Verfassungsgericht Archive

Unterschrift des Bundespräsidenten per Gericht untersagt

2. April 20212. April 2021 - by B. Erdmann - 3 Kommentare.

Gastbeitrag von Georg Pazderski Noch mal Glück gehabt! Diese Nachricht schlug ein wie eine Bombe! Das Bundesverfassungsgericht untersagt noch vor Wochenendbeginn [27.03.2021] dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter den Corona-Hilfsfonds! „2281“ …

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.
Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu: „Mensch, wach auf!“