DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Folgen der Ära Merkel


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Eine Bilanz nach 14 Jahren Merkel
Foto aus: Tichys Einblick

Als ich im Oktober 2018 in der Welt einen Kommentar las mit der Überschrift “Es ist beschämend, wie auf Merkel herumgehackt wird”, nahm ich mir vor, irgendwann zur Zeit ihrer “Götterdämmerung” einmal Bilanz zu ziehen über die erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Der Tag ist gekommen. Sie hat ihre Erben “bilderbergisch” installiert und befindet sich nun auf dem Rückzug. Kramp-Karrenbauer macht Bundeswehr und von der Leyen schlüpft in Europa in die Rolle von Macrons Zofe. Während Greta auf dem Ozean Richtung “Böser Wolf” segelt und die Berliner Universität in Giffeys Doktorarbeit die Krumen aufspürt, die sie auf dem Weg zum Titel verbotenerweise mit eingestreut hat, durfte das Musikkorps der Bundeswehr das “Amen” über die scheidende Verteidigungsministerin von der Leyen blasen. Inzwischen hat in diesem Land wohl fast jeder begriffen, was ein Minister der Verteidigung hier verteidigt. Er verteidigt seit Jahren den desolaten Zustand der Bundeswehr und vor allem verteidigt er sich. Land und Volk sind mit einer derartigen Truppe nicht zu verteidigen und ihre Gerätschaften geben sich stets der Lächerlichkeit preis, wenn ein Politiker mal wieder ein Flugzeug benötigt.

Aber zurück zur Bilanz Merkel. Überschwänglich wählte ich die solide und eher bescheiden wirkende Merkel statt Schröder in ihr Amt. Sie erwies sich als durchaus fähig, zumindest im Umgang mit der Männerwelt im großen Europa. Deutschland interessierte sie nicht sonderlich und doch zollte man ihr Respekt, als sie aus Angst vor Plünderung aller deutschen Sparkonten mit ihrem Finanzminister Steinbrück die Spareinlagen öffentlich für sicher erklärte. Ja, es gab Momente des Staunens über Merkel und es gab leider immer mehr Momente des Unverständnisses, je länger sie im Amt war. Die von mir geschätzte Lisa Fitz nennt das ihr postheroisches Regieren nach Mainzer Art, was da lautet: “Bevor ich mich uffreische (Mundart für aufregen), isses mir lieber egal”.

Der sicher wichtigste Satz ihrer Kanzlerschaft für ihren Macht- und Regierungsanspruch war und ist der nach der letzten Bundestagswahl gesprochene: “Wir haben den Regierungsauftrag. Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden”.

Ihre Superformulierung “alternativlos” benutzte sie zur Einführung ihres “Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz” (FMSE). Das Gesetz galt als letzte Option, um die marode Bank Hypo Real Estate durch Verstaatlichung zu retten. Für die Verstaatlichung hätten Aktionäre enteignet werden dürfen. Die FDP nannte es Enteignungsgesetz a la DDR und stimmte dagegen.

2011 die Wehrpflicht auszusetzen, hielten und halten heute noch viele für einen Fehler. Heute rufen selbst die eigenen Parteikollegen der CDU/CSU wieder nach einer verpflichtenden Wehr- oder Dienstpflicht – aber dieser Zug ist wohl endgültig abgefahren.

Neuerdings scheinen – wie am 20.8. – die Nachrichten über die Aktivitäten in Berlin nicht abreißen zu wollen. Solidaritätszuschlag, Mietpreisbremse, Käufer und Verkäufer sollen sich zukünftig die Maklercourtage teilen. Man staunt über den fast hysterischen Aktivismus kurz vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. 300 Versprechen beinhalte der GroKo-Koalitionsvertrag. Nicht die Hälfte sei unter Dach und Fach. Doch wie man das Wahlvolk kennt, werden die letzten Tätigkeiten der Regierung in Erinnerung bleiben, völlig egal, was in den 10 Jahren davor alles nicht getan wurde und sich zu einem Berg der Untätigkeit aufgetürmt hat.

Merkel saß vorgestern neben Orban in Ungarn und bedankte sich für das Öffnen der Grenze vor 30 Jahren, womit die deutsche Wiedervereinigung eingeläutet wurde. Ohne sie wäre sie nicht Politikerin geworden und auch nicht deutsche Kanzlerin eines wiedervereinigten Deutschland, sagte sie in ihrer Rede. Sie ist also der Preis, den das wiedervereinigte deutsche Volk zu zahlen hat. Dass eine sozialistisch Erzogene Freiheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Toleranz, Meinungsvielfalt für liberalen Unfug hält und lieber aus dem bekannten Fundus von Alternativlosigkeit, Kontrolle und Zensur schöpft, sollte uns nicht erstaunen. Machtsicherung findet da statt, wo die Entsorgung von Feinden und Kritikern gelingt und der Bruderkuss auf unterwürfige  Wangen trifft.

Kein Kanzler hat sein Land so viel Geld gekostet … kein Kanzler hat so oft das Gegenteil von dem getan, was er gesagt hat und kein Kanzler hat sein Land in einen solchen desaströsen Zustand versetzt wie es Angela Merkel getan hat. Und schlimmer noch: Sie hat die Inhalte fremder Parteibücher geplündert und ihre eigene Partei verraten. Auf dem Parteitag im Dezember 2015, auf dem Höhepunkt der von ihr mitverursachten Migrationskrise, sagte Merkel zur Frage, wie sie sich ihr Land in 25 Jahren wünsche: Deutschland solle „offen, neugierig, tolerant und spannend“ sein – welch eine nichtssagende Aussage für eine deutsche Kanzlerin, die damit nur beweist, dass sie mit ihrer Politik keine Spuren hinterlassen haben wird. Die linksgrünen Klatscher werden sie in den verdienten Ruhestand begleiten, denn ihnen ist es „wurscht“, was an Politik noch nicht erledigt wurde. Ihre Ideologie hatte unter Merkel Hochkonjunktur: Atomausstieg, Diesel-Ende, Homo-Ehe, Grenzöffnung, multiethnische Umvolkung, Klima-Hysterie, Bekämpfung konservativer Überzeugungen und Kritikvernichtung per Zensur haben es ins Buch der „linksgrünen Rekorde“ geschafft. Dafür verschwanden Orientierung, Sicherheit, Freiheit und Demokratie. Übrig blieben bei vielen Wählern Unverständnis, Kritik, Angst, Resignation, Wut, Zorn und Traurigkeit über den Verlust von gedanklicher Vielfalt, Lebensqualität, Tradition, Identifikation und Heimat.

Während jeder Doktortitel hinterfragt, jede Biographie untersucht und jede Äußerung von Politikern bewertet wurde und wird, hatte Merkel von Anfang  an einen Freibrief für alles. Nichts und niemand hat sich getraut und wird sich je trauen, das zu tun, was Angela Merkel derzeit mit Helmut Kohl veranstaltet hat. Sie hat ihn kalt abserviert, nachdem er für seine Partei Spenden entgegengenommen hatte und auf Wunsch der Spender deren Namen nicht nannte. Damit hat er sich, seine Leistung und seine Partei zwar diskreditiert, hat aber nicht die innere politische Kraft der CDU verändert und auch nicht den einzelnen CDU-Parlamentarier kompromittiert.

Merkel hat es hingegen geschafft, den ideellen inneren Zusammenhalt und den Wert der CDU zu zerstören und langjährige Parteimitglieder und Wähler „heimatlos“ zu machen und die CDU ihrer Mehrheitsfähigkeit zu berauben, was in einer Führungslosigkeit Deutschlands mündet. Die Frage sollte also gestellt werden: Wer hat die größere zerstörerische Energie gegenüber seiner Partei und Deutschland bewiesen? Ohne dass ich Kohls Spendensumpf hier schönreden möchte – der Nachteil seines Schweigens für die CDU ist mir nicht einsichtig, die Spaltungs- und Zerstörungskraft „Merkelscher Politik“ sehr wohl.

Mir ist völlig klar, dass das Ende der Kanzlerschaft Merkels dieses Land nicht mehr eint. Es wäre auch töricht, dieser Frau die alleinige Schuld an allen Missständen zuzuschreiben. 709 Abgeordnete des deutschen Bundestages sitzen zur Lenkung des Landes im deutschen Bundestag und alle – mit Ausnahme der einzigen Opposition AfD – blasen mehr oder weniger synchron in dasselbe Horn. Und noch schlimmer ist es, dass das Wahlvolk über Jahrzehnte eine derartige schulische und mediale Verdummungsbildung und -erziehung genoss, dass er heute alles glaubt, was ihm der Sender, die Zeitung oder der Politiker nur oft genug präsentiert. Fragen stellen gehört längst nicht mehr zu seinen demokratischen Gepflogenheiten – die Mehrheit glaubt, was man ihr sagt und stellt somit den idealen Bürger und Wähler dar.

Erst am 25.03.2017 gründete sich ein bundesweiter Zusammenschluss konservativer Initiativen innerhalb der Union, die als bisher einzige Vereinigung der Union den Finger in die von Merkel dem Staat beigebrachten Wunden legt. In einer Presseerklärung forderte die Werteunion nach den letzten Wahlen eine Umbildung des Kabinetts. Aber was stört es eine deutsche Eiche (Merkel), wenn sich ein Wildschwein (Werteunion) daran schabt?

Wo findet sich eine neue machtbesessene „Merkel“, die den heutigen müden, ausgedienten, weiblichen „Kohl“ in die Wüste schickt und die ewige Raute genauso kalt abserviert, wie diese es damals mit ihrem Ziehvater tat?

Leseempfehlung zum Thema: Und das Volk schaut weiter zu …

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Die Angst der Machteliten vor dem Volk


Der Kieler Psychologie-Professor Rainer Mausfeld hat Mitte 2015 einen bemerkenswerten Vortrag gehalten, den sich jeder anschauen sollte, der sich fragt, warum die Welt gerade so aus dem Ruder läuft und die westlichen Demokratien ideenlos vor die Wand fahren.

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Professor Rainer Mausfeld mit einem eindringlichen und erschreckenden Weckruf an jeden Bürger

Zwei Begriffe sind es, die heute im Zeitalter der globalisierten Welt sich mehr denn je für jeden Einzelnen von uns in den Fokus drängen. Es sind die Begriffe Machteliten und Volk und die Frage an jeden von uns: Welcher Kategorie gehörst du an? Da die meisten sicher dem Volk angehören, hat die Machtelite schon lange und in vielen westlichen Ländern diesem (Fuß-)Volk oder – um mit Mausfelds Worten zu sprechen – dieser ‘Schafherde’ einen einmaligen Deal angeboten, um halbwegs störungsfrei als Elite geduldet oder sogar anerkannt zu sein und auf dieser Grundlage dann nach gutDünken die gewünschte Macht ausüben zu können. Die Machteliten schenkten dem Volk die Demokratie.
Von 195 Staaten dieser Welt zählen 125 zu den sogenannten Wahldemokratien. Deren Machteliten schenkten ihrem jeweiligen Volk das, was der große Chomsky das angeborene Gefühl ‘instinct for freedom’, also ein menschliches Bedürfnis nach Freiheit nennt. Und darin liegt laut Mausfeld die Faszination, die die Wahldemokratie beim Volk auslöst.
Viel interessanter ist die Betrachtungsweise der Demokratie aus Sicht der Machteliten. Von deren Standpunkt aus muss sie als lästig und gefährlich betrachtet werden und wie man heute in Deutschland erkennen kann, löst sie sogar Angst aus vor einem möglichen Verlust an Macht. Es bedarf daher einer Lösung, ohne dem Volk sein ‘Spielzeug’ zu nehmen. “Die Lösung liegt darin, das Freiheitsbedürfnis der Bürger mit einem Surrogat zu ‚stillen‘, es mit einer Ersatzdroge zu befriedigen, nämlich der Illusion von Demokratie.”

Das Schweigen der Schafherde

Das Erstaunliche ist nun, dass 56% der Bürger Westeuropas aufgrund einer Umfrage 2015 auf die Frage: “Würden Sie sagen, dass Ihr Land nach dem Willen des Volkes regiert wird?” mit “Nein” oder “eher nicht” antworteten, zugleich aber mehrheitlich recht zufrieden sind mit ihrer politischen Führung.
“Nach einer ARD-Umfrage von Oktober 2016 sind Anhänger der ‚Volksparteien‘ zu 55% bis 60% zufrieden mit der Regierung; einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom September 2016 zufolge würden 68% der Bürger die ‚Volksparteien‘ CDU/CSU, SPD und GRÜNE wählen. Der weit überwiegende Teil des Staatsvolkes ist also der Auffassung, dass das Wohl des Volkes bei den gegenwärtigen politischen ‘Hirten’ in guten Händen ist.
Dass 68 % wieder die Parteien wählen würden, die für die gegenwärtige politische Situation verantwortlich sind, ist überraschend. Denn es war ja nicht das Volk, es war, um in der Metapher zu bleiben, nicht die ‘Herde’, sondern es waren die ‘politischen Hirten’ genau dieser Parteien, die den Sozialstaat zertrümmert haben, die 50 Milliarden in die Bankenrettung gesteckt haben, die den Überwachungs- und Sicherheitsstaat ausbauen, die die Militarisierung der EU und die Osterweiterung der Nato vorantreiben, um nur ein paar Punkte aus der langen Liste bewußt herbeigeführter Desaster zu nennen.”

Eine schizophrene Haltung, mit der sich die Machtelite doch zufrieden geben könnte. Aber das tut sie nicht. Sie ist es, die sich umschaut in der von ihr inszenierten Demokratie und sieht, dass sich in ihrer ‘Herde’ Abweichler breitmachen, durch die vielleicht weitere Teile der ‘Herde’ infiziert werden. “Am 28.6.2016 schrieb eine der führenden meinungsbildenden Publikationen im Bereich der US-amerikanischen Außenpolitik: „It’s time for the elites to rise up against the ignorant masses.“ Es sei an der Zeit, dass sich die Eliten gegen die ‚ignoranten Massen‘ erheben. Die Eliten rufen zur Revolte gegen das ignorante Volk auf.”

Und an diesem Punkt stellt sich die Frage: Warum schweigen die Lämmer in dieser Phase der Revolte der Machtelite gegen das eigene Volk? Die Antwort ist so interessant wie unglaublich und macht Mausfelds Vortrag für jeden Bürger, also für das ganze Volk überlebenswichtig.

Brot und Spiele fürs Volk

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Machteliten nichts mehr fürchten als den mündigen Bürger. Folglich bemühen sie sich nach Kräften, eine politische Mündigkeit der Bürger zu verhindern. Dazu bedienen sie sich eines breiten Spektrums von Strategien und Methoden zur Manipulation der Bürger.

Der Bürger, also das Volk muss so intensiv abgelenkt, mental vergiftet und beschäftigt werden, dass er/es seine Knechtschaft widerstandslos akzeptiert. Die Erzeugung von Angst und Hass, beruflichem Stress, gesellschaftlichen Versagensängsten und Ängsten vor sozialem Abstieg lassen sich für dieses Ziel nutzen. Weitere Methoden, die Aufmerksamkeit vom Tun der Machteliten abzulenken, sind ‘Brot und Spiele’ fürs Volk, also Konsumgüter aller Art, sportliche Dauerablenkungen und mediale sowie digitale Beschäftigungsprogramme.
Auch mit einer sprachlichen Vergiftung sind die Machteliten unterwegs. Mit Begriffen wie etwa ‚Freihandel‘, ‚Lohnnebenkosten‘, ‚Protestwähler‘, ‚Rettungsschirm‘, ‚Terrorismus‘, ‚humanitäre Intervention‘, ‚Kollateralschäden‘, ‚Globalisierungskritiker’, aber auch mit Diffamierungsbegriffen wie ‚Verschwörungstheorie‘, ‚Antiamerikanismus‘, ‚Populismus‘, ,Rassist’, ,Nazi’, ,Putinversteher’ werden gedankliche Sperrgebiete und ideologische Manipulationen ins Hirn des noch denkenden Bürgers transportiert. Im Augenblick ist der Populismusbegriff aktueller denn je. Die Machtelite möchte glauben machen: “Wer sich gegen das Establishment und die Machteliten richtet, neigt auch zu extremistischen Einstellungen, wenn nicht gar zum Rassismus, und steht somit außerhalb des demokratischen Konstrukts. Genau diese Ausgrenzungsmöglichkeit macht den Populismusvorwurf bei den Eliten so beliebt.”

Demokratiemanagement durch Meinungsmanipulation und Indoktrination

Professor Mausfeld unterscheidet in der Medienlandschaft, die den Machteliten dient und in den Köpfen der Bürger verankert werden soll, zwei Arten der Beeinflussung: eine eher kurzfristig angelegte und eine sehr langfristig angelegte. Er bezeichnet sie als Aktualindoktrination und Tiefenindoktrination. Die Aktualindoktrination vollzieht sich bei der alltäglichen Aufnahme tagesaktueller Nachrichten aus TV und Presse. Zur großen Selbstlüge des Journalismus gehört die Behauptung, die Medien würden uns ein angemessenes Bild der gesellschaftlichen und politischen Situation verschaffen. Es geht allein darum, tägliche politische und gesellschaftliche Geschehnisse so zu vermitteln, dass sie mit der Sicht der Eliten übereinstimmen und auf diese Weise das gewünschte gesellschaftliche Weltbild erzeugt und stabilisiert wird. Die Vermittlungsinstanzen von Tiefenindoktrinationen sind alle möglichen Sozialisationsinstanzen, Medien und die Kultur- und Unterhaltungsindustrie. Insbesondere gehören Schulen und Universitäten zu den zentralen Vermittlungsinstanzen von Tiefenindoktrination.

Erstes Beispiel für eine Tiefenindoktrination

Seit dem Ende des 2. Weltkriegs werden die USA als benevolentes (wohlwollendes) Imperium schöngeredet. Was daran schön ist, beschreibt Mausfeld so:
“Diese schöne Situation beruht unter anderem darauf, dass die USA über 800 Militärbasen in etwa 80 Ländern verfügen. Großbritannien verfügt über ungefähr 7, Frankreich über 5 Militärbasen in ehemaligen Kolonien, Russland über etwa 8 in ehemaligen Sowjetrepubliken und 1 in Syrien. Die USA verfügen also über etwa 95% aller weltweit vorhandenen Militärbasen (mit Gesamtkosten von über 150 Milliarden Dollar pro Jahr) ….
Schon in den 50er Jahren war die Tiefenindoktrination eines ‚benevolenten Imperiums‘ in den Köpfen verankert. Mittlerweise ist sie im öffentlichen Bewusstsein gar nicht mehr als Indoktrination erkennbar und ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden, die kaum mehr durch Fakten korrigierbar ist. Zeitungsleser, die ihr Bild über die politische Realität etwa aus dem SPIEGEL, aus der Süddeutschen, aus der FAZ oder der taz beziehen, werden beim Blick auf die Weltkarte möglicherweise sagen, dass man darauf doch klar sehen könne, wie aggressiv Russland an die amerikanischen Stützpunkte herangerückt sei… Wenn es – was eine Herzensangelegenheit von Hillary Clinton und weiten Teilen der US-Machteliten sowie der deutschen Leitmedien zu sein scheint – zu einer finalen Konfrontation zwischen Russland und den USA kommen sollte, wird Europa das atomare Schlachtopfer sein, doch in ihrer Benevolenz sind die USA wohl gerne bereit, dieses Opfer zu erbringen.”

Zweites Beispiel für eine Tiefenindoktrination

Eine ebenso im Volk schon tief verankerte Tiefenindoktrination ist die Überzeugung, dass die im Westen ausgeprägte “repräsentative Demokratie” die beste und einzig richtige Form der Demokratie darstellt – was ja aus Sicht der Machteliten auch verständlich ist.
Eine partizipatorische Demokratie nach schweizer Vorbild etwa – darin sind sich die Machteliten einig – muss unbedingt verhindert werden. Mausfeld zeigt auf, dass die Idee der ‘repräsentativen Demokratie’ von Anfang an nur der Demokratieabwehr diente. Die Reduktion reduziert eine demokratische Teilhabe der Bürger im wesentlichen auf Wahlen, widerspricht der Leitidee von Demokratie, wie sie in der Zeit der Aufklärung gewonnen wurde.
“Wahlen sind also nur ein vergleichsweise nebensächlicher Aspekt der demokratischen Willensbildung. Von den jeweiligen Machteliten werden sie jedoch gerne in den Vordergrund gestellt, weil sie besonders geeignet sind, im Volk eine Illusion von Demokratie und von Volkssouveränität zu erzeugen. Mit einer solchen Illusion läßt sich der natürliche Widerstand gegen eine gesellschaftliche Fremdbestimmung lahmlegen. In oligarchischen Strukturen, wie sie auch eine Elitendemokratie verkörpert, sind also Wahlen nicht Ausdruck einer Volkssouveränität. Vielmehr sind sie ein Instrument der Herrschaftssicherung, das besonders geeignet ist, Veränderungsbedürfnisse zu neutralisieren und in eine gewünschte Richtung zu lenken. Machteliten machen daher, trotz ihres grundsätzlichen Mißtrauens dem Volk gegenüber, gerne von Wahlen Gebrauch, um die mit ihnen verbundene gesellschaftliche Befriedungsfunktion zu nutzen.”
So also stellt die ‚repräsentative Demokratie‘ für die Machteliten eine nahezu perfekte Herrschaftsform dar; sie ist eine Form der Oligarchie, die jedoch dem Volk als Demokratie erscheint.

Fazit aus der Feder von Professor Rainer Mausfeld

Wir, das Volk, sind nicht nur sozial fragmentiert, wir sind entpolitisiert, wir sind weitgehend in politische Apathie und Resignation getrieben, und wir sind vom Besten unserer sozialen Ideengeschichte entwurzelt worden. Warum? Damit wir politisch orientierungslos bleiben und damit wir vergessen, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Das sind keine Folgen zufälliger Entwicklungen, sondern Erfolge einer jahrzehntelangen systematischen Indoktrination durch die herrschenden Eliten. Mehr als 50 Jahre Elitendemokratie haben uns gezeigt, wohin dieser Weg führt. Es ist der Weg der Zerstörung. Der Zerstörung von Gemeinschaft, der Zerstörung der Idee von Gemeinschaft, der millionenfachen Zerstörung von Leben, der Zerstörung von kultureller und zivilisatorischer Substanz – vor allem in der Dritten Welt – und der Zerstörung unserer ökologischen Grundlagen. Die Nutznießer dieser Zerstörung haben keinen Grund, diesen Weg der Zerstörung zu ändern. Die dazu notwendige Veränderungsenergie kann nur von unten kommen – von uns. Das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Verantwortung.

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