Merkels Abgang beendet nicht das Desaster
von Kurt Rohmert
Der überfällige Abschied der Kanzlerin wird mit Sicherheit keine politische Wende sein. Vielleicht sollte man auch vorsichtig sein, zu glauben, ein Ende ihrer Kanzlerschaft ist auch gleichzeitig ihr politisches Ende. Aber wie geht es mit Deutschland weiter? Die Aussichten sind eher düster, alles bewegt sich in eine unsichere Zukunft.
Die Bilanz der vergangenen 16 Jahre
Die Betrachtung der Gegenwart offeriert, was auch schon in der Vergangenheit klar zu erkennen war. Eine Klatsche nach der anderen bei letztjährigen Landtagswahlen deutete auf ein Desaster bei der Bundestagswahl hin. Bei der CDU war der Abwärtskurs nicht aufzuhalten. Für die SPD als Volkspartei begann das gleiche Debakel schon vor Jahren. Beide haben ein personelles und programmatisches Problem.
Nur langsam erkennen die Menschen, dass Merkels Entscheidungen in der Wirkung für Partei und Land verheerend sind. Der herbe Stimmenverlust war die Quittung. Unstrittig ist, das Land ist gespalten wie nie. Fehlentscheidungen, Aussitzen, Kehrtwendungen, alles typische Merkel-Attribute. Der Umbau der eigenen Partei in einen blutleeren Haufen setzte sich hemmungslos in einem gesellschaftlichen Putsch fort, der unser Land weiter zerbröseln lässt.
Unbemerkt, weil die Qualitäts-Medien schweigen, wird dieser in Verwaltung, Gerichten, ÖRR und besonders den „Denkfabriken“ Schritt für Schritt durchgesetzt. Seit Jahren das gleiche Muster. Der Trend geht Richtung links, mit einem klaren moralischen Feindbild und einer Aufteilung der Menschen in Gut und Böse. Mittlerweile glauben (fast) alle an diese Indoktrination. Ein fataler Fehler. Doch unerschüttert hält sich trotz allem der Widerspruch: in Umfragen ist sie fortwährend die beliebteste Politikerin des Landes.
Ihre gesamte Bilanz bleibt dürftig, die Baustellen werden anderen serviert. Typisch ist ihre Art und Weise, wie sie 2015 die Grenzen für einen riesigen Flüchtlingsstrom offen ließ und den Menschen hierzulande eintrichterte „Wir schaffen das“, um dann das Ganze sich selbst zu überlassen.
Unverhohlen zeigte sie ihren Machtinstinkt. Schon vor der Kanzlerzeit wurde ihr ein beharrlich-nüchterner Stil attestiert. Ein zweiter Charakterzug prägte sie bis zum Schluss: sie vermied offenes Vorgehen. Zur fertigen Merkel gehören: eine gewiefte Taktikerin der Macht, ohne Strategie, opportunistisch, nichts riskierend. Ein Hick-Hack in politischen Entscheidungen. Es ist zu vermuten, dass ihr die Zukunft egal war. Sie interessierte nur das Hier und Jetzt. Und natürlich, ob es ihrem Machterhalt nutzte.
Zur Lage der Nation
Wir sehen, Merkel hat viele Baustellen hinterlassen. Mit der Wahl am 26.September drohte der CDU nicht nur der Wahlverlust, er kam tatsächlich. Nur wenige in der CDU haben die Lage unserer Nation erkannt. Krasses Gegenbeispiel ist der Abgeordnete Paul Ziemiak (MdB), der immer noch daran glaubt, dass es „noch nie ein besseres Deutschland“ gab, mit „so viel Freiheit und Sicherheit“, wie er in seiner Rede am 07. September tönte. Der Beifall seiner Fraktion war ihm gewiss.
Wer davon faselt, es „hätte noch nie so viele Investitionen für Straße und Schiene gegeben wie unter Minister Scheuer“, der ist weit weg von der Realität. Diese sieht anders aus. Leider erkennt das nur ein Abgeordneter, der den Bundestag wieder verlässt. Das Thema seiner letzten Rede war die Situation in Deutschland, während das Plenum seine Wahlkampfshow abzog (Protokoll S.48).
Mario Mieruch beginnt damit, dass es an einer nüchternen, schonungslosen und ehrlichen Bestandsaufnahme des Hier und Jetzt fehle. Es sind „jene Kräfte, die die Grundlagen unserer Gewaltenteilung bewahren sollten, (die) unser Grundgesetz trefflich zum eigenen Vorteil ausgehöhlt (haben). Es hat sich ein Staats-, ein Parteien- und Medienwesen gebildet, welches in tiefer gegenseitiger Abhängigkeit zuerst um seiner selbst willen existiert.“
Kurz, knapp und klar. „Statt Demut und Verantwortungsbewusstsein vor Amt und Mandat dominieren ideologische Bevormundung, Erziehungsarroganz und zuallererst natürlich die Sicherung der eigenen Versorgungsstrukturen. Parteien sind geprägt von Negativauslese, Opportunismus und Skrupellosigkeit. Überall drängen Akteure nach vorne, die in ihrem ganzen Leben noch nie einen wertschöpfenden Euro erarbeitet haben, aber aufgrund ihrer Parteilaufbahn bestens dotierte Posten wie ein Geburtsrecht beanspruchen. Ausgeprägte Vergesslichkeit, Verschlampen von Millionenbeträgen, Hochstapelei und das völlige Fehlen jeglicher Selbstreflexion sind die neuen Qualitätsmerkmale.“
Man hat völlig vergessen, dass ein wesentliches Merkmal der (alten) Demokratie das Gleichheitsprinzip ist, jetzt heißt es Doppelstandard im rundum versorgten Parlament. „ … harte Maßnahmen für die Bevölkerung, Schnittchen und Schampus im RTL-Zelt für die Politprominenz.“ Seine Forderungen galten einer gesunden und ehrlichen Demokratie, die sich so schnell nicht verwirklichen wird. Am Ende dieser Rede applaudierte nur eine Person, seine Kollegin Dr. Frauke Petry.
Wahlergebnis paradox
Ähnlich wie Mario Mieruch legte auch Frauke Petry bei ihrer Abschiedsrede (Protokoll S.51) den Finger in die Wunde „Diese Symptome sind nirgendwo deutlicher als in der faktischen Entzweiung zwischen den Lebensrealitäten des politischen Berlins und dem Leben in Sachsen, Bayern, Schleswig-Holstein oder an anderen Orten. Während die allermeisten Bürger davon überzeugt sind, dass die Bürger immer stärker reglementiert und erzogen werden müssen, bis hin zur Verstümmelung der Sprache mit Gendersternchen und Doppelpunkten, wollen viele Bürger von diesen Segnungen einfach nur noch in Ruhe gelassen werden. Sie wollen arbeiten und leben – mit oder ohne Familie, in der Stadt, auf dem Land –, und sie brauchen keine Vorschriften von uns darüber, wann und mit wem sie ihr Haus oder die Wohnung verlassen dürfen, oder gar Reisebeschränkungen, die an die letzte deutsche Diktatur erinnern.“
So kam es postwendend zu einem Wahlergebnis, welches die Zerrissenheit und Unsicherheit des Landes widerspiegelte. Es wurde von allen Insidern eine Richtungsentscheidung beschworen (wie immer), aber beim Wähler gab es keine klare Richtung.
Gut, ein Rot-Rot-Grün ist erstmal vom Tisch. Aber sind die Alternativen besser? Seit der Agenda 2010 befindet sich die SPD in einem Tief, tiefer geht nicht. Was also soll mit einem Olaf Scholz besser werden?
Die CDU leistete sich einen Machtkampf, ausgerechnet kurz vor der Wahl. Ahnte niemand die Wirkung auf die Wähler? So ging es bei der SPD hoch und mit der CDU runter. Niemand kann einem Laschet allein dieses Desaster vorwerfen (wie Röttgen), sondern „diese Klatsche haben wir uns eingebrockt“ (Bosbach). Wo ist die CDU, die Deutschland-Partei, die Wirtschafts-Partei, die Partei der inneren Sicherheit, die Partei Ludwig Erhards …? Diese Partei steht jetzt am Scheideweg !
Erinnern wir uns an 2017. In NRW haben die Wähler Rot/Grün entsorgt, zugunsten von CDU/FDP. Und jetzt? Paradoxerweise hat in NRW Rot und Grün zugelegt, Schwarz und Gelb Stimmen verloren. Dass allerdings Grün ihre Werte (weit über 20%) nicht halten konnte, beruhigt ein wenig. Obwohl unsere Medien mit einseitiger Werbung für Rot/Grün unverhohlen Partei ergriffen. Und die Linke: runter auf nur 4,9%, aber dank dreier Direktmandate im Bundestag.
Der Ausblick
Letztendlich wage ich die Vermutung, dass weder eine Ampel noch Jamaika zum Vorteil des Landes sein wird. Allein schon, weil Grün immer dabei ist. Auch wenn sie vorgeben, dass uns ein fürsorglicher Staat vor Krisen und Katastrophen schützen wird.
Doch niemand sollte sich wundern: sie streben nicht einen menschenwürdigen Wohlstand an, sondern einen „klimagerechten Wohlstand“ (Wahlprogramm). Hier spielen Wünsche und Bedürfnisse der Menschen nur eine untergeordnete Rolle. Ihr moralischer Anspruch und ihre ideologische Überzeugung werden uns ein „dirigistisches Staatsverständnis“ bescheren, eine Abkehr von der Marktwirtschaft hin zu staatlicher Lenkung und Umverteilung. Manche nennen es auch Ökodiktatur. Sie werden alles dem Ziel unterwerfen, was nötig ist, um die Klimakatastrophe zu verhindern (siehe JF Nr.41/21).
Spätestens dann, wenn die Umverteilung beginnt, werden die Deutschen aufwachen. Wenn es anfängt teuer zu werden. Spätestens, wenn dank klimagerechter Energiewende im Land nichts mehr geht, weil alles dunkel ist, spätestens dann begreift auch der Dümmste, dass alles auf falschen Vorstellungen beruht.
Bis dahin wird uns die Zeit nicht langweilig, weil die jungen Grünen und die jungen Sozis (etwa 100 neu in den Bundestag gewählte), für Unterhaltung im Parlament sorgen werden. Freuen wir uns auf einen Straßenkampf der Antifaschisten, nur diesmal im Bundestag.
