Wissenschaftler als Kumpane der Regierung

Der Innenminister bestellt ein Geheimpapier mit Schockwirkung

von Kurt Rohmert

Es klingt wie eine Verschwörungstheorie. Die Regierung fordert Wissenschaftler auf, Begründungen für einen Corona-Lockdown zu liefern. Also keine Fakten. Es geht darum, Ideen eines Ministers als Wissenschaft zu verkaufen. Die Wissenschaftler erstellten also ein geheimes Papier für eine maximale Schock-Strategie. Damit sollte hartes Handeln der Regierung (Ziel: Ohnmachtsgefühl) legitimiert werden. Ein Skandal. In normalen Zeiten hätte dies zum Rücktritt des Ministers geführt.

Hintergrund

Schon während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 spannte das Innenministerium mehrere Forschungsinstitute für die eigenen politischen Zwecke ein. Und sie lieferten. Neben dem Robert-Koch-Institut waren auch noch andere Einrichtungen an dieser als geheim eingestuften „Expertise“ beteiligt. Wörtlich hieß es „Die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung müssen für die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden.“ Dazu bevorzugte man ein Horrorszenario.

Den gesamten Vorgang berichtete die Welt am Sonntag am 07.02.2021. Obwohl ein ungeheuerlicher Vorfall, der große Knall blieb aus und Konsequenzen sucht man bis heute vergebens. Es scheint am System zu liegen. Minister treten nicht mehr zurück. Die Wissenschaft schweigt.

Das Papier hat eine gewisse Brisanz. Es ist vor allem die Tatsache, dass Wissenschaftler nicht so unabhängig agieren, wie man uns immer weißmachen will. Allerdings ist ohne Unabhängigkeit eine Wissenschaft nichts wert! Dieses Negativ-Beispiel folgt einem anderen Vorgang. Die Millionenzahlungen der Bundesregierung an unsere Qualitätsmedien zum Zwecke der „zielgerichteten“ Transformation der freien Medien, nachzulesen in meinem Beitrag hier. Nach diesem Skandal steht für mich fest, hier geht es im Verhältnis Politik und Wissenschaft längst nicht mehr um beratende Tätigkeit, sondern um ein bestelltes, bereits festgelegtes Endergebnis.

Es war nicht der einzige Skandal

Dies wirft auch ein völlig neues Licht auf die Affäre Stephan Kohn, die sich ebenfalls vor einem Jahr (Mai 2020) abspielte.

Damals gab es ebenfalls heftige Kritik am Verhalten des Innenministers. Der Oberregierungsrat Stephan Kohn, Abteilung Krisenmanagement, hatte in einem umfangreichen Papier die Corona-Politik der Bundesregierung gebrandmarkt, als Versagen beschrieben („Es könne keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass die Corona-Warnung ein Fehlalarm war“) und dieses Dossier der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Er hatte wohl den Innenminister bei seinem Amtsantritt falsch verstanden, als der um offene Kritik und eigene Meinung bat. Der Beamte bewies Zivilcourage und nahm auch seinen Job ernst. Das Dossier finden Sie bei Achgut.

Seine interne Analyse zeigte schwere Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement auf. Das hätte zu einer Korrektur der Schutzmaßnahmen führen müssen, stattdessen folgte der sofortige Rauswurf und ein Disziplinarverfahren.  Der Minister selbst stellte den Mann als Querulanten dar, der lediglich seine eigene Privat-Meinung darlegte. Mag sein. Genau genommen klang alles zunächst nach Verschwörung, doch zehn Ärzte und Wissenschaftler verteidigten die Aussagen und machten der Politik schwere Vorwürfe.

Medien wir die taz dagegen zögerten nicht, insgesamt von einem Sammelsurium an Mutmaßungen zu sprechen und das gesamte Beratergremium als „scheinbare Fachleute“ zu diffamieren, denn „von brisanten Erkenntnissen konnte keine Rede sein“. Dies geschah mit großer Unterstützung des Virologen und Politik-Beraters Drosten.

Wissenschaft wie bestellt

Was bleibt? Einmal darf am Demokratieverständnis sowohl des Innenministers wie auch der Bundeskanzlerin gezweifelt werden. Andererseits fällt die „gute Zusammenarbeit“ zwischen den beratenden Wissenschaftlern und der Regierung auf und in den Qualitätsmedien fehlt wie erwartet durch eine wohlfeile Darstellung die nötige Kritik an den zweifelhaften Maßnahmen.

Denn diese wäre berechtigt, wenn man die Einzelheiten des Strategiepapiers genau analysiert.  Wolfgang Kubicki (FDP) stellte als Jurist in der welt knallhart klar, dass „das Ministerium Kommunikationswerkzeuge verwendet habe, die er eher bei autoritären Staaten vermutet hätte“. Weiter: „Wer in der Bevölkerung Angst erzeugen wolle, um politische Maßnahmen besser durchsetzen zu können, lege selbst die Axt an unsere demokratische Grundordnung.“ Und? Was ist passiert?

Damit eins klar ist, es ging nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse, nach denen Politik entscheidet. Sondern es sollte ein Worst-Case-Szenario geschaffen werden, um den ersten Lockdown zu rechtfertigen. Staatssekretär Markus Kerber erwartete ganz konkret Vorschläge, wie man eine „gewünschte Schockwirkung“ erzielen könne. Mit Bildern wie „Schwerkranke werden in Krankenhäusern abgewiesen“ oder „Sie sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause“.

In nur vier Tagen lieferten Experten das gewünschte Ergebnis, der Auftrag stammte vom 18. März 2020. Diese Wissenschaftler erfanden im schlimmsten Fall in Deutschland für 2020 die erschreckende Zahl von über eine Million Tote! Also: Es kommt etwas sehr Bedrohliches auf uns zu. Die Experten gingen allein bei den Infizierten von 70% der Bevölkerung aus. Folge wäre auch eine Überlastung der Intensivkapazitäten. Dieser Ausnahmezustand sollte 7 Monate dauern. Im Falle, dass die bezeichneten Maßnahmen nicht griffen, erwartete man die „Kernschmelze“ (laut focus), einen Zustand bis hin zur Anarchie. Es sollte anders kommen.

In den Schlussfolgerungen (siehe Kapitel 4) zeigt sich die ganze Perversion des Denkens: Die Politik wollte die Urangst des Erstickens nutzen, Kinder sollten schuld am Tod der Eltern sein und ehemals Infizierte könnten jederzeit tödliche Rückfälle erleben. Doch diese Taktik wurde enttarnt.

Wer war das Informationskartell?

Wenn das Innenministerium Druck auf Wissenschaftler ausübt, ist das die eine Sache. Die andere Sache ist, sich für ein so mieses Projekt zum Nachteil der gesamten Bevölkerung und der Wirtschaft einspannen zu lassen.

Wer hat sich also für das politische Spielchen vereinnahmen lassen? Staatssekretär Kerber persönlich hatte zunächst Herrn Wieler vom RKI angeschrieben. Neben dieser fragwürdigen Methode muss man auch die Rolle des RKI hinterfragen. Wie kann es sein, dass das RKI, welches als Bundesbehörde direkt dem Gesundheits-Ministerium untersteht, sich auf eine Strategie einlässt, um in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Für Juristen wie Härting nicht nachvollziehbar. Auch Stefan Leupertz, ehem. Richter am BGH, kritisiert die Politik der Angst und Entscheidungskompetenz ohne sachliche Rechtfertigung. Meine Meinung: Ich hatte bisher geglaubt, sowas gibt es nur in China oder Nordkorea.

Weitere Adressaten waren das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) mit Prof. Augurzky, Prof. Schmidt und Roland Döhrn, das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) mit Dr. Bardt und Prof. Hüther, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und die Universitäten Kassel, Lausanne (Otto Kölbl) und Bonn/Nottingham (UNNC) mit Dr. Meyer.

Beispielhaft dazu erklärt die Stiftung Wissenschaft und Politik,  „Kernmerkmal unserer Arbeit ist die Wissenschaftlichkeit. In der … Entscheidung unserer Arbeit sind wir … unabhängig!“ Ich bin da anderer Meinung.

Die alten Gespenster

„Wie konnte es geschehen, dass wir wieder eine Diktatur aus der Taufe heben, obwohl wir meinten, wir hätten aus der Geschichte gelernt.“ Die Autorin Kerstin Chavent nennt es auf Rubikon die Deutsche Gründlichkeit. Während wir andere tadeln, schaffen wir ein neues Ermächtigungsgesetz, wir nennen es nur anders (Infektionsschutz-Gesetz). Ich verstehe ihre Angst, sie fragt nach den Werten, die wir uns mal gegeben haben.

„Wo ist sie heute, die Einigkeit im deutschen Volk? Wo ist das Recht in diesem Staat? Wo ist die Freiheit geblieben? Was tun wir denen an, die dafür gekämpft haben? Was tun wir uns selbst an und denen, die uns folgen, so es sie denn geben wird?“

Es wird Zeit, wieder für diese Werte einzustehen. Ein Tag später: Mein Wunsch geht in Erfüllung, dank BILD.