Zwei Präsidenten des Verfassungsschutzes

Georg Maaßen und Thomas Haldenwang

„Kritische Bürger und ‚radikale‘ Ansichten sind kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepublik ist Kritik nicht verpönt, sondern erwünscht. Selbst radikale Meinungen sind legitim.“ (Bundesamt für Verfassungsschutz)

Georg Maaßen

Der Ende 2018 in die Wüste geschickte Verfassungsschutzpräsident Georg Maaßen trat Anfang dieses Jahres der rechtskonservativen Werte-Union bei. Die vor zwei Jahren gegründete  konservative Gruppe innerhalb von CDU/CSU kritisiert Merkels Zuwanderungspolitik und die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland.

In einer Rede vor der Werte-Union bezeichnete Maaßen das von AKK durchgeführte Werkstattgespräch als einen Schritt in die richtige Richtung. Ihm fehlten allerdings klare Aussagen, wie man mit den 230.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland umgehen wolle. Kritisch äußerte er sich auch über Thomas de Maizières jüngst erschienenes Buch „Regieren“: Darin kam zum Ausdruck, dass auch de Maizière der Meinung war, die Bundesregierung hätte die Migranten 2015 an der Grenze zurückweisen sollen. Es sei aber nicht geschehen, weil man den Bürgern derartige Bilder nicht zumuten wollte. Dafür fehle ihm, Maaßen,  das Verständnis und das enttäusche ihn. Zu sehen, wie hunderttausende Einwanderer „einfach so“ nach Deutschland kämen, habe ihm seinerzeit „Schüttelfrost“ bereitet. Noch immer habe Deutschland „die Migrationslage“ „nicht im Griff“, sagte Maaßen, der einst zum Asyl- und Völkerrecht promovierte. Weiter beklagte er, die Sorgen der Menschen in Ostdeutschland würden von Politik und Medien nicht ernst genommen.  „Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“.

Maaßens vollständige Rede zu den Themen Sicherheit, China, Terrorismus, Migration, Ausblick, Stabilität, Medien und Werte-Union liegt hier auf 33 Seiten vor. Vera Lengsfeld war schnell wie immer und bietet auf ihrer Seite einen Auszug aus Maaßens Vortrag mit dem Titel „Deutschland in Zeiten großer Herausforderungen – Warum es so nicht mehr weiter gehen kann“.

Eine mutige und sehr sehr lesenswerte Offenbarung eines Mannes, der seine Meinung nicht verbiegen ließ, weil er weiß, wovon er redet. Er ist Mitherausgeber und Mitkommentator des Handbuchs zum Zuwanderungsrecht, Mitherausgeber und Kommentator eines Kommentars zum Staatsangehörigkeitsrecht und einer der ersten, der Vorlesungen zum Ausländerrecht und zum Europäischen Einwanderungsrecht an einer deutschen Universität gehalten hat. Er ist überzeugt, dass er vorrangig dem Gesetz verpflichtet ist. Als Handlungsmaxime nennt Maaßen die erste Vorschrift des deutschen Ausländerrechts, § 1 Abs. 1 AufenthG. Diese Vorschrift enthält die Zielbestimmung des Ausländerrechts und lautet:

„Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“ In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu dem Gesetz hatten Maaßen und Mitarbeiter unter Punkt 1.1.1. geschrieben: „Vorrangiges Ziel ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.“ 

Maaßen weiter: „Ausländerrecht ist Ordnungsrecht. Es dient dem Schutz der deutschen Bevölkerung und der Menschen, die in Deutschland leben. In dem dadurch gezogenen Rahmen nehmen wir auch unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus der Genfer Flüchtlingskonvention, wahr. Ich nehme mit Sorge zur Kenntnis, dass von Flüchtlingen Straftaten, teilweise sogar schwere und schwerste Straftaten begangen werden und dass in der Vergangenheit Terroranschläge in Deutschland von ihnen geplant und durchgeführt wurden. Das Ausländerrecht hat die Aufgabe, die Menschen in Deutschland davor zu bewahren.“

Das Wort „Hetzjagd“ und die gewünschte Wahrheit dahinter kosteten ihn den Job.

Thomas Haldenwang

Sein Nachfolger im Amt wurde Thomas Haldenwang, der als fast erste Amtshandlung den Versuch unternahm, die AfD zum Prüffall zu machen. Dem Eilantrag der AfD, das zu unterbinden, wurde vom Verwaltungsgericht Köln entsprochen und so ersann Haldenwang eine neue Strategie, die er nun auf dem Symposium seines Hauses vorstellte. Auch diese Strategie zielt wieder großangelegt und in erster Linie auf den Rechtsextremismus ab. Sein Thema: „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus“. Haldenwang will den Verfassungsschutz aufrüsten: Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmeten, sollen 2019 um 50 Prozent aufgestockt werden.

Seine gesamte Rede ist hier nachlesbar. Ich begnüge mich mit einigen seiner mir nicht ganz einsichtigen Aussagen vom 13. Mai 2019.

Erkennungszeichen des Extremismus: Rechtstreue und Gewaltlosigkeit lehnt der Extremismus ab.

Rechtsextremisten sind nationalistisch orientiert, gehen von der Überlegenheit der eigenen Ethnie aus, stellen die Gleichheit der Menschen sowie ihre Menschenwürde in Frage. Sie reden von Überfremdung und erhöhen die eigene Identität. Ihr vorrangiges Feindbild sind zur Zeit Asylbewerber und Muslime.

Linksextreme attackieren die Vertreter des Staates, vorrangig Polizeibeamte. Sie wollen unsere marktwirtschaftliche Gesellschaftsordnung als solche beseitigen und sabotieren auch dafür Unternehmen.

Islamisten sind ebenfalls Extremisten. Sie propagieren den Gottesstaat und lehnen die Trennung von Staat und Religion ab. Sie unterscheiden schlicht zwischen den Gläubigen und Ungläubigen.

Und auf vielerlei Weisen produziert der Extremismus Opfer. Keine abstrakten, sondern ganz konkrete. Opfer des Extremismus  sind zum Beispiel Einzelpersonen, die durch Gewalt oder Einschüchterung direkt oder indirekt betroffen sind wie etwa verletzte Polizisten, Besitzer von ausgebrannten Autos. Und Opfer ist unser Land in seiner Gesamtheit, das in der Welt so hoch geschätzt wird und dadurch an Ansehen verliert, dass Bilder von brennenden Straßenzügen während des G20-Gipfels in Hamburg oder von teilweise rechtsextremistisch geprägten Pegida-Aufmärschen ins Ausland gesendet werden.

Extremisten schaden unserer Demokratie und gefährden Menschenleben. Wir müssen darauf achten, dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlicher Protestform nicht weiter aufgeweicht wird. Bislang galt für die bürgerliche Mitte, dass man sich mit Extremisten, egal ob von Rechts oder Links nicht in ein Boot setzt, nicht Seite an Seite demonstriert und marschiert. Es geht für die bürgerliche Mitte darum, Abgrenzung zu schaffen. 

Wie konnte es also dazu kommen, dass diese natürliche Abwehrhaltung brüchig wurde und die Erosion der Abgrenzung geschehen konnte. Salopp kann man sagen: Am Anfang stand die Unzufriedenheit. Womit auch immer. Diese Unzufriedenheit kann berechtigt, gefühlt oder eingebildet sein, weil sie einem so lange eingeredet wird bis man sie glaubt.

Wie haben es die Extremisten überhaupt ans Ohr der bürgerlichen Mitte geschafft? Ich nenne Ihnen hier vier Schritte auf dem Weg dorthin.

1. Extremisten greifen die Themen des bürgerlichen Spektrums auf, dringen in die Bruchlinien der Gesellschaft ein und nutzen sie als Anknüpfungspunkte. Sie inszenieren sich als Sprachrohr, ihre Themen sind Zukunfts- und Abstiegsängste, Politikverdrossenheit und Europaskepsis.
2. Extremisten bringen Emotionen ins Spiel zu Lasten einer sachlichen Debatte. Sie greifen die Urängste ihrer Adressaten auf, stilisieren sie als Opfer politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse, und bieten gleichzeitig ein Auffangbecken für sie an. So schwadronieren Rechtsextremisten davon, angeblich „fremd im eigenen Land zu werden“ oder bemühen die Großeltern ihrer Adressaten, die „im Krieg gelitten hätten“. Linksextremisten wiederum beteuern, die Bürger würden vom Staat und von Konzernen unterdrückt und ausgebeutet.
3. In den gesellschaftlichen Debatten stellen Extremisten den Staat als inkompetent und ohnmächtig dar und entwerfen Untergangsszenarien. Gleichzeitig findet bewusst keine Distanzierung von Gewalt statt. Das Vertrauen in den Staat schwindet und der demokratische Mehrheitskonsens kann verschoben werden.
4. Extremisten untergraben liberal-demokratische Gesellschaften durch Desinformationen. Sie sabotieren mit falschen Behauptungen – mit Fake News – unsere offene Diskurskultur und unseren gewollten Meinungspluralismus.

Extremisten-Treffpunkte sind die Straße und das Internet. Auch Musik ist ein Mittel, mit dem vor allem Rechtsextremisten auf Fang gehen. Sie ist wichtig für die Szenebildung, das Gemeinschaftsgefühl, zur Generierung finanzieller Mittel und zum Einstieg in die Szene. Soziale Medien, auch Videoportale – wie YouTube – werden zur Vernetzung und Mobilisierung von Anhängern genutzt. Auch Computerspiele und Gaming-Plattformen, die zunächst harmlos erscheinen, sind in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von Extremisten gerückt.

All diese Dinge funktionieren zum Glück auch anders herum – wenn beispielsweise vom Kindergarten bis zum Abitur immer wieder klar gemacht wird, dass alle Menschen gleich an Rechten und Wert sind oder dass Gewalt nie eine Lösung ist.

70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes sehen wir uns vor allem als wichtige Waffe der wehrhaften Demokratie.

Die Migrationsfrage ist für mich nicht die Mutter aller Probleme.
Sie ist zu lösen, wenn der politische Wille da ist.
Der fehlende politische Wille ist die Mutter aller Probleme!
Georg Maaßen