Wahlkampf 2021

Die Drei wollen ins Kanzleramt

Noch nie war ein Wahlkampf so nichtssagend wie dieser. Passt aber!  Schließlich waren auch noch nie die Spitzenkandidaten so nichtssagend wie diese. Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten sind ausgestorben, im Rennen um die Kanzlerschaft befinden sich Ja-Sager, Merkel-Beklatscher und Profillose.

Ist es ein Wunder nach 16-jähriger Schlafphase im Bundestag, in der nur ein Name alternativlos blieb, nämlich Merkel? Sie hatte doch für das politische Ruhekissen gesorgt, auf dem alle bequem ruhten, die „Mutti“ Recht gaben, ihren Linksruck mitmachten und schwiegen, wenn sie der deutschen Justitia immer und immer wieder eine lange Nase zeigte.

Welche Entwicklungsmöglichkeiten hatte die Meisterin der Agitation und Propaganda ihren Partei- und GroKo-Parlamentariern überhaupt eingeräumt? Gar keine, denn Kritik, Meinungsvielfalt und Debattenkultur hatte Merkel nie gelernt und nicht für erforderlich gehalten. Allein die Abservierungen von Kohl und Schäuble hätten damals zu denken geben müssen – doch „deutsch ist“, wer autoritätsgläubig, leithammelgesteuert, abnickend, denkfaul und unwissend der veröffentlichten Meinung folgt und manipulationsgeschädigt nicht einmal mehr bemerkt, dass sich das eigene Denken längst verabschiedet hat.

Rücken wir nun einmal den drei Kanzlerkanditaten auf den Pelz und schauen wir, was sie für unsere Zukunft politisch und gesellschaftlich auf der Pfanne haben.

       Olaf Scholz

Nach der Beerdigung der SPD, bei der der damalige Spitzenkandidat Martin Schulz und Bundespräsident Steinmeier als Sargträger glänzten, hatte es sich die Partei im Regierungsgrab mit der Aufschrift „Alle Macht geht von Merkel aus“ über Jahre gemütlich gemacht. Der Dilettantenstadl der SPD bestehend aus Olaf Scholz, Heiko Maas, Christine Lambrecht, Hubertus Heil, Franziska Giffey und Svenja Schulze gab sich zufrieden,  als GroKo mit in der Regierung sitzen zu dürfen. Und die Betonung liegt dabei auf „sitzen“.

Aus dieser Gruppe ragt der Finanzminister Olaf Scholz heraus, der eine lange politische Karriere hinter sich hat. Mir fiel er zum ersten Mal auf in seiner Funktion als SPD Generalsekretär in der Regierung Schröder 2002, als er die Lufthoheit über die deutschen Kinderbetten erobern wollte. Das war die Zeit, in der ich mich über „linke“ und „rechte“ Politik schlau machte und meine zwei Bildungsbücher schrieb. Schließlich hatte ich als Grund- und Hauptschullehrerin Jahre unter einer rot-grünen Regierung Erlasse und Verfügungen erlebt und umsetzen müssen und den Verlust von Werten, von Leistung und Respekt hautnah miterlebt.

In seiner Rede zum Wahlkampfauftakt plädierte Scholz für einen Kanzler, also für sich, der Klima, Strom, Windenergie usw. anpackt und umsetzt, damit Deutschland mit seinen Klimazielen auch fertig wird. Ein Versprechen, das er in Richtung  des Arbeitnehmers gab, der zu wenig verdient und einen besseren Lohn braucht, wird natürlich gern gehört. Jahre zu spät, wie ich finde. Stabile Renten für die Jugend, die jetzt mit 17 Jahren beginnt, eine Ausbildung zu machen und bis zum 67. Lebensjahr erst einmal durcharbeiten muss, klingt wenig überzeugend.

Wohnen, Bildung, Migration, Schulden, Europa usw. wurden nicht angesprochen. 1,5 Millionen Wohnungen werden fehlen bis 2025 und dieses Thema gehört doch wohl unbedingt in eine Wahlkampfrede. Aber darauf käme natürlich gleich die Feststellung, warum all diese Themen nicht schon längst gelöst oder einer Lösung zugeführt wären – schließlich habe die SPD ja in der GroKo jahrelang Regierungsverantwortung gehabt.

Für den Zustand dieses Landes sind also auch Scholz und seine SPD verantwortlich. So menschlich und freundlich er auch rüberkommt … SPD-Politiker und Geld scheinen doch immer wieder eine unheilvolle Allianz zu bilden. So sorgte Scholz als Hamburger Bürgermeister für die größte Neuverschuldung und für eine Verwicklung in Cum Ex Geschäfte durch eine mögliche Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank.

Die aktuellen Haushaltsplanungen der Bundesregierung kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) scharf. Für die Bundesregierung bestehe Haushaltspolitik offenbar nur aus einer einzigen Aktivität: Schulden, Schulden, nochmals Schulden!

Als letzte Horrormeldung lässt Olaf Scholz (als Warnung?) wissen: Er halte SPD-Chefin Saskia Esken für geeignet, einen Ministerposten zu bekleiden. Mit dem Mundwerk, das ihr zu eigen ist, wäre doch das Verkehrsministerium angebracht. Ein Megaphon sowie zwei Schilder mit je einem roten und grünen Pfeil  zur weiteren Teilung der Gesellschaft in Covintelligente und Covidioten dürften da reichen, um diese Frau zufriedenzustellen.

     Armin Laschet

Laschet gilt als Teamplayer und schmiegte sich gleich zu Beginn seines Parteivorsitzes an Jens Spahn an. Im Überschwemmungsgebiet brauchte er den Bundespräsidenten an seiner Seite oder auch einen Regenschirmhalter und verspielte seine recht mageren Sympathien dadurch, dass er sich im Hintergrund des in salbungsvollen Worten sprechenden Bundespräsidenten in Lachsalven ergeht. Damit machte er wieder einmal seiner größeren Fähigkeit als Karnevalsprinz alle Ehre.

Billigt man ihm nun diesen Fauxpas zu, stellt sich die Frage nach seinen Fähigkeiten als Kanzlerkandidat.

Bei seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden rief er zur Bestätigung seiner Person und seines Anspruchs auf Macht seine Abstammung von Kaiser Karl dem Großen aus. Als Lehrer eher untauglich – er verschlampte die Uni-Klausuren, die er als Lehrbeauftragter der RWTH Aachen zu korrigieren und zu bewerten hatte – zeugt genau dieses Detail seiner Biographie davon, dass er durchaus als Nachfolger der Chaospolitik Merkels geeignet ist und dem Programm „Alles wie immer, alles beim Alten“ nichts im Wege steht. Polarisieren müsse man nicht, formuliert er nach seiner Wahl zum Vorsitzenden als Seitenhieb gegen Friedrich Merz, der das als Kriterium seines Führungscharakters herausgestellt hatte. Also Führung ohne Ordnung und ohne Ecken, Kanten und Standpunkte – eigentlich der geborene Nachfolger Merkels. Die Fahrt führt weiter in dieselbe Richtung, zusteigen kann jeder ob mit Fahrkarte oder ohne. „Vakuum – das ist der Lebensraum von Armin Laschet. Wenn es nicht um Kontur und Kante geht, sondern um nette Worte, knuddelige Versöhnung, ist er in seinem Element“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Kein Wunder, dass die Freude über Laschets wahrscheinliche Wahl bei den Grünen und bei der FDP spürbar ist, die sich Chancen beim baldigen Kanzler Laschet ausrechnen.

Nach der Grünen steht auch der CDU-Kanzlerkandidat verstärkt am Pranger der Plagiatsjäger. So soll der NRW-Ministerpräsident in seinem Buch „Die Aufsteigerrepublik“ mehr Textstellen abgeschrieben haben als bisher bekannt. Das berichtete der „Spiegel“ am Freitag, 06. August.

Die Wochenzeitung „Der Freitag“ formuliert zusammenfassend bei einer Kanzlerschaft Laschets: „Merkel tritt ab, der Merkelismus lebt weiter.“

     Annalena Baerbock

Unter dem Hashtag #GrünerMist sorgt bundesweit eine massive Plakatkampagne gegen die „Grünen“ für Riesenwirbel. Jahre zu spät, wie ich finde … aber besser spät als nie!

Was über die Kanzlerkandidatin zu sagen ist, wurde von mir längst gesagt. Diese Dame war mir einen ganzen Beitrag wert, der ihre Unfähigkeit als Kanzlerkandidatin aufdeckt. Allein die Wahl einer Frau dieses Bildungs- und Sprachniveaus stellt diesem Land ein Armutszeugnis aus. Das interessiert die Financiers dieser Person nicht im Geringsten. Das Altherrenteam, bestehend aus Klaus Schwab und George Soros hat sich die junge hübsche Baerbock ihrer Lieblingspartei „Die Grüne“ ausgesucht und in ihr Zukunftsprogramm des „Great Reset“ installiert. Baerbocks Führungsaufgabe hat lediglich Marionettenfunktion. Verständlich also, dass die richtige Parteizugehörigkeit und ihr Vulva-Besitz reichen, um das Kanzlertreppchen zu beanspruchen.

          Fazit

So viel zum Bundes-Dilettantenstadel der Zukunft. Vermutlich ist dieses Land nach 16 Jahren Merkel mit ihren Applaudierern am Ende. Und doch möchte ich zum letzten Mal vor der alles entscheidenden Wahl Konrad Adenauer das Wort erteilen. „Eine funktionierende Demokratie braucht eine starke Opposition zur Kontrolle der Regierung. Ohne eine solche ist die Demokratie in Gefahr und wir haben es mit einer Scheindemokratie zu tun, die abzulehnen ist.“