… mit Merkel und Trump
Im mondänen Davos, der Stadt der Schönen und Reichen, versammelten sich die Player der Welt, um sich gegenseitig ihre eigenen Lobhudeleien per Rede vorzuführen. Als interessantes Paar der (scheinbaren) Gegensätze traten der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf – beides Personen, die in ihrem eigenen Land für große Widersprüche sorgen.
Trumps Ruf eilt ihm stets voraus. Die deutschen Politiker sowie die deutschen Medien haben nichts ausgelassen, um uns Trump als Vollidioten, Deppen, Wahlbetrüger, Verrückten und unzurechnungsfähigen Populisten zu präsentieren, der mit seinem Machogehabe nichts als Ablehnung und Fremdschämen verursacht. Dass er ein für Führungspersönlichkeiten ausgesprochen seltenes Exemplar ist, ist kein Geheimnis. Dass aber gerade sein exzentrisches Benehmen auch Erstaunen hervorruft, verbunden mit der Frage „Wie konnte ein solcher Mann überhaupt Präsident werden“ ist auch nicht von der Hand zu weisen. Reicht da die Antwort: Geld, Geld und nochmals Geld? Oder hat er doch eine Vision für sein Amerika, das über seinen banalen Slogan „America First“ hinausführt und die zwischen seinen Golfturnieren neue Formen und Inhalte von Politik hervorbringt.
Als Gegenspielerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsgipfel, die eine Rede hielt, die sie mit vier zentralen Wörtern bestückt hatte und mir damit einen vergnüglichen Nachmittag bescherte. Diese vier bedeutungsträchtigen Wörter ihrer wie immer „leidenschaftlichen“ Rede – leidenschaftlich deshalb, weil sie beim Hörer nur Leiden schafft – heißen „wir“, „digital“ , „disruptiv“ (revolutionär) und „soziale Marktwirtschaft“. Drum herum, wie gewohnt, ein emotionsloses Umkreisen von Hilflosigkeiten. Dabei vergaß sie natürlich nicht die entsprechenden Seitenhiebe in Richtung Trump, osteuropäischer Administrationen und AfD, sowie ihre übliche Kritik über populistische Politik, in der sie sich längst selbst befindet.
Merkels Rede näher betrachtet
„Ich will an diesem Tag, an dem Europa ja sehr im Zentrum der Diskussionen dieses Davoser Forums steht, daran erinnern, dass 1918, vor hundert Jahren, der Erste Weltkrieg endet. Schlafwandlerisch sind damals die politischen Akteure in eine schreckliche Situation hineingeraten … Haben wir aus der Geschichte wirklich gelernt oder haben wir es nicht? Ich denke, die Generationen derer, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, werden beweisen müssen, ob sie wirklich etwas gelernt haben.
Übertragung von Verantwortung auf die Nachkriegsgenerationen? Ich gehöre auch dazu … und ich habe als Deutsche mit polnischen Wurzeln längst bewiesen, dass ich aus der Geschichte gelernt habe und es an die nächste Generation weitergegeben. Ich kontere daher: Es wird höchste Zeit, dass auch Sie, Frau Merkel, nach 12 Jahren Kanzlerschaft beweisen, dass Sie aus Ihrer Selbstgefälligkeit gegenüber anderen Ländern und aus der Beteiligung an Konflikten durch Waffenlieferungen etwas gelernt haben.
„… Wir hatten die Präsidentschaft im vergangenen Jahr; wir hatten als deutsche Präsidentschaft das Motto: „Eine vernetzte Welt gestalten“. Wir haben Fortschritte bei der globalen Kooperation im Gesundheitsbereich, bei der Partnerschaft mit Afrika und beim weltweiten Stahlforum, bei dem es um Dumping und fairen Handel geht, gemacht. Wir haben versucht, die Rolle der multilateralen Organisationen zu stärken und uns für ein offenes Welthandelssystem eingesetzt. Bei der großen Menschheitsherausforderung, dem Klimaschutz, haben wir – leider ohne die Vereinigten Staaten von Amerika – unsere Schlussfolgerungen ziehen müssen. Trotzdem bleibt der Klimawandel eine große Gefahr.
Fortschritte, Versuche, Bereitschaft für offenes Welthandelssystem – die Diskussionen über das unsägliche Freihandelsabkommen TTIP sind mir noch gut im Gedächtnis, das letztlich Trump beendet hat. Man höre und staune: Was für Schlussfolgerungen haben „wir“, wer immer das auch ist, ziehen müssen? Sehr kindgerecht dann der Satz: „Trotzdem bleibt der Klimawandel eine große Gefahr.“ Es müsste heißen: „Aufgabe“, „Herausforderung“ oder „erfordert globale Anstrengungen“. Merkel begnügt sich mit dem Wort „Gefahr“. Sie ist still geworden, unsere ehemalige Klima-Kanzlerin, die mit deutschen Errungenschaften hier nicht punkten kann.
„Wir sehen, dass es nationale Egoismen gibt. Wir sehen, dass es Populismus gibt. Wir sehen, dass in vielen Staaten eine polarisierende Atmosphäre herrscht. Vielleicht gibt es an vielen Stellen auch die Sorge, ob multilaterale Kooperation wirklich in der Lage ist, die Probleme der Menschen ehrlich und fair zu lösen, und ob es angesichts der großen technologischen Herausforderungen der Digitalisierung und der disruptiven Veränderungen gelingt, alle Menschen mitzunehmen. Daran gibt es in allen Ländern Zweifel. Deshalb finde ich, Herr Professor Schwab, dass ‚Creating a Shared Future in a Fractured World‘ (Eine gemeinsame Zukunft schaffen in einer zerrissenen Welt) genau das richtige Motto für das Jahr 2018 ist.“
Wieder das „Wir“ im Zentrum ihrer Aussage. Die Begriffe „ehrlich“, „fair“ und „alle Menschen mitnehmen“ aus Merkels Mund, die in ihrem eigenen Land weder mit Ehrlichkeit, noch mit Fairnes die Menschen mitgenommen hat. Nie war Deutschland so gespalten wie unter ihrer heutigen Kanzlerschaft. Schön, dass ihr das hochgesteckte Motto dieses Gipfels gefällt und es genauso wenig bewirken wird wie ihr eigenes Motto im letzten Jahr, das lautete: Eine vernetzte Welt gestalten.
„Ehrlich gesagt, hat auch das Land, aus dem ich komme und in dem ich Bundeskanzlerin bin, Schwierigkeiten und erlebt eine Polarisierung, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten … Aber ich darf Ihnen sagen: Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet. … Wir glauben, dass uns Abschottung nicht weiterführt. Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist.“
Polarisierung ist es nicht, was Deutschland erlebt. Es muss Spaltung heißen. Merkel hält die falsche Rede am falschen Ort. Sie befindet sich auf dem WeltWIRRSCHFTsgipfel und was redet sie von Abschottung. Kein Staat, nicht Russland, nicht Polen, nicht Österreich schottet sich wirtschaftlich ab, nicht einmal die USA. Ein Blick auf die Geldströme in der Welt beweist, dass Kooperation die Grundlage der Globalisierung ist und jeder Staat bemüht ist, bei dem Spiel um Geld auch mitzuspielen.
„Wir sind in Deutschland momentan in einer Situation, in der wir sagen können: Uns geht es gut, uns geht es sehr gut. Aller Voraussicht nach könnten wir 2020 dann elf Wachstumsjahre in Folge hinter uns haben. Das gab es zuletzt in den 50er Jahren. Wir haben mehr Menschen in Arbeit als jemals zuvor. Wir haben eine solide Finanzsituation. Wir haben gute Fortschritte bei der Digitalisierung unserer Wirtschaft mit der Industrie 4.0 gemacht.“
Meine umfassende Antwort auf diese Erfolge befindet sich auf 350 Seiten meines Buches „Das Ende der Demokratie“. Allein die starke wirtschaftliche und finanzielle Spaltung der deutschen Gesellschaft in Arm und Reich mit der Vernachlässigung der Mittelschicht stellen diese Worte in ein ganz anderes Licht.
„Für die nächsten vier Jahre heißt die Aufgabe daher, Digitalisierung in unser Bildungssystem zu bringen, den Staat digital auszurichten, den Bürgern eine Möglichkeit zu geben, mit ihrem Staat im Zeitalter der Digitalisierung digital zu kommunizieren, und ein besseres Ökosystem für Start-ups zu schaffen, damit wir weiter ein Ort der Innovation sind.“
Ich hätte so gern gewusst, warum Deutschland seine digitale Innovationsfähigkeit unter Merkel so stark eingebüßt hat. Jeder Satz Merkels in Sachen Digitalisierung ist für Fachleute der Beweis, dass sich zwischen Merkel und der Digitalisierung keine Verständnis- und Kenntnisebene auftut.
„Wir müssen uns mit lebenslangem Lernen beschäftigen und wir müssen uns mit völlig neuen Lösungsmöglichkeiten beschäftigen, was unsere sozialen Systeme anbelangt.“
Wer ist denn nun wieder „wir“? Und wo sind denn nach 12 Jahren Merkel-Regierung die völlig neuen Lösungsmöglichkeiten für unsere sozialen Systeme?
„Die Frage ‚Was kann ich jetzt noch verteilen?‘ und die Frage ‚Was investiere ich in die Zukunft?‘ beschäftigen uns sehr in unseren Gesprächen.“
Dann seid „Ihr“ ja die nächsten vier Jahre mit der Suche nach Antworten gut beschäftigt.
„Wir wissen: Wenn wir das Wohlstandsversprechen für alle in der Zeit der Digitalisierung einlösen wollen – auch für unsere Menschen in Deutschland, dann bedeutet das: Wir brauchen eine Soziale Marktwirtschaft 4.0, nicht nur eine Industrie 4.0. Das heißt, wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen: Wie nehmen wir alle mit? Ich glaube, das ist eine der drängenden Fragen. Denn Länder, die in sich gespalten sind, sind viel weniger fähig, multilateral zu agieren, kooperativ zu agieren. Vielmehr ist die Gefahr, dass sie sich in sich zurückziehen, sehr groß.“
Und immer wieder muss die „Soziale Marktwirtschaft“ herhalten. Neoliberalismus, Turbokapitalismus, Freihandelsabkommen à la TTIP, Finanzgebaren und Finanzkrise, Steuerparadiese und Börsenwelt, Altersarmut und Obdachlose – das alles fällt bei Merkel unter den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“. Auch wieder nur das Kinderprogramm!
„All diese Fragen sind national nicht zu lösen. Deshalb ist mit der Frage „Wie geht es in Deutschland weiter?“ untrennbar die Frage verbunden: Wie geht es in Europa weiter?“
Der Beweis ist erbracht. Was in Deutschland nicht weiter geht, liegt an Europa. Für Klein-Deutschland ist Merkel nicht mehr zu haben. Ihr Terrain ist schon lange die europäische Bühne. Deutschland schenkte sie den spontanen Atomausstieg und die wunderbare Jung-Männervermehrung durch Grenzöffnung. Das muss national reichen.
„So bedauerlich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens war, die EU zu verlassen, so sehr hat sie uns doch auch Mut gegeben, uns auf die wirklich großen Aufgaben zu konzentrieren. Ich sage ausdrücklich: Mit der Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist noch einmal zusätzlich Schwung in die Europäische Union gekommen; und das wird uns stärken.“
Wer ist hier wieder mit „uns“ gemeint? Eine großartige politische Reaktion auf den Brexit, den sie selber mit verursacht hat. Der neu erstandene Sonnenkönig Macron wird Merkel und Deutschland schon zeigen, wer wohin welche Gelder zu überweisen hat. Dieser Mann ist so wenig volksnah, dafür so machtbesessen wie Merkel – das sind die Gemeinsamkeiten.
„Es gibt große amerikanische Unternehmen, die Zugriff auf Daten haben – Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die Antwort auf die Frage ‚Wem gehören diese Daten?‘ wird letztendlich darüber entscheiden, ob Demokratie, Partizipation, Souveränität im Digitalen und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen. … Die Europäer haben sich noch nicht richtig entschieden, wie sie mit Daten umgehen wollen … Ich glaube, mit unserem europäischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft haben wir auch eine Chance, einen Beitrag zu einem gerechten digitalen Zeitalter zu leisten, in dem eben nicht die Privatisierung aller Daten über die Persönlichkeit die Normalität ist, aber in dem wir akzeptieren und annehmen, dass, um das Beste für die Menschen daraus machen, Daten die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts sind.“
Welch ein Blödsinn! Deutschland hat sich schon im letzten Jahr entschieden, wie es mit Daten umgeht. Der Staatstrojaner ist Gast in jedem Computer, iPad und Smartphone. Heribert Prantl bezeichnet dies als „Digitale Inquisition“. Die kontrollierte Gesellschaft hält still oder weiß nichts davon. Das ist Merkels „gerechtes digitales Zeitalter“ in ihrer „Sozialen Marktwirtschaft“, also das Beste für die Menschen! Diese Rede ist einfach nur haarsträubend.
„Wir müssen unsere Eurozone festigen. Das heißt, wir brauchen eine Kapitalmarktunion – im Kapitalmarkt sind wir immer noch zersplittert. Wir müssen die Bankenunion vollenden.“
Herr Macron lässt grüßen! Eine Bankenunion vollenden heißt: die Pleite einer Bank nicht länger zu einem nationalen, sondern zu einem europäischen Problem machen. Es reicht also nicht, dass die deutschen Steuerzahler belastet sind, es sollen jetzt auch noch die Sparer dran glauben müssen.
„Wir haben im Grunde die sunnitisch-schiitischen Konflikte vor unserer Haustür. Wir haben den IS vor unserer Haustür.“
Falsch! Wir haben sunnitisch-schiitische Konflikte, kurdisch-türkische Konflikte und den IS nicht vor der Haustür, sondern schon längst im Haus!
„Wir sind uns inzwischen darüber klar, dass wir unsere Außengrenzen schützen müssen. Aber was bedeutet das? Europa ist ja ein interessanter Kontinent oder ein interessantes Gebilde. Wir haben uns eine einheitliche Währung gegeben, haben uns aber nie Gedanken darüber gemacht, was denn passiert, wenn diese Währung einmal in eine Krise gerät. Jetzt arbeiten wir nach und schaffen im Grunde das Fundament, auf dem wir das hätten aufbauen müssen.“
Viele Länder und Menschen waren sich immer darüber klar, dass die Außengrenzen der EU zu schützen sind. Schön, dass nach zig Morden, Terroranschlägen, Vergewaltigungen und Messerattacken „Ihr Euch inzwischen klar seid“. Meine Frage zum hundertsten Mal: Wer ist „wir“? Und schön, dass nach dem Bau des „Währungshauses Euro“ nun endlich auch über das Fundament dieses Hauses nachgedacht wird. Traurig nur, dass wir nie gefragt wurden, ob wir Bürger da auch einziehen wollten!
„Ich brauche vielmehr auch immer ein gutes Miteinander mit meinen Nachbarn, ich brauche Abkommen, ich brauche staatliche Verträge, um zu wissen, wie ich die Herausforderung auch der illegalen Migration in den Griff bekomme. Genau das haben wir gelernt. Das zeigen das EU-Türkei-Abkommen und unsere Migrationspartnerschaften mit Afrika. Aber natürlich haben wir noch viel zu tun.“
Was ist passiert, dass Angela Merkel an dieser Stelle ihr „Ich“ entdeckt hat. Sie hält diese Dinge für Ihre persönliche Angelegenheit – ohne Partei, ohne Parlament, ohne Volk. Merkels Lösung für die Flüchtlingskrise wird also außerhalb Deutschlands geregelt – Maßnahmen, Gesetze, Regelungen und eine neue Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung zum Schutz des eigenen Landes gehören nicht zu ihrem Ideenreichtum.
„Wir sind mitverantwortlich. Wenn die Wohlstandsunterschiede unendlich groß werden, wird es nicht klappen, in einer offenen Welt Verträge miteinander zu schließen. Wir sind mitverantwortlich für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents. Wir sind mitverantwortlich bei der Frage, wie es im Irak weitergeht. Wir sind mitverantwortlich bei der Frage, wie es in Libyen weitergeht.“
Und wer, bitte, ist in diesem Fall „wir“? Ich bin nicht verantwortlich für die wirtschaftliche Plünderung des afrikanischen Kontinents. Ich bin nicht verantwortlich für die Kriege im Nahen Osten und auch nicht für die geschlossenen Verträge mit unberechenbaren Staaten wie der Türkei und Libyen.
„Wir dürfen niemanden zurücklassen. Gerade in der Zeit riesiger disruptiver Herausforderungen der Digitalisierung ist das Verhindern der Spaltung vielleicht eine der größten Aufgaben.“
50.000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluss, 2,5 Millionen Menschen bekommen keinen Mindestlohn. Und was die Spaltung in Deutschland betrifft, braucht es nicht erst die disruptive Herausforderung der Digitalisierung. Die haben wir schon jetzt.
„Was ist eine ethische Form des Managements disruptiver Entwicklungen? … Wir liegen falsch, wenn wir glauben, dass die Begeisterung von 20 oder 30 Prozent eines Landes, sozusagen eine Mega-Begeisterung, für disruptive Entwicklungen ausreicht, um ein ganzes Land mitzunehmen.“
Wer eine ethische Form eines Managements kennt, möge sich bei Frau Merkel melden! … Wir Bürger in Deutschland haben von ihr keine disruptiven Innovationen zu befürchten. Da sich ihre Begeisterung an nichts erkennen lässt, leiste ich mir bezüglich dieser Rede ebenfalls eine fehlende Begeisterung.
„Wir wissen, dass die Möglichkeiten, mit disruptiven digitalen Entwicklungen großen Schaden anzurichten und Gesellschaften zu verwirren, ganz anderer Natur sind, als wir sie aus dem 20. Jahrhundert kennen. Sie sind aber mindestens so schädlich. Deshalb geht es darum, auch hierbei wirklich eine Soziale Marktwirtschaft, wie wir in Deutschland sagen würden, hinzubekommen.“
Und zum Schluss der Rede ein Paradebeispiel für die Zusammenführung ihrer Superwörter „wir“, „disruptiv“ und „soziale Marktwirtschaft“. Fazit: Das Zusammenschreiben von Sätzen mit Schlauwörtern ohne inhaltliche Zuordnung, verbunden mit dem beliebten „Wir“ ergibt noch keine Rede einer deutschen Bundeskanzlerin auf einem Weltwirtschaftsgipfel.
Zur Erholung und zum Erstaunen hier die Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in deutscher Sprache.
