Wolfgang Schäubles Steuergerechtigkeit

Steueroase Deutschland

Deutschland belegt als Steueroase einen spitzenmäßigen achten Platz. Es befinden sich 3 Billionen Euro aus dem Ausland steuerfrei in Deutschland, ohne dass die Finanzämter der Ursprungsländer etwas über das Kapital der Eigentümer erfahren. Deutschland leistet also Beihilfe für Millionäre und Milliardäre, die ihre Gelder zu verstecken gedenken. Es gibt nichts zu befürchten, da jegliche Kontrollmaßnahmen im deutschen „Eldorado“ für Geldwäscher und Steuerhinterzieher fehlen. Zwar nahm Schäuble die Veröffentlichung der umfangreichen Panama Papers zum Anlass, ein Zehn-Punkte-Programm zu entwerfen, um Steueroasen auszutrocknen, dabei verschwieg er aber, dass er selber das von mehreren Ländern geforderte Tranzparenzregister gegen Briefkastenfirmen noch Ende 2014 blockierte, obwohl sich gerade 5 Tage zuvor der Luxleaks-Skandal ereignet hatte.

Heiße Luft und mangelnde Transparenz gehören also zu Schäubles Finanzgebaren und darunter fällt auch sein 10-Punkte-Programm nach der Veröffentlichung der Panama-Papiere.
Markus Meinzer, der in seinem Buch „Steueroase Deutschland“ der Frage nachgeht, warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen, beleuchtet intensiv die skandalösen Zustände im Steuerparadies Deutschland, die AUCH verantwortlich sind für die immer weiter auseinanderklaffende Arm-Reich-Schere. Seiner Meinung nach lässt sich im Falle Deutschland der Befund „Steueroase“ nicht an klassischen Merkmalen wie niedrigen Steuersätzen oder der Existenz zahlloser anonymer Briefkastenfirmen festmachen. Hierzulande herrscht in Steuerfragen ein enormes Vollzugsdefizit, das sich mit Schlagworten wie „organisierte Verantwortungslosigkeit“, „vorauseilender Gehorsam“, „Gestaltungsohnmacht“ oder „Handeln durch Unterlassen“ beschreiben lässt. (NachDenk-Seiten)
Beim Durchschnittsbürger droht damit nach Ansicht von Meinzer ein fataler Eindruck: „Wer wiederholt beim Schwarzfahren für 60 Euro erwischt wurde, wandert in den Knast. Wer aber Hunderttausende Euro hinterzogen hat, scheint schlimmstenfalls mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen.“ Dabei behauptet das Grundgesetz: „Vor dem Gesetz sind alle gleich„. Inzwischen hat aber wohl der letzte Bürger dieser Republik begriffen, dass dort eher hätte stehen müssen: „Die kleinen Fische fängt man, die großen lässt man laufen.“ Als prominente Beispiele dienen da Kachelmann, Ackermann, der Post-Chef Zumwinkel, aber auch der Fußballliebling Uli Hoeneß, der einen kleinen Moment seines Lebens vom Haifischbecken ins beschauliche Aquarium verlegt wurde.
Natürlich wissen auch Juristen, dass ihre Maßstäbe der Rechtssprechung mit einer Gleichbehandlung von Straftätern nur wenig zu tun haben. Warum allerdings kaum ein Jurist diese Tatsache benennt, beweisen Schauprozesse, die dafür sorgen, dass die beteiligten Juristen nur auf diesem Weg in den Stand der Prominenz erhoben werden. Darauf verzichtet der Anwalt Dr. Gerhard Strate, der die Seiten gewechselt hat mit der Erklärung: „In Deutschland müssen Menschen wegen Lappalien ins Gefängnis. Bei einer Bank werden mit windigen Geschäften Milliarden verspekuliert und nichts geschieht. Ich habe Angst, dass das Rechtsempfinden in unserer Gesellschaft aus den Fugen gerät. Jeder kleine Handwerksbetrieb muss Arbeitsschutzgesetze einhalten. Tut er das nicht, und es kommt zu einem Unfall, dann ist der Inhaber dran.“

Es gäbe politisch so viel zu tun, um die Steuerungerechtigkeit zu beseitigen und die Steueroasen auszutrocknen. Stattdessen werden aus dem Glashaus Steine nach Panama geworfen, die schon aus Entfernungsgründen niemals ihr Ziel erreichen. Es muss vor der deutschen Tür gekehrt werden, bevor der Dreck vor den Türen der anderen kritisiert wird. Aber kaum sind die Steine im Sande versunken, sucht sich der Steinewerfer Wolfgang Schäuble ein neues Ziel ganz in seiner Nähe: Die Rente mit 70.
Und da es bei Schäuble nun einmal ums Geld geht, hier zur Ernüchterung noch eine CDU-Großspendenliste aus den Jahren 2005 bis 2009:

2005:
250 000 Euro – Bankhaus Sal. Oppenheim Jr. & Cie KGaA, Köln
120 000 Euro – Susanne Klatten, Bad Homburg
120 000 Euro – Johanna Quandt, Bad Homburg
120 000 Euro – Stefan Quandt, Bad Homburg
63 800 Euro – AIDA Media Ltd. Werbebranche, München
200 000 Euro – Prof. Hermann Schnabel, Hamburg
98 206,44 Euro – Panorama Verlags- und Werbegesellschaft, Bielefeld
136 010 Euro – Yoc AG Werbebranche, Berlin
2 334 526,62 Euro – CSUin Bayern, München
96 543,90 Euro – B.A.B. Maxi Poster, Hamburg

2006:
70 000 Euro – RAG Aktiengesellschaft, Essen
81 639,03 Euro – BMWAG, München
100 000 Euro – Altana AG, Bad Homburg
125 000 Euro – Altana AG, Bad Homburg
100 000 Euro – E.ON AG, Düsseldorf
200 000 Euro – Deutsche BankAG, Frankfurt/Main
60 001 Euro – Allianz AG, München
100 000 Euro – CommerzbankAG, Frankfurt/Main
200 000 Euro – Südwestmetall, Stuttgart

2007:
125 000 Euro – Altana AG, Bad Homburg
94 213,61 Euro – BMW

AG, München
150 000 Euro – Daimler ChryslerAG, Stuttgart
100 000 Euro – Verband der Chemischen Industrie, Frankfurt/Main
100 000 Euro – Capital Lease, Vermietung von Containern, Hamburg
200 000 Euro – Prof. Hermann Schnabel, Hamburg
60 001 Euro – Allianz AG, München
200 000 Euro – Deutsche Bank AG, Frankfurt/Main
65 000 Euro – Ann Kathrin Linsenhoff, Ahorn
75 000 Euro – Reederei Claus-Peter Offen, Hamburg
200 000 Euro – Südwestmetall, Stuttgart

2008:
100 000 Euro – Clou Container Vermietung von Containern, Hamburg
70 000 Euro – Evonik Industries AG, Essen
75 000 Euro – Susanne Klatten, Bad Homburg
75 000 Euro – Johanna Quandt, Bad Homburg
75 000 Euro – Stefan Quandt, Bad Homburg
100 000 Euro – Prof. Hermann Schnabel, Hamburg
100 000 Euro – Prof. Hermann Schnabel, Hamburg
71 564,91 Euro – BMW AG, München
100 000 Euro – Commerzbank AG, Frankfurt/Main
150 000 Euro – Daimler AG, Stuttgart
60 001 Euro – Allianz SE, München
100 000 Euro – Bankhaus Sal. Oppenheim Jr. & Cie KGaA, Köln
70 000 Euro – Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW, Düsseldorf
71 400 Euro – Eggert Group Werbeagentur, Düsseldorf
200 000 Euro – Deutsche Bank AG, Frankfurt/Main
100 000 Euro – Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Frankfurt/Main
100 000 Euro – Südwestmetall, Stuttgart

2009:
100 000 Euro – Berenberg Bank Joh. Berenberg, Gossler und Co., Hamburg
100 000 Euro – Schoeller Holdings Investor im Bereich Schifffahrt, Zypern
93 489,45 Euro – Gießner Bauunternehmung, Berlin
200 000 Euro – Clou Container Leasing Vermietung von Containern Hamburg
70 000 Euro – Evonik Industries AG, Essen
110 209,37 Euro – BMW AG, München
200 000 Euro – Deutsche Bank AG, Frankfurt/Main
100 000 Euro – Christoph Alexander Kahl, Köln
60 000 Euro – Bertelsmann AG, Gütersloh
150 000 Euro – Daimler AG, Stuttgart
170 000 Euro – Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW, Düsseldorf
200 000 Euro – Prof. Hermann Schnabel, Hamburg
106 000 Euro – Berenberg Bank Joh. Berenberg, Gossler und Co., Hamburg
70 000 Euro – Martin Herrenknecht, Schwanau
100 000 Euro – Verband der Chemischen Industrie, Frankfurt/Main
261 800 Euso – Yoc AG Werbebranche, Berlin
60 001 Euro – Allianz AG, München
200 000 Euro –Prof. Hermann Schnabel, Hamburg
150 000 Euro – Ferring Arzneimittel, Kiel
60 000 Euro -Märkischer Arbeitgeberverband, Hagen
120 000 Euro – Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main
100 000 Euro – Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main
150 000 Euro – Johanna Quandt, Bad Homburg
150 000 Euro – Stefan Quandt, Bad Homburg
150 000 Euro – Susanne Klatten, Bad Homburg
100 000 Euro – Südwestmetall, Stuttgart

(Focus/online, 15. 02. 2010)