Der Undemokrat Jean Claude Juncker

Der Kampf David gegen Goliath. Junckers nickende Masse gegen Magnetts verneinendes Wallonien. CETA erhält Zwangspause.

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„Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ (Juncker)
Zitat von Jean Claude Juncker
Zitat von Jean Claude Juncker

Das Ende der Demokratie wurde durch ihre ständige Vergewaltigung in Brüssel eingeleitet. Einer der „Vergewaltiger“ heißt Jean Claude Juncker, der dafür noch nie vor Gericht stand, sich allerdings schon öffentlich für schuldig erklärte. Das beweist Junckers pathologischen Zustand.
Und da er als Kommissionspräsident die Richtlinien der europäischen Politik vorgibt, ist der Junckersche Anti-Demokratie-Virus schon lange Bestandteil in den Brüsseler EU-Gremien mit Auswirkungen auf alle Entscheidungen. img_5502
Das aktuell zur Unterschrift am 27. Oktober geplante, aber jetzt wegen der Wallonie geplatzte CETA-Abkommen mit Kanada ist ein eklatantes Beispiel für die kriminelle Energie heutiger Politiker. Erblindet durch das grelle Licht der Macht wedeln sie in ihrem infizierten Zustand nur noch wie dressierte Hunde richtungskonform mit dem Schwanz.

Ministerpräsident von Wallonie, Paul Magnette
Minister rpräsident von Wallonie, Paul Magnette

Als jetzt aber am Tag des gemeinsamen Schwanz- und Durchwedelns des vorläufigen CETA-Abkommens der kleine „Pinscher“ Wallonie zu kläffen begann und gar nicht mehr aufhörte, geriet das große Krankenlager Brüssel doch ziemlich in Bedrängnis.  „Eine zermürbte kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sie derzeit keine Chance mehr für das Abkommen sehe. Sie war zu Verhandlungen in Wallonien und will jetzt zurück nach Kanada reisen. …
img_5506Belgien braucht für die Unterschrift die Zustimmung der Wallonie, und die EU braucht die Unterschrift Belgiens. Einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss hatte die Regionalregierung am späten Donnerstagabend abgelehnt und weitere Nachverhandlungen gefordert. Regionalchef Magnette nannte als Streitpunkt unter anderem die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte.“

Wie lange bleibt Wallonien ein Held?

img_5508Wenn sich jetzt auch für einen Moment alle CETA-Skeptiker und Gegner darüber freuen, dass einer belgischen Region mit dreieinhalb Millionen Einwohnern das gelingt, was ihnen mit Demonstrationen und Klagen nicht gelang, wird die Freude dennoch nur von kurzer Dauer sein. Schließlich gibt es nichts im Zeitalter des globalen Kapitalismus, was nicht mit Geld zu regeln wäre. Und so ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Wallonien sein Okay gibt. Oder sollte es tatsächlich noch einen Menschen geben, der gegen ganz Europa sein Rückgrat nicht verbiegen lässt?
Juncker wird aus diesem Dilemma gestärkt hervorgehen, denn er war es, der von Anfang an keine Parlamente hat befragen wollen. Nach dem Brexit verkündete er, CETA werde allein durch das EU – Parlament zur Unterzeichnung gelangen. Ziel war es, schnelle Fakten zu schaffen, um das unbeliebte Abkommen trotz aller Kritik schnell und undemokratisch unter Dach und Fach zu bringen. „Seht ihr, wie recht ich hatte, die Parlamente nicht befragen zu wollen“, wird er heute sagen und daraus die Berechtigung ableiten, bei zukünftigen Großprojekten die Entscheidung allein in Brüssel anzusiedeln. Merkel hat dafür schon 2012 ihre Zustimmung erteilt.
Kein Wunder also, dass sich viele Menschen von den mit hoher Arroganz ausgestatteten Politikern abwenden und den Sinn dieser EU hinterfragen. „Wenn am Ende der Brexit als Anfang eines zähen Zerfallsprozesses der EU gelten wird, gehört Juncker in die erste Reihe derer, die das einst gut gemeinte europäische Einigungsprojekt auf dem Gewissen haben.“ Ob Brexit, CETA oder Reformstau – alles bestätigt die damalige ablehnende Haltung des englischen Premiers Cameron, der sich vehement gegen die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten ausgesprochen hatte mit der Begründung, er sähe in ihm nicht den Reformer, den die EU dringend brauche.

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