wir bundesweit allein in Grundschulen bis 2025 auf einen Lehrermangel von über 26.000 zusteuern. Macht gar nichts! Blöd bleiben ist immer noch besser als demonstrierend über die Straßen zu laufen und womöglich noch der AfD anzugehören!

Skandale über Skandale im Bildungsbereich! Tausende Lehrer fehlen und die vorhandenen angestellten Pädagogen wurden und werden je nach Bundesland  vor den Sommerferien entlassen, damit das Land sein Sparprogramm durchsetzen kann. Wenn aber Millionen Zahlungen an deutsche und europäische Parlamentarier über die Sommerpause hinweg gezahlt werden, gehört das zum guten Ton. Wo ein Staat so mit seinen Bürgern umgeht und so wirtschaftet, da hat Bildung ausgedient und der Staat seine Funktion eingebüßt. Aber statt dass alle Eltern dieser Nation gegen diese Skandale Sturm laufen, kümmern Sie sich lieber um ihre Unterschrift unter dem Fragebogen, ob ihr Kind auf dem Klassenfoto gesichtslos sein soll.

6. Parteiausschluss als neues Demokratiespiel

In Frankenstein, Nähe Kaiserslautern, nehmen Monika Schirdewahn (CDU) und ihr Ehemann Horst Franz Schirdewahn (AfD) ihre Arbeit auf. Das bedeutet: Es hat sich kommunal eine CDU/AfD Fraktion gebildet, die für Furore sorgt. Nachdem die Bundes-CDU derartige Spielchen für unerlaubt erklärt hat, steht Monika Schirdewahn nun der Ausschluss aus der CDU bevor.

Recherchen des Politikmagazins “Report Mainz” zufolge soll in mindestens 18 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD stattfinden.

Parteiausschlüsse gehören gerade in Deutschland zum Lieblingsspiel der Politiker. Sarrazin, der Spielball der SPD und Maaßen, den die CDU so gerne loswerden würde, sind die bekanntesten Beispiele. Am liebsten sind den Parteien natürlich die Störenfriede, die von allein von der Bühne gehen. Andrea Nahles ist ein solches Beispiel. Einer geht und 15 stehen in den Startlöchern. Nichts als ein politisches Ringelpietz mit Anfassen!

7. Steuergelder – ein unerschöpflicher Pool

Hunderte Beschuldigte und mehr als hundert Finanzinstitute weltweit sind in den Cum-Ex-Skandal verwickelt. Der erste Strafprozess gegen zwei britische Bänker hat gerade vor dem Bonner Landgericht begonnen. Es wird die Frage geklärt werden müssen, ob ein groß angelegter Steuerbetrug vorliegt oder nur eine Gesetzeslücke geschlossen wurde, für die die Minister Steinbrück und Schäuble die Verantwortung tragen. Die Steuerschulden belaufen sich laut Anklage auf mehr als 440 Millionen Euro. Diesem riesigen Steuerskandal schob die Politik über Jahre hinweg keinen Riegel vor. Bänker und Anwälte hatten sich eine Möglichkeit gezimmert, Milliarden Steuergelder abzugreifen. Und das geschah über den Weg, die Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet zu bekommen, obwohl nur einmal bezahlt.

Kriminelle Machenschaften in Exklusivformat. Nichts Besonderes unter Bänkern, Anwälten, Aktionären – Finanzelite eben, die ihre Gelder vervielfachen. Das Unfassbare liegt woanders. Nicht Staatsanwalt, nicht Steuerfahnder, nicht Richter, nicht Staatssekretär, nicht Finanzminister, der den größten Steuerraub der deutschen Geschichte aufdeckt, meldet und trotz einer riesigen Aufregung in der gesamten Finanzwelt nicht aufgibt und dranbleibt. Es ist die Sachbearbeiterin Anna Schablonski (Name erfunden). Politischer Dilettantismus – einfach nur unfassbar!

8. Deutschland brennt

Es reicht nicht, Krankenhäuser zu schließen oder zu privatisieren. Es reicht auch nicht, Dass sich Patienten in Deutschland der ständigen Gefahr aussetzen, sich im Krankenhaus oder Pflegeheim mit multiresistenten Keimen zu infizieren. Es reicht ebenfalls nicht, sich des Nachts eine Nacht- oder besser Notschwester mit Patienten auf zwei Stationen teilen zu müssen. Nein, zu allem erhalten Kranke und Alte noch den Zusatzjoker, dass es jede Woche  in einem der 2000 deutschen Krankenhäuser brennt.  Sieben Tote sind zu beklagen, weil kein vollständiger Brandschutz gewährleistet ist. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert, dass der Brandschutz in den 2000 Kliniken und 14 500 Pflegeheimen ungenügend sei. Notwendig seien mehr Vorsorgemaßnahmen wie Sprinkler-Anlagen, fordert Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Sprinkleranlagen müssen auf allen Stationen und in jedem Patientenzimmer gesetzlich vorgeschrieben werden. So etwas ist für Möbelhäuser und Lagerhallen heute schon längst Standard“, sind seine Worte.

9. Tagesschau und ein Mord

Am 24. August berichtet die Tagesschau über einen Mord in der Türkei. Mit großen Worten von Abscheu und Entsetzen rückt ein Mord in der Türkei ins Zentrum wichtigster deutscher Berichterstattung. Warum findet der gleichzeitige Angriff mit schwerer Körperverletzung auf vier deutsche Polizisten in ihrer Freizeit wegen eines vorangegangenen Einsatzes keine Erwähnung?  Wenn ein Mord in der Türkei für Entsetzen in deutschen Wohnzimmern sorgen soll, darf doch wohl gefragt werden, warum Morde, Vergewaltigungen und verschwundene deutsche Bürger kaum Tagesschau-Präsenz erhalten. Könnte die Antwort lauten: Es finden so viele Gewalttaten in Deutschland statt, dass ihre Erwähnung die Sendezeit der Tagesschau mindestens verdoppeln würde. Da sind Feindbilder wie Putin, Orban, Johnson,  Trump, ihre Machenschaften oder ein Mord in der Türkei doch gute Ablenkungsmanöver. Schon länger fällt mir auf, dass der Schwerpunkt der Berichterstattung längst nicht mehr auf Nachrichten aus Deutschland liegt.

10. Eine reine Lachnummer

„Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidungen. Und dann kommen der Herbst und dann der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen.“ Angela Merkel am 22. Juli 2011. (Quelle: FOCUS)

Share

Seehofer, Drehhofer, Rosstäuscher


Share
Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

In unserer Gesellschaft, in der Pferde nicht mehr Alltag, sondern Luxus sind, muss man den Begriff Rosstäuscher vielleicht erklären. So wurden Händler genannt, die ein betrügerisches Verhalten an den Tag legten, bei dem Kunden mit verschiedenen Tricks über Gesundheitszustand, Alter und Wert des Pferdes getäuscht wurden.

Unser Innenminister, der sich vor wenigen Jahren noch als Kämpfer gegen die „Herrschaft des Unrechts“ inszenierte, hat sich längst als Hüter des Unrechts entlarvt, indem er die unkontrollierte Masseneinwanderung, die von seinem Amtsvorgänger de Maizière mit der Anweisung, auch Menschen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land zu lassen, nicht widerrief. Nach wie vor werden Menschen unkontrolliert ins Land gelassen, obwohl wir immer noch nicht genau wissen, wer seit 2015 zu uns gekommen ist. Erst jüngst wurde das wieder einmal schlaglichtartig klar, als sich herausstellte, dass der Schwertmörder von Stuttgart, der als Syrer eingewandert war, wahrscheinlich Palästinenser oder Jordanier ist. Auch Mehrfach-Identitäten gibt es nach wie vor, wie man en passant erfährt, wenn wieder einmal ein Intensivtäter so straffällig wurde, dass seine Tat in den Medien nicht verschwiegen werden konnte.

Nun hat Innenminister Seehofer vor wenigen Tagen verlautbart, über Abschiebungen für solche Asylbewerber aus Syrien nachzudenken, die nach ihrer Flucht regelmäßig aus privaten Gründen dorthin zurückkehren.
„Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen“.
Abgesehen davon, dass die Syrer sicher sein können, dass diesem Theaterdonner keine Taten folgen werden – davon zeugt schon das Wort „regelmäßig“, das schwammig genug ist, um die Erfassung zu verhindern –  ist noch etwas anderes interessant.

Das Phänomen des Heimaturlaubs von angeblich verfolgten Flüchtlingen ist ja alles andere als neu. Inzwischen sind solche Reisen Routine geworden. Das steht sogar in der Bild.

Wie das Blatt ausführlich berichtete, gibt es in Deutschland vielfältige Möglichkeiten der komfortablen Einreise nach Syrien, z.B. über den Libanon, den Iran oder die Türkei:
„Anruf bei der libanesischen Fluggesellschaft Nakhal, die auf ihrer Website eine Nummer in Berlin angibt, und beim Reisebüro ‚Al-Outom‘ (heißt auf deutsch übrigens: Nach Hause) in Berlin-Neukölln. Der Reporter erklärt, dass er in seine Heimat reisen will, obwohl er das nach dem Asylgesetz nicht darf. Antwort eines Mitarbeiters: ‚Kein Problem. Sie brauchen nur einen syrischen Reisepass oder müssen ein ‚Übergangsticket’ in der syrischen Botschaft beantragen. Um den Rest kümmern wir uns’.“
Kosten für den Heimat-Urlaub der geflüchteten Schutzsuchenden laut Bild: rund 800 Euro – inklusive Flug, Busfahrt, Dokumenten und Bestechungsgeldern.

In sozialen Medien berichten viele Syrer begeistert von den schönen Heimatreisen. So schrieb der wegen sexueller Belästigung verurteilte „ZEIT und Freitag“-Blogger und „Vorzeigeflüchtling“ Aras Bacho, 20, auf Twitter:
„Vor zwei Wochen haben sechs Syrer, die ich kenne, Urlaub in Syrien gemacht, um ihre Familienmitglieder zu besuchen und bisschen Ruhe zu haben, vor allem von Deutschland. Man vermisst sein Heimatland und es ist mittlerweile Alltag, dass Syrer das machen!“

Wenn die Politik diesem Treiben bisher tatenlos zugeschaut hat, warum macht Seehofer ausgerechnet jetzt eine solche Ankündigung?

Das Rätsel löste sich auf, als der Innenminister ein kompliziertes Gesetz zur Überwachung und Durchsuchung der Computer von Bürgern und Journalisten ankündigte.

Unser Rosstäuscher hatte vorher etwas Kritik auf sich gezogen, als er offenherzig erläuterte, wie man brisante Verschärfungen der Sicherheitsgesetze am effektivsten auf den Weg bringe, ohne viel Widerstand auszulösen. Man müsse die Gesetze kompliziert machen. “Dann fällt es nicht so auf.”

Diesmal wollte er wohl doppelt auf Nummer sicher gehen und mit der Scheinattacke auf syrische Heimaturlauber von dem realen Angriff auf Andersdenkende ablenken.

Dabei ist Seehofers riesiges, 41 Seiten umfassendes Gesetzespaket zur Stärkung des Verfassungsschutzes ein Musterbeispiel dafür, wie man in komplizierten Sätzen seine Absichten versteckt.
Das liest sich dann so: “Auf Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1 (…) ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend anzuwenden”, steht im dritten, dem zentralen Paragrafen dieses Geheimdienst-Gesetzespakets. Einer der heiklen Sätze kurz darauf verströmt ebenso stickige, schläfrig machende Behördenluft: “Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person …”

Da fällt einem sofort Seehofers Bruder im Geiste Jean-Claude Juncker ein:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wollen wir sie wirklich weiter machen lassen, bis es kein zurück mehr gibt?

Dieser Beitrag erschien zuerst am 21. August 2019 auf www.vera-lengsfeld.de

Share

Erdogans Finale in der Türkei


Share
… Europa folgt noch

Vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands am 18. Juli erklingt Erdogans Finale in der Türkei als kräftiger Paukenschlag in der gesamten EU, in den USA und in Russland. Dazu öffnet der Machtbesessene seine Machtschublade, zieht einen Packen Papier heraus,  der sich als unendliche Namensliste präsentiert und entlässt wie schon etliche Male zuvor diesmal 18.500 Staatsbedienstete und schließt Zeitungs-und TV-Redaktionen. Konkret zu lesen im Spiegel ist: “Darunter 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch rund tausend Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet.”
Millionen Andersdenkende werden seit Erdogans inszeniertem Putsch in der Türkei grundlos entlassen, weggesperrt, gefoltert und bestraft. Traurig für diese Menschen, denen Deutschland jedoch sofort eine neue Perspektive eröffnet. Diese Entlassenen werden Asyl in Deutschland beantragen und bekommen, weil sie nun politisch verfolgt werden. Schon ein Jahr nach dem Putsch beantragten Tausende Türken Asyl in Deutschland (siehe Spiegel 14.07.2017) aus Angst vor Erdogan. Dazu zählten derzeit immer mehr türkische Staatsdiener (06.05.2017). Schon 2016 war zu lesen: Zahl der türkischen Asylbewerber verdreifacht (25.12.2016) und wenige Monate zuvor “Zahl der Asylbewerber aus der Türkei steigt” (05.08.2016).

Die EU braucht scheinbar gar nicht mehr über den Beitritt der Türkei nachzudenken. Wir verzichten schlicht auf diejenigen Menschen, die in der Türkei verbleiben, die Erdogan-Anhänger und die dezent Oppositionellen. Dezent deshalb, weil auch diese Menschen ihren Mund unter Kontrolle halten müssen, um nicht durch Kritik an Erdogan von diesem in die Liga der “Terroristen” einsortiert zu werden.
Wie kann ein Präsident eines Landes so viele “Feinde” bekämpfen und “Terroristen” hinter Gitter bringen, ohne dass seine Wähler begreifen, wohin die Reise geht? Da ist die Gülen-Bewegung mit ihren Anhängern auf der einen Seite, die Kurden auf der anderen Seite und laut seines Korans auch die Ungläubigen, die ihm, Erdogan, seiner Türkei und/oder dem Islam kritisch gegenüberstehen. In vorderster Front seiner Feindbilder stehen die USA, die seiner Politik im Syrien-Krieg in die Quere kamen. Erdogans Politik sollte in Syrien nicht den Despoten Assad bekämpfen, sie sollte einen islamistischen Staat im Sinne einer rein sunnitischen Ausrichtung schaffen, der das Vielvölkerdasein Syriens beendet. Dazu diente Erdogans Einmarsch in Syrien, was die NATO hätte verhindern müssen. “Das türkische System verspricht inzwischen der islamischen Welt Hoffnung auf Verbesserung der Lebensumstände einfacher Menschen, so ähnlich wie die Kommunistische Partei Chinas den Bürgern Wohlstand in Unfreiheit beschert hat. Der Preis ist eine Gesellschaft der moralischen Verwerfung, der Unfreiheit und der Rechtsbeugung. Die Türkei ist inzwischen das Paradebeispiel dafür, dass all dies mit der Kultur des Islam besser vereinbar ist als ein demokratisches, freiheitliches System.”

Peinlich, welch miserable Rolle in diesem Tragödienspiel die europäische Gemeinschaft und die NATO spielen. Während auch deutsche Panzer und Waffen Erdogans Hass ausstatten, darf einer der Deutschen nun als Freund des “Allmächtigen” dessen Vereidigung beiwohnen. Unter  Merkel sowie ihrem Vorgänger im Kanzleramt gelangten 350 Leopard 2 Panzer in die Türkei, ohne dass eine Nutzungsbeschränkung an diese Lieferung geknüpft war. Das waren mehr Panzer als die Bundeswehr heute in ihrem Bestand hat.

Deutschland wurde – wie auch bei der erneuten Amtseinführung Putins – bei der Vereidigung des türkischen Staatschefs Erdogan vor einer Woche von Ex-Kanzler Schröder vertreten, teilte das Auswärtige Amt mit. Immer, wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo der Schröder her. Wer auch sonst sollte die Frechheit besitzen, sich für Deutschland bei der Vereidigung oder Ernennung von „lupenreinen Demokraten“ zum Staatsoberhaupt in die erste Reihe zu setzen. Und es darf auch niemanden wundern, dass „der beste SPD-Kanzler“, den wir je hatten, seinen Vorgänger und Parteigenossen Gerhard Schröder als Vertreter nach Russland und in die Türkei schickt.
Mich verwundert dabei nur, dass Merkel in diesem Spielchen gar nicht erwähnt wird. Wohl eine Absprache mit dem Bundespräsidenten Steinmeier, der das Gesicht der SPD vor sich her trägt und seine Aufgabe kurzerhand an seinen Parteifreund Schröder delegierte. Ein kluger Merkelscher Schachzug mal wieder, lieber in der Versenkung zu bleiben. Das Volk liest den Namen Schröder, verbindet ihn mit dem Feindbild “Agenda 2010” und bleibt bei der nächsten Wahl der SPD wieder ein paar Stimmen schuldig. So sinken die Sozis im Sturzflug danieder, während Merkel bei dieser und vielen anderen Inszenierungen gar nicht ins Rampenlicht tritt und keinen Stimmenverlust erleidet. Dumm gelaufen für all diejenigen, die sich mit einer oberflächlichen Erkenntnis zufrieden geben. Ohne Merkels Wissen, Zustimmung (und vielleicht sogar mit ihrer Dankbarkeit) hätte Schröder keine offizielle Funktion, dürfte nur seinen ganz persönlichen Freundschaftsdienst erbringen. Den liefert er heute – wie schon zu seiner Amtszeit – gratis dazu. Seine Geburtstagsgäste waren schon damals in Hannover Putin und Erdogan. Sein Gerhard-Prinzip ist perfekt. Es macht seine Prominenz zu Geld. Das „Manager-Magazin“ schätzte sein Jahreseinkommen schon 2010 auf rund 1,5 Millionen Euro. Was sagte noch Ronald Pofalla der FAZ am 12. Dezember 2005 über Schröder? „Schröder geht es nicht um Gas – es geht ihm um Kohle.”

Die Freundschaftsgeschichte der drei Männer Schröder, Putin, Erdogan, die aus Geldtöpfen schöpfen und sich den Mund nicht verbieten lassen, ist gekennzeichnet durch eine gemeinsame Eigenschaft: Diese Männer haben Eier! Nur damit kann ein Satz gesprochen werden, wie ihn Schröder am 20. Juli 1997 gegenüber BILD sprach: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.”
Mit derartigen Basta-Sprüchen können unsere heutigen Merkel- und Juncker-Weicheier nichts anfangen. Sanft, sachte und zart wird hier selbst mit Kalibern wie Erdogan verfahren. Wo Mördern wie Anis Amri grenzenlose Freiheit gewährt wird, darf man Staatsmännern wie Erdogan nicht den Gebetsteppich unter seinen Füßen wegziehen.

Sobald am 18. Juli die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei erfolgt, wird somit Europa am 19. Juli die Beitrittsverhandlungen aufnehmen, um Herrn Erdogan mit seiner türkischen Gefolgschaft am 20. Juli als Mitglied der Europäischen Union zu begrüßen.

Share

Der türkische Präsident Erdogan bellt nicht nur …


“Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen”. Erdogans Provokationen nehmen inzwischen die Form einer Drohung an. Beweist er auf diese Art, wie ein gläubiger Moslem nach den Regeln des Korans lebt? Nein, er beweist nur, wie man als Gläubiger mit Ungläubigen verfährt.

Share
… Erdogan beißt auch!
Moscheen in Deutschland

Eine neue aktuelle Drohung aus dem Mund des türkischen Präsidenten Erdogan lässt die EU aufhorchen. Nachdem er einen Tag zuvor alle Wahlkampfauftritte in Deutschland abgesagt hatte, kündigte er an: “Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“.
Seine Nazi-Vergleiche und Beleidigungen gegenüber der EU münden in seinem Appell: „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.” Was soll man von diesem Präsidenten halten? Zu einfach, ihn nur als krank oder sogar verrückt zu bezeichnen. Er hat seine Finger mit Sicherheit auch dort im Spiel, wo Kriminalität, Waffenhandel, Korruption und Terrorismus gedeihen. Journalisten wiesen damals nach, dass die Türkei den IS mit Waffennachschub versorgte. Zudem bestand der Verdacht, dass die Türkei bewusst Übergänge nach Syrien offen hielt, so dass die Terrormiliz über die Türkei Dschihadisten rekrutieren konnte. Im Oktober 2014 erklärte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei einer Rede in Harvard, Erdogans Regime unterstütze ISIS mit »Hunderten Millionen Dollar und Tausenden Tonnen Waffen…« Später entschuldigte sich Biden für diese Aussage – ganz offensichtlich aus taktischen Gründen, weil die Amerikaner von Erdogan die Erlaubnis wollten, den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Angriffe gegen ISIS in Syrien nutzen zu können.

Erdogan-Zeitungen “Sabah” & “Günes”

Was Erdogan an Hasstiraden auch in Deutschland zu bieten hat, lesen etwa 60.000 Türken in Deutschland in den Erdogan-Zeitungen “Sabah” und “Günes”. Als “Bild” vor einigen Tagen Erdogan vorwarf, kein Demokrat zu sein, antwortete Erdogan prompt darauf und bietet unserem erfindungsfreudigen Justizminister Maas, der täglich auf der Suche nach Fake News (Hass-Nachrichten) ist, eine ideale Vorlage.
“Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten. Hey Europa … Hey Deutschland … Hey Holland … Hey Faschisten … Hey Nazi-Überbleibsel … Hey ‚Bild‘ … Glaubt Ihr, dass wir uns vor eurem Geschrei, eurer Aufregung und euren unmoralischen Verleumdungen fürchten werden?“

Erdogans 800 Moscheevereine in Deutschland

Dass Erdogan seinen Einfluss bis auf deutsche Straßen und bis in die Familien ausgedehnt hat, ist inzwischen bekannt. Seine Bespitzelungsmethoden reichen bis in deutsche Schulen auf der Suche nach Gülen-Anhängern, die er als Terroristen bezeichnet. Wer hier der Terrorist ist, hat Sarah Wagenknecht mutig formuliert. Erdogans Imame, die als seine Staatsbeamten in den Moscheen ganz in seinem Sinne agieren – im Fokus Ditib, ein Dachverband von über 800 Moscheevereinen in Deutschland – hätten schon längst Objekte für den Staatsschutz sein müssen. Aber die Blindheit deutscher Politiker und ihre Verdrängungsmechanismen haben Zustände ignoriert, Gefahren abgewiegelt und Hasspredigten überhört. Das jetzige Dilemma mit Erdogan ist das Ergebnis einer verkehren deutschen Politik, die mit dem Argument der Demokratie die Demokratie vernichtet.
Da regen sich heute Politiker und Bürger über Erdogans Hasstiraden auf, überhörten aber jahrelang die Wahrheiten, die Erdogan schon vor Jahren kundtat. In Karlsruhe jubelten 14.000 Anhänger dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr zu. „Fangen wir von Deutschland aus an, die neue Türkei aufzubauen?“, fragte er. „Ja!“, rief die Menge.
Schon 2011 rief er seinen Landsleuten in Köln zu: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Deutschlands Politiker mit Blindheit geschlagen

Und wenn man sich in Anbetracht der jahrelangen Erlebnisse mit Erdogan bewusst macht, dass unser Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf ihn halten wollte für einen Preis für Toleranz und Menschlichkeit, macht sich Übelkeit breit.  Das ist die Politik, für die man sich als Deutscher schämen muss. Der Journalist Giordano hat das treffend in einem Brief an Schröder 2012 zum Ausdruck gebracht.
Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,
„Ich bin auch Euer Präsident!“ – „Lernt Deutsch, aber bleibt, wer ihr seid!“ – „Bildet einen Staat im Staat, aber nennt es nicht so“.
Diese Kriegserklärungen an die Integration vom Februar 2008 in Köln und vom März 2011 in Düsseldorf feuerte vor einer aufgeheizten Menge von 18000 Menschen der Mann ab, der am 17. März 2012 in der Jahrhunderthalle Bochums den „Steiger Award für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas“ verliehen bekommt – Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei…

Es ist nicht dazu gekommen, weil die Aufregung über diese Ungeheuerlichkeit Wellen schlug. Letztlich blieb Erdogan zu Hause, warum auch immer!

Nun kündigte der Märchenprinz aus “Tausend und einer Nacht” das nächste Referendum an, in dem sein Volk über den Beitritt in die europäische Union abstimmen soll. Es reicht ihm also nicht, eine deutsche Kolonie zu besitzen, er streckt die Hand ohne Rücksicht auf Verluste gleich nach ganz Europa aus. Größenwahn hat schon Millionen von Menschenleben gekostet.

Share