Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

„Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“        (Willy Brandt, 1968)

Erste Lesung im Bundestag

Auf der Suche nach der Demokratie sind wir inzwischen so weit, dass es für Körper und Seele des Bürgers gefährlich ist, auf Phoenix Parlamentsdebatten anzuschauen. Heute empfand ich die Vorstellung als seelische und geistige Folter. 

Frau Weidel von der AfD begann die Aussprache über das zukünftige Merkel-Diktat mit ihrer kritischen Rede und der Ablehnung der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes – inhaltlich sehr richtig, emotional und sprachlich zu schwach und zu zurückhaltend. Ein Blick nach Österreich in die Redemanuskripte des FPÖ-Abgeordneten Kickl und die praktische Umsetzung wäre da vor dem Ausarbeiten ihrer Rede hilfreich gewesen.

Herr Lindner von der FDP ließ ebenfalls eine angemessene Entrüstung vermissen, begann seine Rede in einem Schlafmodus der Höflichkeit, der mich aus dem Sessel hob. Nach meinem Glas Wasser und dem Ende dieser Rede sollte es nicht schlimmer, sondern geradezu grausam werden.

Frau Göring-Eckardt offenbarte gleich zu Beginn der Rede ihre Zugehörigkeit zur Verbotspartei der Grünen, die wie immer das Ende der Welt beim Klimaschutz, das Sterben von Tausenden von Menschen durch CO2 und die lebensbedrohliche Gefährdung von Kindern und Erwachsenen durch das Killervirus Covid-19 medial verbreitet und ein wie immer emotional hochgekochtes Moralaposteltum an den Tag legt. „Lassen Sie uns das Gesetz verbessern“ formuliert sie und meinte damit „verstärken“. Den Grünen reicht das „Ermächtigungsgesetz“ längst nicht. Es muss härter werden als das, was Merkel vorschwebt, Inzidenzzahlen von 100 und 200 seien viel zu hoch. Es müsse um Inzidenzen von 30 und 50 gehen, von denen wir Informierte wissen, dass sie bei dieser immensen Testkapazität niemals zu erreichen sein werden.

Begeistert hat mich die Rede des Dietmar Bartsch (LINKE), der inhaltlich das sagte, was auch ich an diesem Rednerpult gesagt hätte. Das ist Opposition, das ist Menschenverstand, das ist Debatte, Kritik und Kampfgeist. Das hätte ich mir von der SPD, von der FDP und von der AfD in Teilen gewünscht … aber leider!

„Wir müssen handeln,“ sagten die Redner aus der SPD und verwiesen auf das rettende Impfen, das ja gerade sie als Regierende mit der Kanzlerin und ihrem Gesundheits-Spahn so großartig in den Sand gesetzt hatten. Der Bürger darf nun das Impf-Desaster ertragen und die dadurch mehr Erkrankten und Verstorbenen beklagen.

Die zwei Parteilosen Frauke Petry und Mario Mieruch, die je nur 2 Minuten Sprechzeit hatten, fassten  selbst in dieser Minimalzeit ihre Empörung über das geplante Ermächtigungsgesetz in Worte. Petry bezeichnete es als  „das unqualifizierte Basta“ der Kanzlerin und sieht darin die Offenbarung von Merkels größerer Nähe zu den Grünen als zu ihrer eigenen Partei.

Dieser Bundestag hat schon längst den Totengesang der Demokratie komponiert und in jeder Zwischenfrage oder Antwort, die von AfD-Abgeordneten gestellt oder erhalten wird, erspürt der Zuschauer Hass, Ablehnung, Beleidigung, Intoleranz und Arroganz. Wer nicht weiß, wie Mobbing von sogenannten Demokraten im höchsten Gremium  des Staates abläuft, sollte sich die Debatten im deutschen Bundestag des öfteren ansehen oder Abstimmungen über Anträge der AfD nachverfolgen.

Nicht unerwähnt bleiben soll deshalb hier auch das Zitat des SPD-Abgeordneten Fechner auf den Antrag einer AfD-Zwischenfrage: „Nein, die Debatte hat ein hohes Niveau. Das will ich hier nicht gefährden.“

Ich habe dieser gesamten Aussprache beigewohnt und bin fassungslos über die Niveaulosigkeit dieser zwei Stunden, in denen die Demokratie zu Grabe getragen wurde, ohne dass das gesamte Parlament auf die Barrikaden stieg – und das nur, weil willkürliche Zahlenfestlegungen und ein katastrophales dilettantisches Krisenmanagement ohne Masken, Schutzkleidung, Impfstoff und Expertengruppen das größte Chaos der letzten 15 Monate dieser Republik zur Aufführung brachte.

— ————————————————————

Zur Ergänzung hier ein Offener Brief aus Volkes Stimme zur geplanten Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes.