Bundespräsidenten – abgehoben und überflüssig

Bundespräsident in Deutschland – eine verzichtbare Theaterrolle auf der politischen Bühne, die den Steuerzahler, selbst nachdem der Vorhang für ihn gefallen ist, eine gute Stange Geld kostet.

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Über Geld spricht man nicht, Geld hat man …

denken sich die Politiker, insbesondere die Bundespräsidenten der BRD. Auch mit Frank-Walter Steinmeier auf diesem Posten weiß man, dass  die Position Bundespräsident verzichtbar ist. Außer bei seiner Unterschrift unter das Gesetz „Ehe für alle“ war Steinmeier abkömmlich und tritt so gut wie gar nicht in Erscheinung. Nun war bekannt, dass er der Friede-Freude-Eierkuchen-Präsident an der Seite der Harmonie-Kanzlerin Angela Merkel werden  und sich die Abtauchfähigkeit seiner Kanzlerin zunutze machen würde, um nach seiner unruhigen Reiserei als Außenminister endlich in ruhigere Fahrwasser zu gelangen. Gerade deshalb erstaunt eine Pressemeldung, die verkündet, dass der gesamte Personalrat im Schloss Bellevue aus Protest zurücktritt. Grund seien Neubesetzungen von Stellen mit dem Vorwurf, die Hausspitze habe im Zuge des Amtswechsels mehr als 20, also ungewöhnlich viele Stellen an Parteifreunde und frühere Weggefährten von Steinmeier vergeben. Mit diesem neuen Team habe das „Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zwischen Personalrat und Leitung des Bundespräsidialamtes stattgefunden.

Nicht nur diese Episode wirft die Frage auf, ob die Position eines Bundespräsidenten, der in Kabarettkreisen nur noch als „Grußaugust“ bezeichnet wird, noch vertretbar und notwendig ist. Ein Bürgerverständnis scheint es da ja nur noch eingeschränkt zu geben, da sich mit diesem Posten auch ein hoher Finanzaufwand verbindet.

Wer hat überhaupt noch Verständnis für die hohen Bezüge und Vergünstigungen von Politikern nach ihrer aktiven Amtszeit? Da streicht ein Christian Wulff, gewünschter Kandidat von Angela Merkel, nachdem sie Köhler wegen einer Ehrlichkeitsformulierung in die Wüste geschickt hat, mit 52 Jahren nach weniger als zwei Jahren Amtszeit 199.000 Euro Jahressold ein. Er solle wenigstens auf die Sonderleistungen wie Büro, Mitarbeiter, Dienstwagen verzichten, forderte der heutige Amtsträger Frank-Walter Steinmeier. „Menschenkenntnis ungenügend“ kann da nur konstatiert werden. Der Herr hatte schon viel früher abgehoben und schwebte nun nach seiner wenn auch nur kurzen Amtsträgerschaft erst recht in Sphären der Bürgerferne. Er verlangte die gleiche Behandlung wie seine Vorgänger. Dabei entging ihm wohl, dass sein Vorgänger, Horst Köhler aus einem edleren Holz geschnitzt war. Von der Regierung Merkel/Westerwelle aus Amerika heranzitiert trat der dem Volk unbekannte Horst Köhler 2009 sein Amt an. Das Hamburger Abendblatt stellte ihn mit folgenden Sätzen vor: „Mit sanften Reden im Weihestil ist nicht zu rechnen, Köhler ist sich bewusst, dass man die Menschen ‚abholen‘ muss. Wichtiger erscheint es ihm jedoch, sie in Bewegung zu setzen.“ Kaum im Amt, setzte er die Politiker in Bewegung, vorne weg Merkel, die wie immer durch Schweigen ihre Missbilligung ausdrückte. Köhlers Stolpersatz wurde eine Äußerung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Im Notfall sei auch „militärischer Einsatz notwendig (…), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Diese Aussage hatte bei den Schönfärbern und Realitätsfremden quer durch die Parteien in Berlin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: Köhler habe Bundeswehreinsätze in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen gebracht, bemängelten Kritiker. Köhler tat das einzig Richtige: Er dankte ab … und jetzt an Herrn Wulff gerichtet, der vom Ehrensold seiner Vorgänger spricht … Köhler verzichtete auf seinen Ehrensold!

Joachim Gauck, Wulffs Nachfolger, scheint ebenso die Bodenhaftung verloren zu haben. Umbauten des 200 Quadratmeter großen Bürotrakts mit allem Schnick und Schnack auf Kosten der Steuerzahler hatte Joachim Gauck für die „Zeit danach“ für sich und seine Gefolgschaft in Auftrag gegeben und damit bewiesen, wie gerne doch der Politiker den Lack annimmt, den er dem „kleinen Mann“ von den Schuhen kratzt.

Auch in NRW hat ein 5 Jahre lang tätig gewesener Ministerpräsident Rüttgers (CDU) den Versuch unternommen, sich seine politische Bedeutungslosigkeit vergüten zu lassen. Seine Forderung nach einem 5-jährigen Sonderstatus, bis 2015 also Dienstwagen mit Fahrer, seine Sekretärin und ein repräsentatives Büro im Landtag sowie sein Staatskanzlei-Berater Boris Berger – alles das nach dem Machtwechsel in NRW und seinem Abgang – brachten den Bund der Steuerzahler in Rage und der Forderer ruderte zurück. Die Kosten der Außer-Dienst-Versorgung hätten bei jährlich deutlich über 200 000 Euro gelegen. Es kam mit Zustimmung der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu einer Übergangslösung. Ein Kommentar eines Lesers damals: „Das ‚Sparpaket‘ à la Rüttgers beeinhaltet übrigens einen Dienstwagen vom Typ Audi A8 W12 quattro in der Langversion mit gut 20 Liter Spritverbrauch im Stadtverkehr und einem CO2-Ausstoß von 324 Gramm.“

Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit, Misstrauen, Ablehnung und Resignation sind darauf die Reaktionen der Bürger. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung schon vor Jahren zeigte, dass 70 Prozent der Deutschen ihr Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren haben und sich unter der Oberfläche dieses Vertrauensverlustes neue soziale Bewegungen formieren, die die gesellschaftliche Einflussnahme und politisch unabhängige Mitsprache neu organisieren wollen. Die ehemalige  Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hielt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene für ein richtiges Mittel gegen die Politikverdrossenheit der Bürger. „Wo das Volk selbst entscheidet, trägt es selbst die Verantwortung für das Ergebnis seiner Entscheidungen. Es gibt keine bessere Anleitung zur Vernunft und keine effektivere Form der Verantwortung als die, dass man die Suppe, die man sich eingebrockt hat, selbst auslöffeln muss.“

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