Volkspartei SPD bald ganz ohne Volk?

Heinz Buschkowsky war mal mittendrin

„Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“ Dieser Satz könnte meiner sein nach den Rechtsbrüchen, dem Flüchtlings-Chaos in 2015 und dem damit einhergehenden Staatsversagen auf vielen Ebenen. Nein – man fasst es nicht! Es ist Angela Merkels Satz bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018. Verantwortlich für eine Nation, der sie das heutige Deutschland, die Spaltung der Gesellschaft und alle ungelösten Probleme von BAMF bis Pflege aufgebürdet hat.

Hier soll es allerdings nicht um Merkel gehen, sondern um ihren stets nickenden und zustimmenden Koalitionspartner SPD, der die Gesamtentwicklung in diesem Land hätte anders steuern und für geordnete Zustände und Vorgehensweisen hätte sorgen müssen. Stattdessen gelang es dieser Partei bei allem, was sie vor und nach der Landtagswahl NRW und der Bundestagswahl 2017 tat, plante oder predigte, Konsequenz, Verlässlichkeit und Bürgerwille „in die Tonne zu kloppen“, wie es der Ruhrpott-Wähler am Stammtisch formuliert. Hannelore Kraft, die „Kümmer-Ministerin“ des größten Bundeslandes, verspielte das Vertrauen ihrer Wähler, der große Europäer und Millionär Schulz verspielte seine Kanzlerschaft, die SPD verspielte mit dem Hin und Her, in die Opposition gehen zu wollen, ihre Glaubwürdigkeit, der Bundespräsident verspielte die gesamte SPD und das SPD-Feindbild Schröder verspielte zusammen mit Nahles und Stegner und einer erneuten Koalitionsbildung mit Merkel die notwendige Erneuerung dieser vermaledeiten Partei.

Nun wäre es falsch, das Dahinsiechen dieser Partei an einigen ihrer Vertreter festmachen zu wollen. Die SPD ist wie auch die Grünen ideologisiert, nur mit sich selbst beschäftigt und auf Minderheiten fixiert. Der von Merkel in Gang gesetzten ungeordneten und teilweise illegalen Einwanderung setzte sie keinen Widerstand entgegen. Ist daher nicht verständlich, dass durch den unbegrenzen Zuzug in die Sozialsysteme das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger aus den Fugen geriet? Und das gerade deshalb, weil die sonstigen Probleme sich immer weiter anhäufen. Es sind die von den SPD-Wählern zu ertragenden Skandale und Ungerechtigkeiten wie die  in Europa niedrigsten Löhne, niedrigsten Renten, höchsten Steuern,  meisten Flüchtlinge, desolateste Bundeswehr, erfolgloseste Bildungspolitik, höchsten Mieten usw. usw.. 

Die SPD zeichnet sich durch eine Realitäts- und Bürgerferne aus, die an den Interessen vieler ihrer ehemaligen Wähler vorbeischabt. Das trifft auf viele ihrer Entscheidungen zu. So auch diejenige, den Kapitän des Rettungs- oder sollte ich lieber sagen Schlepperschiffes Lifeline, Claus-Peter Reisch mit dem Europa-Preis der bayrischen SPD-Landtagsfraktion auszuzeichnen. 

In Gottes Namen mag die bayrische SPD Preise vergeben, an wen sie will!  Ihre Aufgabe hätte aber längst bundesweit darin liegen müssen, Einheimischen, die ein Leben lang gearbeitet und für diesen Staat Steuern gezahlt haben und heute – aus welchen Gründen auch immer – auf Sozialhilfe angewiesen sind, anders zu behandeln als Menschen, die einfach ins Sozialsystem einwandern können und die ohne Arbeit allein durch Kinderreichtum ein mehr als stattliches Einkommen auf Steuerzahlerkosten zusammenkratzen können. Allein bis zum Jahr 2007 hat die Bundesrepublik für Migranten, die mehr aus den Sozialsystemen entnehmen als einzahlen, eine Billion (!) Euro Sonderschulden gemacht, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor fast acht Jahren berichtete. Das war weit vor der Abschaffung unserer Grenzen! Laut einer Aussage von Entwicklungsminister Gerd  Müller kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I). Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt. Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkulierte der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von mehr als 900 Milliarden Euro. Um es deutlich zu formulieren: Der Bürger, der all das nicht schweigend hinnehmen will, beklagt zu Recht, dass seine Arbeit 40 Jahre lang und mehr weder für eine anständige Rente noch für ein kleines Sparguthaben als Erbe für seine Kinder reicht. Dieser Verzicht käme dann Menschen zugute, die das deutsche Sozialsystem nicht etwa als zeitbegrenztes Hilfsangebot nutzten, sondern es als Geschenkekorb für ihr gesamtes Leben verstünden. „Soziale Gerechtigkeit“ nennt das die ehemalige Arbeiterpartei SPD und rühmt sich ihres einzigen Teil-Erfolges ihrer GroKo-Regierungszeit, des Mindestlohns. 

Die Kriminalitätsraten in den Augen ihres SPD-Mitglieds Pfeiffer waren immer wieder putzig, die Berichte ihrer parteinahen Medien ideologisiert dargestellt, d.h. verschönt, verharmlost und verschwiegen. Der Eingriff in demokratische Strukturen, vorrangig der Meinungsfreiheit, den der SPD-Zensurmeister Maas im Schnellverfahren zur Abwehr unliebsamer Kritik und Meinungen durchboxte, wurde von vielen abgelehnt.  Auch Sigmar Gabriel mit seiner „Pack“-Bezeichnung gegenüber aufgebrachten Ostbürgern haben eine solche Distanz zwischen hochnäsiger Pateielite und wütenden Bürgern erzeugt, dass sich ehemalige Wähler nur noch angewidert abwenden. 

Heinz Buschkowsky, ein SPD-Insider, der jahrelang in Berlin-Neukölln als Bürgermeister mit großem Einsatz  um Integration bemüht war, äußerte sich jetzt enttäuscht über seine Partei. „Die SPD habe sich zu einer ‚Klugscheißerpartei’ entwickelt“, sagte er im Interview mit der WELT AM SONNTAG.

„Der Volkspartei SPD ist das Volk abhandengekommen und sie hat es nicht bemerkt“, so Buschkowsky. „Die SPD kämpft für gesellschaftliche Randgruppen und entfernt sich immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung“, sagte er. Stattdessen gelte: „Die SPD spendiert Geld ans Milieu.“ Sie unterstütze „Menschen, die weder ihren Eltern noch der Lehrerin zugehört haben“, die keinen Beruf hätten, morgens zu Schichtbeginn noch im Bett lägen und deren Kinder die Schule schwänzten.

Man mag – wie die Reaktionen auf Buschkowskys Statement beweisen – diese Kritik für „starken Tobak“ halten. Und doch muss es ja schließlich Gründe dafür geben, warum sich diese Volkspartei aus dem Volk in die Höhen der ideologisierten Anti-Vernunft-Politik verabschiedet hat.