Treibjagd auf Hans-Georg Maaßen

Bedeutet GROKO etwa GROßKOtzigkeit der SPD?

Der Skandal in der GroKo ist perfekt. Zur Treibjagd auf den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wurde geblasen, weil er nach Meinung der SPD, Grünen und Linken für diesen Staat nicht mehr tragbar sei. Was war geschehen? Maaßen hatte sich zu einem Video, das der Twitter-Nutzer „Antifa-Zeckenbiss“ mit der vorsätzlich falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ ins Netz gestellt hatte, öffentlich geäußert. Er sei nicht sicher, ob das Video authentisch sei. Den Beleg einer Hetzjagd und eines Pogroms in Chemnitz erbringe es jedenfalls nicht. Und das traute er sich zu sagen nach der Bewertung der Kanzlerin-Worte aus Seiberts Mund. Und die klangen so: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“

Der Aufschrei gegen Maaßen wurde seitens des politischen linken Lagers umso lauter, je offener die Vorkommnisse in Chemnitz ans Tageslicht gelangten. Völlig aus dem Häuschen gerieten die Aktiven, als der sächsische Ministerpräsident Kretschmer den Satz in die Republik versendete: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.“
Um es noch einmal zeitlich zu benennen: Erst äußerte Maaßen seine Sorge und Skepsis über Video und Berichterstattung, danach erst bestätigte Minister Kretschmer ihn. Der Vorwurf, Maaßen habe sich nicht politisch zu äußern, ist absurd. Wer in Deutschland für die Sicherheit der Bürger eine enorme Verantwortung trägt, hat selbstverständlich das Recht, sich diesbezüglich zu äußern. Was hätte es bewirkt, der Kanzlerin ein Zettelchen rüberzureichen mit dem Hinweis: „Vorsicht! Gefahr auch von links!“

Vor den Innenausschuss zitiert begründete Maaßen, der vorab in einem vierseitigen Bericht seine Gründe dargelegt hatte, seine Sorge vor einer Desinformation. Nicht er trage die Verantwortung für die Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern der Antifa-Twitter-Nutzer, der Dinge in die Welt setzte, die einer Wahrheitsüberprüfung so nicht standhielten.

Während sich bisher Horst Seehofer hinter den Präsidenten des Verfassungsschutzes stellt, fordert die SPD dessen sofortige Entlassung. Die letzten Atemzüge als Volkspartei reichert sie selber mit Gift an, an dem sich ihre nur noch wenigen SPD-Größen gründlich den Magen verderben werden und womit sie für eine weitere Verkürzung ihrer Lebensdauer sorgt. Ob Andrea Nahles, Eva Högl, Malu Dreyer, Stephan Weil oder der Juso-Chef Kevin Kühnert: Alle stimmten gleichzeitig den Abgesang auf Maaßen an. Und es sieht so aus, als wollten sie die GroKo an ihrer Erpressung gegenüber Merkel scheitern lassen?

Was ist nur aus meiner SPD geworden, die Arbeiterkinder studieren ließ, die Begegnung mit unserer Verwandtscheft in Polen möglich machte und während der Zeiten ihrer Regierungsverantwortung die soziale Gesetzgebung vorantrieb? Ihren Todesstoß gab sich diese Partei schon mit dem Mann, der sich mit der kubanischen Zigarre im Bossanzug ablichten ließ und von sich glaubte, Sozialdemokrat zu sein. Diesen Bruch konnten alle nach ihm agierenden Vertreter bis heute nicht kitten. Hinzu kommt, dass Politiker wie Gabriel, Steinmeier, Maas und Nahles nicht die Persönlichkeit besitzen, die Erneuerung dieser Partei zu bewerkstelligen – im Gegenteil: Ihre jahrelange Merkelhörigkeit, ihre blasse Partnerschaft in der GroKo und ihr durch Steinmeier erzwungenes „Weiter so“ haben selbst SPD-Wähler traurig und wütend gemacht. Meine aktuelle persönliche Begegnung mit einem SPD-Politiker bestätigt meine Befürchtung, dass sich Ignoranz und Arroganz als Tarnung einer riesigen Angst vor AfD und eigenem Absturz breitmachen und jeden Blick auf sich selbst versperren.

Ein Politiker der Grünen, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, stellt zu Chemnitz die Frage: „Wem glaube ich jetzt eher? ‚Antifa-Zeckenbiss‘ oder dem Verfassungsschutz-Präsidenten?“, für die er von seiner eigenen Partei heftig kritisiert wird. Und da viele seiner ideologisch erkrankten Parteigenossen ihre Ideologie auch mit Gewalt verteidigen, greifen sie auch sofort zur Gewalt von Sprache, indem sie Palmer bei ihrem Parteitag aufforderten: „Halt die Fresse!“

Diese Republik ist den linken Ideologen zum Opfer gefallen und verlässt gerade im Kampf gegen Rechts das Recht, wie es der AfD-Politiker Curio in seiner Rede über die politischen Folgen von Chemnitz formuliert. Wer alle Politiker der AfD für Nazis hält – so wie es bei Nachfrage der mir bekannte SPD-Mann bestätigte, muss sich diese Rede nicht anschauen. Wer aber mit wachen Augen und klarem Verstand auf der Suche ist nach den verlorengegangenen Werten der Demokratie, kann nicht ignorieren, dass dieser Mann als durchaus kluger Geist in den Reihen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sitzt.

Zusammen mit dem Bundespolizeichef Peter Romann hatte Maaßen schon im Frühling 2015 versucht, „Kanzleramt, Innenministerium und SPD-Chef Sigmar Gabriel davon zu überzeugen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.“ Als Beweis, was auf Merkel und die BRD zukommen würde, zeigte Romann den Entscheidern eine selbst gebrannte DVD mit Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute. In seinem Buch „Die Getriebenen“ beschreibt der Journalist Robin Alexander die Ereignisse rund um die Grenzöffnung durch Angela Merkel und die Warnungen der Sicherheitsorgane. Eine Grenzschließung sei zu jeder Zeit möglich gewesen, wüssten Romann und Maaßen noch heute zu berichten, fragte man sie. Nein, man fragt sie nicht. Wer Merkel widerspricht, hat auf der politischen Bühne keine Überlebenschance. Und das geht inzwischen sogar so weit, dass Merkel gar nicht tätig werden muss. Das regeln schon andere für sie. Sowohl Söder, Seehofer und Maaßen tragen den Stempel für die Abschussliste als auch die gesamte AfD. Was nicht Links ist, hat in Deutschland nichts verloren. Für diese Position hebt man sogar den Rechtsstaat aus den Angeln.

Inzwischen wird Maaßen auch mit der AfD in Verbindung gebracht. Zwei Todsünden gleichzeitig begangen bedeutet sein Ende: Frau Merkel widersprechen und Kontakt zur AfD und ihren Vertretern kann in diesem demokratieverlorenen Land kein Politiker überleben. Auch nicht, wenn uns der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse, Emeritus an der TU Chemnitz, aus seinem Jahrbuch «Extremismus & Demokratie» seine Forschungsergebnisse aus 2016/2017 vorlesen würde. Das Jahrbuch erscheint dieses Jahr zum 30. Mal.

Hier ein kleiner Einblick in die Zahlen von Links- und Rechtsextremismus in Deutschland: „Was die Grössenordnung insgesamt betrifft, liegen die jährlichen Gewalttaten beim Linksextremismus im Allgemeinen höher als beim Rechtsextremismus. 2017 gab es 1648 linksextremistische Gewalttaten und 1054 rechtsextremistische. Der Unterschied fällt bei einem Blick auf alle politisch motivierten Gewalttaten noch deutlicher aus (links: 1967; rechts: 1130). Denn bei den rechten Gewalttaten zählen nur 5 bis 10 Prozent nicht als extremistisch, bei den linken immerhin rund 20 bis 30 Prozent. Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine politisch motivierte Gewalttat nicht extremistisch sein soll. Selbst im vielgescholtenen Sachsen gab es 2017 mehr Gewalttaten von links (101, darunter 55 gegen politische Gegner) als von rechts (95, darunter 14 gegen politische Gegner). 2016 hingegen überwogen die Gewalttaten von rechts (145) die von links (102). Aber die quantitative Dimension ist bloss ein Faktor. Rechtsextremistische Gewalttaten übertreffen in der Schwere (Zahl der Tötungsdelikte) oft linksex-tremistische.“

Nachtrag: In der ARD bei Anne Will prognostiziert der SPD-Mann Martin Schulz gerade den Abgang des Herrn Maaßen und wiederholt damit den Satz der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles:“Herr Maaßen wird gehen! Das steht fest.“ Sollte das Dienstag tatsächlich geschehen, dann handelt es sich entweder um die Erlaubnis Merkels gegenüber der SPD, so zu agieren, um damit Seehofer zur Entlassung Maaßens zu zwingen, womit das „Bauernopfer erbracht wäre  oder – und das ist wahrscheinlicher – Maaßen scheidet freiwillig aus dem Amt.