Ausverkauf der Persönlichkeiten
Was in Österreich mit Kurz funktioniert, funktioniert in Deutschland längst nicht. Die Volksparteien haben mit ihrem Volk ja so gut wie nichts mehr zu tun. Sie beweihräuchern sich selber, folgen einer neuen Klima-Göttin und kämpfen für ihre Pfründe. „Einigkeit und Recht und Freiheit“ gibt es nur bei der gemeinsamen Bekämpfung des „inneren Staatsfeindes“ AfD. Das verbindet sie alle, denn nur der gemeinsame Kampf gegen diese „Rechtsradikalen“, wie sie alle gerne und stets bezeichnet werden, sichert die Pfründe ihrer Macht, und zwar die Macht jedes Einzelnen.
Während sich Österreich noch so etwas wie konservative Politik leistet, haben sich in Deutschland die Christdemokraten längst ins grün-links-liberale Lager der Anderen begeben. Christlich konservativ ist in Deutschland nichts mehr, ich behaupte sogar, dass selbst das Demokratische im Verschwinden begriffen ist. Während sich Merkel wie immer und weiterhin auf den Weltbühnen bewegt, sollen sich Seehofer, Altmaier, AKK, Spahn und Karliczek innerparteilich die Finger schmutzig machen, was ja vielfach auch geschieht. Seehofer, der sich über Jahre für eine restriktivere Flüchtlingspolitik ausgesprochen hatte als Merkel, erhielt nun den „Erdoganschen Schwarzen Peter“. Er durfte, nachdem er in Deutschland selbst gegen Strömungen seiner Regierungspartei ein Viertel aller in Italien ankommenden Seeflüchtlinge aufnehmen will, nun die Türkei und Griechenland besuchen, um das nächste große Flüchtlingschaos finanziell zu unterbinden. Seehofers Kehrtwende und seine Verwandlung zum Salonlöwen muss etwas mit dem grünen Greta-Virus und dem Merkel-Bakterium zu tun haben. Letzterer hat nach Jahren den Charakter von multiresistenten Keimen angenommen, gegen den keine Antimaßnahme mehr wirkt. Die Infizierung bedeutet Übernahme der Merkelschen Gedankenwelt. Resignation oder Kampf gegen Windmühlen sind die extremen Reaktionsmöglichkeiten. Bei Seehofer scheint sich eine schizophrene Verhaltensstörung entwickelt zu haben, die ihn gegen seine Überzeugung zu Trotzhandlungen veranlasst. Was sagte eine junge SUV-Fahrerin bei der Befragung, was sie von einem SUV-Fahrverbot in Innenstädten hält? „Ich freue mich schon jetzt darauf, mit 600 PS in die Stadt zu fahren … und die Diskussion über ein SUV-Fahrverbot bringt mich dazu, zu sagen: Jetzt erst recht!“ Und nach einer solchen „Jetzt-erst-recht-Methode“ scheint Seehofer zu agieren.
Peter Altmaier, politischer Tausendsassa von Merkels Gnaden, gilt als von ihr Totalinfizierter. Es gibt nichts, was Altmeier nicht schon an Merkels Seite erledigt hätte. Er befürwortete eine Öffnung der CDU zu den Grünen. Helmut Kohl forderte er 1998 zum Rücktritt auf und kritisierte Roland Koch für den seiner Ansicht nach ausländerfeindlichen Wahlkampf. Ferner wandte er sich 2003 gegen den Aufruf des Vatikans zur Bekämpfung von sogenannten Homoehen. Seine bedingungslose Loyalität gegenüber Merkel machte ihn zu Merkels Sprachrohr. Seine Wirtschaftskompetenzen allerdings lassen sehr zu wünschen übrig. In Unternehmerkreisen wird er inzwischen als „Totalausfall“ bezeichnet. Man hält ihn sogar für eine Fehlbesetzung, die den Mittelstand vernachlässigt. Es heißt auch, Altmaier setze sich zu wenig für niedrigere Energiekosten ein, der Ausbau wichtiger Stromtrassen von Nord nach Süd käme nur schleppend voran und seine nationale Industriestrategie 2030 erlaube zu viel staatliche Einflussnahme. Die Idee dahinter ist, den Industriestandort Deutschland für die Zukunft davor zu wappnen, dass Firmen wie Thyssenkrupp, Siemens und andere von Konkurrenten aus den USA und China übernommen werden, was Altmaier als feindliche Übernahme bezeichnet. Ich halte eine nationale Industriestrategie mit Überlegungen dieser und ähnlicher Art für durchaus diskutierenswert.
Ein Blick auf AKK und ihren Job als Verteidigungsministerin soll genügen, um wieder einmal mit dem Kopfschütteln zu beginnen. Der Worte darüber sind genug gewechselt.
Wenden wir uns dem Gesundheitsminister Spahn zu, der sich gerade in Afrika als Vertretung für Merkel zur Geldverteilung aufgehalten hat. Er wollte Ebola-Verhinderungs-Groschen hinterlassen – eine vielleicht lobenswerte Investion – nach dem Heimkommen allerdings muss man ihm die Vorhaltung machen, sich endlich um die Toten in Deutschland zu kümmern, die jedes Jahr durch multiresistente Keime in deutschen Krankenhäusern ihr Leben lassen. Das Bundesgesundheitsministerium geht von insgesamt 400.000 bis 600.000 Patienten aus, die jedes Jahr durch medizinische Behandlungen Infektionen bekommen – und von bis zu 15.000 Toten. 50.000 weitere Tote sind zu beklagen durch die Einnahme falscher oder zu vieler Medikamente und deren Wechsel- und Nebenwirkungen. Neuesten Meldungen nach leiden deutsche Apotheken augenblicklich an einer Medikamentenknappheit. Das liegt auch daran, dass viele Wirkstoffe mittlerweile in Indien, China und Israel produziert und von deutschen Herstellern nur noch zu Tabletten gepresst und verpackt werden. Darüber berichtete ich schon zu Gröhes Zeiten. Ich halte die Gesundheitspolitik der Regierung seit Jahren für skandalös.
Und wenn wir schon über Skandalöses reden, lenken wir noch das Augenmerk auf die Bildungsministerin in der Regierungstruppe, Anja Karliczek. Mir reichte ihr Auftritt in Lüneburg vor der Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) acht Monate nach ihrem Amtseintritt. Sie „sprach, sah und verlor“, weil sie sich nach ihrer Rede Rückfragen und Diskussionen auf der Bühne verbat mit der Begründung, dass sie noch nicht ausreichend eingearbeitet sei.
So betrachten wir in Deutschland eine Fehlbesetzung nach der anderen und staunen über einen Sebastian Kurz, der jung und dynamisch die meisten deutschen Regierenden furchtbar alt aussehen lässt.
