DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Seehofer, Drehhofer, Rosstäuscher


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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

In unserer Gesellschaft, in der Pferde nicht mehr Alltag, sondern Luxus sind, muss man den Begriff Rosstäuscher vielleicht erklären. So wurden Händler genannt, die ein betrügerisches Verhalten an den Tag legten, bei dem Kunden mit verschiedenen Tricks über Gesundheitszustand, Alter und Wert des Pferdes getäuscht wurden.

Unser Innenminister, der sich vor wenigen Jahren noch als Kämpfer gegen die „Herrschaft des Unrechts“ inszenierte, hat sich längst als Hüter des Unrechts entlarvt, indem er die unkontrollierte Masseneinwanderung, die von seinem Amtsvorgänger de Maizière mit der Anweisung, auch Menschen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land zu lassen, nicht widerrief. Nach wie vor werden Menschen unkontrolliert ins Land gelassen, obwohl wir immer noch nicht genau wissen, wer seit 2015 zu uns gekommen ist. Erst jüngst wurde das wieder einmal schlaglichtartig klar, als sich herausstellte, dass der Schwertmörder von Stuttgart, der als Syrer eingewandert war, wahrscheinlich Palästinenser oder Jordanier ist. Auch Mehrfach-Identitäten gibt es nach wie vor, wie man en passant erfährt, wenn wieder einmal ein Intensivtäter so straffällig wurde, dass seine Tat in den Medien nicht verschwiegen werden konnte.

Nun hat Innenminister Seehofer vor wenigen Tagen verlautbart, über Abschiebungen für solche Asylbewerber aus Syrien nachzudenken, die nach ihrer Flucht regelmäßig aus privaten Gründen dorthin zurückkehren.
„Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen“.
Abgesehen davon, dass die Syrer sicher sein können, dass diesem Theaterdonner keine Taten folgen werden – davon zeugt schon das Wort „regelmäßig“, das schwammig genug ist, um die Erfassung zu verhindern –  ist noch etwas anderes interessant.

Das Phänomen des Heimaturlaubs von angeblich verfolgten Flüchtlingen ist ja alles andere als neu. Inzwischen sind solche Reisen Routine geworden. Das steht sogar in der Bild.

Wie das Blatt ausführlich berichtete, gibt es in Deutschland vielfältige Möglichkeiten der komfortablen Einreise nach Syrien, z.B. über den Libanon, den Iran oder die Türkei:
„Anruf bei der libanesischen Fluggesellschaft Nakhal, die auf ihrer Website eine Nummer in Berlin angibt, und beim Reisebüro ‚Al-Outom‘ (heißt auf deutsch übrigens: Nach Hause) in Berlin-Neukölln. Der Reporter erklärt, dass er in seine Heimat reisen will, obwohl er das nach dem Asylgesetz nicht darf. Antwort eines Mitarbeiters: ‚Kein Problem. Sie brauchen nur einen syrischen Reisepass oder müssen ein ‚Übergangsticket’ in der syrischen Botschaft beantragen. Um den Rest kümmern wir uns’.“
Kosten für den Heimat-Urlaub der geflüchteten Schutzsuchenden laut Bild: rund 800 Euro – inklusive Flug, Busfahrt, Dokumenten und Bestechungsgeldern.

In sozialen Medien berichten viele Syrer begeistert von den schönen Heimatreisen. So schrieb der wegen sexueller Belästigung verurteilte „ZEIT und Freitag“-Blogger und „Vorzeigeflüchtling“ Aras Bacho, 20, auf Twitter:
„Vor zwei Wochen haben sechs Syrer, die ich kenne, Urlaub in Syrien gemacht, um ihre Familienmitglieder zu besuchen und bisschen Ruhe zu haben, vor allem von Deutschland. Man vermisst sein Heimatland und es ist mittlerweile Alltag, dass Syrer das machen!“

Wenn die Politik diesem Treiben bisher tatenlos zugeschaut hat, warum macht Seehofer ausgerechnet jetzt eine solche Ankündigung?

Das Rätsel löste sich auf, als der Innenminister ein kompliziertes Gesetz zur Überwachung und Durchsuchung der Computer von Bürgern und Journalisten ankündigte.

Unser Rosstäuscher hatte vorher etwas Kritik auf sich gezogen, als er offenherzig erläuterte, wie man brisante Verschärfungen der Sicherheitsgesetze am effektivsten auf den Weg bringe, ohne viel Widerstand auszulösen. Man müsse die Gesetze kompliziert machen. “Dann fällt es nicht so auf.”

Diesmal wollte er wohl doppelt auf Nummer sicher gehen und mit der Scheinattacke auf syrische Heimaturlauber von dem realen Angriff auf Andersdenkende ablenken.

Dabei ist Seehofers riesiges, 41 Seiten umfassendes Gesetzespaket zur Stärkung des Verfassungsschutzes ein Musterbeispiel dafür, wie man in komplizierten Sätzen seine Absichten versteckt.
Das liest sich dann so: “Auf Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1 (…) ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend anzuwenden”, steht im dritten, dem zentralen Paragrafen dieses Geheimdienst-Gesetzespakets. Einer der heiklen Sätze kurz darauf verströmt ebenso stickige, schläfrig machende Behördenluft: “Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person …”

Da fällt einem sofort Seehofers Bruder im Geiste Jean-Claude Juncker ein:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wollen wir sie wirklich weiter machen lassen, bis es kein zurück mehr gibt?

Dieser Beitrag erschien zuerst am 21. August 2019 auf www.vera-lengsfeld.de

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Warum Maaßen gehen musste


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Pressekonferenz zum Fall AfD

CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Amtszeit die Bewertung herausgab: “Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch”, hat schon 2016 drastisch zum Ausdruck gebracht, auf welchen Abgrund die Demokratie zusteuert. In die Großkategorie der Arschlöcher gehören nicht nur Merkel-Kritiker aus dem Volk, sondern auch Parteifreunde und Staatsbeamte, die jahrelang ihre Arbeit verrichtet haben. Erinnert sei an den Platzverweis des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Georg Maaßen, der als Steigerung der Tauber’schen Bezeichnung sogar wie ein Arschloch behandelt wurde. Auf seine vakante Stelle sollte einer der Unionstreuen, Clemens Binninger oder alternativ Armin Schuster, folgen. Niemand zweifelte an der Kompetenz dieser beiden. Weil Binninger mit der Begründung ablehnte, er sei jetzt Unternehmer, fiel die Wahl unter Zustimmung Seehofers und der SPD auf Schuster, der seine Bereitschaft zuvor kundgetan hatte. Als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik leistete er sich damit allerdings eine nicht zu übersehende Nähe zu den Arschlöchern Tauber’scher Prägung, weil er sich Kritik an der Flüchtlingspolitik geleistet hatte, und bestand deshalb auch nicht die Aufnahmeprüfung bei Merkel. Sie intervenierte und da Seehofer durch Querelen mit ihr schon längst auf Taubers Liste stand, blieb er ohne Gegenwehr und akzeptierte den von Merkel gewünschten Thomas Haldenwang. Dieser in der Presse auch als kreuzbraver Beamte Beschriebene trat also Maaßens Nachfolge an. Und da ja bekanntlich eine Hand die andere wäscht, erfreute er – kaum im Amt – seine Gönnerin mit einer großartigen Presseshow ganz neuen Formats. Er erklärte nämlich die AfD bundesweit zum Prüffall. Wegen der großen Diversität (vielseitige Strömungen) würde der Verfassungsschutz die Junge AfD (JA) sowie diejenigen, die die Erfurter Erklärung um Höcke unterschrieben haben zum Verdachtsfall erklären.
Während “Diversität” als Lieblingswort für unsere politische, gesellschaftliche und sexuelle Zukunft im EU-Parlament Dauerverwendung findet, bereitet eine diversitäre Partei wie die AfD dem Verfassungsschutz Verdruß. Verständlich, da die Altparteien mit Diversitäten nicht so recht dienen können. Ihre Diversität besteht aus einem Parteiprogramm, oft nicht einmal mehr aus einem Gewissen.

Fragen der Journalisten bei der Pressekonferenz, ob auch Alexander Gauland verdächtig sei und wieviele Parlamentarier sich unter Beobachtung befänden, wurden nicht beantwortet, sondern umschwurbelt. JA-Funktionäre, sowie Höckes Mannen, deren Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesammelt wurden, seien auf über 1000 Seiten aus Reden und dem Internet vorhanden. Da heißt es unter anderem: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz “von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, deren Motor in der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt.” Darf ich da als Demokratin und Lehrerin einmal nachfragen, was daran ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist? Ich war in meinem Leben 68er-, Gesamtschul-, Nato-, Globalisierungs-, EU-, Islam- und ZuwanderungsKRITISCH. War ich deshalb irgendwann ein Fall für den Verfassungsschutz? Es lohnt darüber nachzudenken, ob die AfD nicht eher nur ein Verstoß gegen die meinungslos-diktatorische Regierungsordnung ist.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR stellen die Staatsschützer fest, dass die AfD “bestimmte Themen wie Migration, Kriminalität oder ‘Genderpolitik’ nicht nur in überproportionaler Form anspricht, sondern auch Probleme, die mit diesen Themen in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen, damit verknüpft und dadurch Feindbildkonstruktionen im politischen Diskurs etabliert” heißt es in der Süddeutschen Zeitung. Welche Probleme in Deutschland stehen denn nicht in Zusammenhang mit Migration, Kriminalität und Genderpolitik? Der gesamte Bildungsbereich, Familien-, Sozial- und Wohnungspolitik, Frauenquote, Religion, Ausbildung, Harz IV, Sicherheit usw. – alles Themen mit Berührung zu den oben genannten Themenkomplexen.
“Funktionäre bzw. Mitglieder äußern teils eine streng völkisch-nationalistische Grundhaltung und stellen eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuten”. Mein Parallelsatz dazu lautet: “Regierungsvertreter unterstützen, suchen und fördern die Diskriminierung der von ihnen bestimmten ‚völkisch-nationalistisch aussehenden’ und dadurch auffällig fehlerzogenen verdächtigen Kinder in Kitas und Schulen, was als Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von konservativ ausgerichteten Nicht-Linken bedeutet.”
Folgerichtig ist damit die Regierung ebenfalls vom Verfassungsschutz als Prüffall einzustufen.

Die Angst der Etablierten vor Stimm- und Machtverlust und vor der oft berechtigten Kritik der einzigen Opposition ist und bleibt der Motor für das Dauer-Erblinden gegenüber allem, was politisch links ist und für den fokussierten Scharfblick auf alles, was konservativ oder rechts ist.
Professor Mausfeld analysiert diesen Zustand in seinem unbedingt lesenswerten oder wie hier hörbaren Aufsatz: “Die Angst der Machteliten vor dem Volk” und in seinem Buch “Warum schweigen die Lämmer?”

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Maaßen soll Ruhe geben im vorzeitigen Ruhestand


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Bundesverdienstkreuz für Hans-Georg Maaßen

Ich, parteilos, aber nicht sprachlos, überreiche Herrn Hans-Georg Maaßen, seit heute ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ab heute in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, rhetorisch das Bundesverdienstkreuz für die Eigen-nutzung der Meinungsfreiheit bis hinein in seine Abschiedsrede. Wie, frage ich, und mit welchen Worten hätte er sich von seinen langjährigen Kollegen verabschieden sollen? Etwa mit geneigtem Haupt und Worten der Reue trotz seiner Überzeugung, als Schützer der Verfassung auf falsche Beschuldigungen von Menschen zu reagieren.
Ich bedanke mich bei Hans-Georg Maaßen, die Verfassung vor Angriffen und Feinden geschützt zu haben. Chamäleons und Wendehälse finden sich auf der politischen Bühne mehr als genug. Deshalb ist es einfach nur wohltuend, sich nur eine Meinung eines Politikers oder hohen Beamten anhören zu müssen, egal, wieviel Druck auf ihn ausgeübt wird und wieviel Zeit ins Land geht. Schön, dass ihn sein Geschwätz von gestern auch noch heute interessiert, was man von den meisten Politikern nicht mehr behaupten kann.

Maaßens Abschiedsrede ist ein ehrliches Abschiedsgeschenk an seine Vorgesetzten, die auf Meinungsdiktatur und Mainstream “gebürstet sind”. Es hätte niemals zu einer solchen Hysterie nach seinen ersten öffentlichen Äußerungen über die scheinbaren Hetzjagden und das ins Netz gestellte Video kommen dürfen. Aber sie erwiesen sich als Stich ins Wespennest. Das Beharren auf der Wahrheit bis zum Schluss kostet ihn nun seinen Job.

Wenn die Glaubwürdigkeitsfrage inzwischen in allen Gremien, Institutionen und Staatsämtern unbeantwortet bleibt und weiterhin bei jeder Gelegenheit mit dem blinden linken Auge eine deutliche Sicht auf Rechts vorgegaukelt wird, dann brennt die Demokratie hier lichterloh. Aber statt sie zu löschen, wird weiterhin Öl ins Feuer gegossen. Um die Chemnitz-Lüge über Hetzjagden und ihre höchsten Vertreter zu schützen und zu stärken, überträgt demnächst das ZDF das fragwürdige Konzert der Gruppe Feine Sahne Fischfilet aus Dessau. So wird die Causa Maaßen und der gleichzeitige Kampf gegen Rechts der Nation als Erfolgsmeldung und Abschlussbericht direkt ins Wohnzimmer geliefert. Wenn das nicht eine vorbildliche demokratische Maßnahme ist – im Vergleich zu Maaßens Rechtsradikalität, die ihm Robert Habeck von den Grünen andichtet, wenn er sagt: “Was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen: irgendetwas raushauen und dann relativieren.“

Hier die Rede Maaßens im Wortlaut, deren wichtige Passagen ich herausstelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel (CDU), Herr Seehofer (CSU) und Frau Nahles (SPD), hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsan-waltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheits-politik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!”

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Merkels (CDU) vierte Kanzlerkandidatur 2017 2. Teil


“Demokratie ist der Wille des Volkes. Jeden Morgen lese ich überrascht in der Zeitung, was ich will.“

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“Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus.”(Merkel 2009)

img_5818Anruf von Unbekannt heute bei mir: “Oh, ich glaube, ich habe mich verwählt.” Meine Antwort darauf: “Das haben wir doch alle …”

Und wer “ALLE” sind, hat meine Recherche ergeben.

1. Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz)
Die unkontrollierte Einwanderung stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Behörden nicht mehr wissen, wer sich im Land befindet. Die neue Lage hat zu einem Erstarken des Rechtsextremismus geführt. Ein islamistischer Anschlag oder ein rechtsextremer Angriff kann zu einer Eskalation führen. Der Migrationsstrom bringt ein Meer an Herausforderungen für den Bundesverfassungsschutz: Stichwort Syrienreisende. Inzwischen sind mehr als 800 junge Menschen aus Deutschland nach Syrien gereist, rund 260 sind zurückgekommen. Es besteht die Sorge, dass die Rückkehrer in Deutschland Anschläge begehen könnten. Die Zahl der Salafisten ist weiter gestiegen: Es sind inzwischen weit über 8.300 Salafisten in Deutschland, ein Nährboden für Djihadisten und Syrienreisende. Und nicht zuletzt das Thema Selbstradikalisierte: Salafisten, die sich über das Internet und die Propaganda des IS selbst radikalisieren. Es gibt fast 300 Hinweise über mutmaßliche Djihadisten unter den Flüchtlingen.
Wie der Präsident der Bundespolizei sagt, besitzen derzeit rund 70 Prozent der zu uns kommenden Migranten keinen gültigen Pass. Jeden Tag gibt es zwischen zwei und vier Warnhinweise über mögliche Anschlagsplanungen in Deutschland.
Islamistische Organisationen in Deutschland treten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe und Unterstützungsangeboten zunehmend an Migranten heran. Insbesondere Salafisten bringen sich in die Flüchtlingshilfe ein. Es gibt derzeit rund 300 Hinweise auf die direkte Kontaktaufnahme von Islamisten zu Asylbewerbern. Zum Teil treten Islamisten unmittelbar an die Bewohner von Asylunterkünften heran und verteilen Geld und Sachspenden, wie zum Beispiel Kleidung an muslimische Frauen, mit der Begründung, sie möchten nicht, dass diese Frauen Kleidung von Deutschen annehmen und wie Deutsche gekleidet sind. Es geraten Flüchtlinge unter den Einfluss von Salafisten.

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen

Bei den Pegida-Veranstaltungen wird als Folge der Flüchtlingskrise der wachsende Vertrauensverlust von Teilen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen und Grundlagen des politischen Systems besonders sichtbar. Ein Vertrauensverlust, den die Medien aus meiner Sicht in Teilen mitverursacht haben. Die Bewältigung wird uns alle auf Jahre hinweg in Anspruch nehmen. Die berechtigten Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung ob der gewaltigen Herausforderung müssen deshalb sehr ernst genommen werden.

2. Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Merkel will weitermachen. Aber womit? Die Zwischenbilanz ist erschütternd: Deutschland ist gespalten, Europa ein Scherbenhaufen und die EU geschwächt wie noch nie. Die schöne Idee vom geeinten Kontinent droht zu platzen. Die offenen Grenzen haben zugleich zu gewaltigen Sicherheitsrisiken geführt. Der Rechtsextremismus in Deutschland ist in beängstigendem Maß gestiegen.
Merkel hat geglaubt, als moralisch deklarierte geopolitische Ziele verwirklichen zu können, indem sie den anderen EU-Staaten Vorschriften macht. Die Österreicher haben erst vor wenigen Tagen enthüllt, dass Merkel mit ihnen offenkundig ein doppeltes Spiel getrieben hat. In Frankreich hat man sich gar nicht erst auf den Merkel-Plan eingelassen. Auch die Warnung der Italiener hat Merkel schlicht ignoriert. Osteuropa hat schon früh, Skandinavien sehr spät reagiert. Diese Länder werden keine Kehrtwende machen. Und ein „Deal“ mit Erdogan soll die von Merkel mitverursachten Probleme lösen. Und auch in Deutschland hat die Politik Merkels zu einer nie dagewesenen Spaltung geführt. Die Spaltung geht quer durch das Land und auch durch die Behörden.
Angela Merkel ist – aus welchen Gründen auch immer – nicht willens, den Ernst der Lage zu erkennen. Ihre Aufforderung an die eigene Partei, über die Flüchtlingskrise doch bitte erst wieder nach den Landtagswahlen zu diskutieren, zeugt von einer postdemokratischen Verblendung, in der Politik nur noch ein Schauspiel ist, in dem den Wählern nicht einmal mehr die Rolle der Komparsen zugemutet wird.

3. Hans-Joachim Maaz (Psychologe und Psycho-analytike, bis 2008 Chefarzt der Klinik für Psychotherapie in Halle)
Eine moralisierende Bewertung von Meinungen und Befindlichkeiten, die nicht politisch korrekt sind, ist ein ernst zu nehmendes Zeichen schwächelnder Demokratie. Andersdenkende sind niemals die Feinde einer Demokratie, sondern die zu verstehenden Symptomträger von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen.
Da ist Angela Merkel, die mit der unkontrollierten Öffnung der Grenzen und den naiven und anerkennungsbedürftigen Selfie-Gesten eine unverantwortliche Botschaft in die Welt gesetzt hat, die nur sie als Ausdruck ihrer Bedürftigkeit zu verantworten hat. Da sind die Vertreter und Akteure einer Willkommenskultur, mit der man Anderen, aber auch sich selbst Gutes tut, ohne die Verantwortung für die Folgen tragen zu müssen und zu können.

Hans-Joachim Maaz
Hans-Joachim Maaz

Da ist die Mehrheit einer schweigenden Bevölkerung, die zwar schimpft, hetzt und sich vor allem sorgt, aber nicht den offenen Protest wagt – die Schuld der Mitläufer ist in allen pathologischen Gesellschaften ein ungelöstes bis unverstandenes Problem. Notwendiges politisches Handeln wird durch falsche Argumente verhindert:
– Man könne den Flüchtlingsstrom nicht stoppen.
– Man könne die Grenzen nicht schließen.
– Man könne nicht schnell genug über das Asylrecht entscheiden.
– Man könne nicht zurückschicken, weil die Herkunftsländer nicht mehr aufnehmen wollen!
– Man müsse Wahrheiten und die Realität verschweigen, um keine Panik zu verursachen und Fremdenfeindlichkeit zu schüren.
Es wäre besser, wir lernten uns zu verändern, als dass wir mit Gewalt verändert werden. Das betrifft sowohl die zu korrigierende Flüchtlingspolitik als auch die offene Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Man kann nicht Flüchtlinge integrieren wollen, aber eigene links- oder rechtsextreme Gruppen und Parteien aus der Integration ausschließen.

4. Andreas Hoose (Chefredakteur, Antizyklischer Börsenbrief)
In jedem Unternehmen hätte man die amtierende Bundeskanzlerin längst gefeuert. Die Probleme, die auf diese Weise in Deutschland und in Europa geschaffen wurden, sind mittlerweile kaum noch zu überblicken.
Bei nüchterner Betrachtung der Faktenlage muss man sich wundern, dass Angela Merkel überhaupt noch im Amt ist. Denkt man an das Ende früherer Bundeskanzler, die aus vergleichsweise harmlosen Gründen in die Wüste geschickt oder abgewählt wurden, dann ist das Chaos der Ära Merkel umso unverständlicher. Bis heute hat die amtierende Bundeskanzlerin neben dem NSA-Skandal eine völlig verkorkste Energiewende, die so genannte “Eurorettung” mit den bekannten Vertragsbrüchen

Andreas Hoose
Andreas Hoose

sowie ganz aktuell das Flüchtlingschaos mit einer Abkehr vom Grundgesetz in ihrer Bilanz stehen. Das historische Versagen dieser Regierungschefin würde für drei Rücktritte reichen. In jedem Unternehmen hätte man diese Frau längst gefeuert. Meiner persönlichen Einschätzung nach wird das historische Versagen der Merkel-Regierung erst in einigen Jahrzehnten vollständig begreifbar werden. Die beiden Kardinalfehler der Bundesregierung, die fortgesetzte “Eurorettung”, die gegen geltende Verträge und Gesetze und gegen jede ökonomische Vernunft durchgepeitscht wurde, sowie die Aushebelung des Grundgesetzes in der Asylfrage sind längst unumkehrbar und werden langfristige Folgen nach sich ziehen, die heute noch gar nicht abzusehen sind.

5.  Vera Lengsfeld
Merkel kann sich auf ihre willigen Helfer bei den Medien immer noch verlassen. Die wenigen kritischen Fragen, die gestellt wurden, beantwortete sie nicht und damit hatte es sich.
Der Terrorismus sei eine Verhöhnung unseres Landes, der vielen Helfer, aber auch der Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchten. Dabei sei es egal, ob die Terroristen vorher schon zu uns gekommen seien. Mit „vorher“ meinte sie ihre Grenzöffnung vom September 2015. Deshalb müssten „wir“ terroristische Anschläge schnellstens aufklären, das seien „wir“ schon den vielen unschuldigen Schutzsuchenden schuldig. Der Terrorismus stelle „uns“, Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Er wolle unser Miteinander „zersetzen“, säe Hass und Angst.

Portrait Vera Lengsfeld
Portrait Vera Lengsfeld

Das war schon alles, was Merkel an „Analyse“ lieferte.
Nein, Merkel ist nicht bereit, Fehler zu erkennen, geschweige denn, zuzugeben. Im Gegenteil. Wenn sie von der von ihr veranlassten Grenzöffnung spricht, verfällt sie wieder ins „wir“, das die Entscheidung angeblich getroffen hätte. Im Übrigen sei es ja keine Grenzöffnung gewesen, denn die Grenzen seien ja sowieso offen.
Auf die Frage, was noch passieren müsse, damit sie einem Neustart der Politik in Deutschland und Europa nicht mehr im Wege stehe, wird nicht geantwortet.
Ja, sie hätte schon vor dem September 2015 gewusst, dass der islamistische Terrorismus nach Europa käme, aber diese Frage hätte zu diesem Zeitpunkt „nicht im Zentrum“ gestanden. Innere und äußere Sicherheit könnten sowieso nicht mehr unterschieden werden. Eine besondere Verantwortung der Muslime, sich gegen islamistischen Terror zu wehren, sieht sie nicht. Besser als sie selbst mit diesen Worten getan hat, kann man die Verantwortungslosigkeit von Merkel nicht beschreiben.
Außer Phrasen nichts gewesen.

6. der Freitag (das Meinungsmedium, 23. 11. 2016)
Hinter Butterwegges Gegenkandidaten Frank-Walter Steinmeier hat sich eine allzu bekannte ganz große Koalition versammelt, die von der CSU bis mutmaßlich hin zu den Grünen reicht. Zu dieser großen Einmütigkeit passt die von vielen erleichtert aufgenommene Ankündigung Angela Merkels, sich wieder als Bundeskanzlerin zu bewerben. Warum aber

Stephan Hebel
Stephan Hebel

zwölf Jahre Merkel mehr als genug sind, lesen Sie in unserem Titelthema. „Wer glaubt, sie könnte mit ihrem Weiter-so die freie Welt in eine aussichtsreiche Auseinandersetzung mit den Neuen Rechten führen und die verunsicherten, enttäuschten oder bereits abgehängten Teile der Mittel- und Unterschichten zurückgewinnen, der wird sich genauso getäuscht sehen wie die Fans von Hillary Clinton“, prophezeit Freitag-Autor Stephan Hebel.

Angela Merkel bewegt sich auf legitimiert dickem Eis ihres amtlichen Erschöpfungsschweigens, wenn sie sich mit Floskeln, Posen, Attitüden begnügt und jeden Sinn für Debatten, Diskussionen vemissen lässt, auch wenn das dem politischen Aufbruch der AfD Schub verleiht. Wer das Erstarken rechtsextremer Kräfte im bürgerlichen Gewand verhindern will, darf nicht vor einer Kritik eben jenes Bürgertums und seiner politischen Institutionen und Akteure zurückweichen. Denn die Popularität einer AfD ist das direkte Produkt einer politischen Kultur, in der die Idee der Demokratie längst zu einer leeren Worthülse verkommen ist.

„Demokratie ist der Wille des Volkes. Jeden Morgen lese ich überrascht in der Zeitung, was ich will.“ (Wim Kam)

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