Die deutsche Justiz und ihre Fehler

Ist Deutschland ein Rechtsstaat und hat es eine funktionierende Justiz? Es fehlen im Land 2000 Richter, um Recht zu sprechen. Bagatellfälle warten oft ein bis zwei Jahre auf Erledigung und jedes vierte Urteil ist ein Fehlurteil, hinter dem sich immer eine menschliche Tragödie verbirgt.

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Jedes vierte Urteil ein Fehlurteil!

Alles begann 2004 mit einer Justizministerin Zypris (SPD) und ihrem auch vom Bundesrat gebilligten Justizmodernisierungsgesetz, das eine Verschlankung der Justiz vorsah. Es zielte auf eine Vereinfachung, Übersichtlichkeit, Kostenersparnis und Verfahrensbeschleunigung. 
Insgesamt sollte die Justiz entlastet werden. Es stellte sich in den folgenden Jahren heraus, dass das Gegenteil der Fall war. Durch die Neuregelung der Unterbrechungsfristen konnten sich Verfahren „kaugummiartig“ in die Länge ziehen. Und der Verzicht auf Urkundsbeamte während einer Hauptverhandlung sorgte zwar für eine Einsparung an Arbeitskräften, belastete allerdings die ohnehin schon völlig überlasteten Strafrichter mit noch mehr Arbeit. Diese Systemschwäche und natürlich Geldmangel führen zu Tragödien und 25% Fehlurteilen.
„Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt bei der Mehrzahl der Richter nicht mehr, weil trotz der enorm zunehmenden Justizfälle, die zu bearbeiten sind, die Zahl der Richter konstant bleibt. Rund 3,5 Millionen Straftaten, die jedes Jahr von der Polizei aufgeklärt werden, müssen von rund 5200 Staatsanwälten erledigt werden. Es fehlen 2000 Richter in Deutschland und wie gewohnt in NRW die meisten, nämlich rund 500 Richter und 200 Staatsanwälte.

Einspruch!

Der Spardruck gefährdet das Recht massiv. Deutschland lässt damit auch Unschuldige in Gerichten sitzen. Bücher wie „Unrecht im Namen des Volkes“ von Sabine Rückert und „Halbgötter in Schwarz“ von Jürgen Bossi sowie das Buch des ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm mit dem Titel „Einspruch!“ lassen am deutschen Rechtssystem kein gutes Haar. Blüm wittert eine „Verlotterung der dritten Gewalt in unserem Land“. Die Justiz in Deutschland nennt er ein „System der Willkür und Arroganz“.

Tatsache ist, dass die Gewaltenteilung in der BRD nicht stimmt, weil die Justiz mit der Exekutive verwoben ist – ein Überbleibsel aus den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts. Der Justizminister hat das Sagen über Stastsanwaltschaft und Richter. Der Europarat empfiehlt einen unabhängigen Richterrat, Deutschland aber hat das abgelehnt. Ein selbstverwalteter Richterrat ist hier nicht erwünscht, weil damit das Parlament Macht abgeben müsste. Aus der Erfahrung aber weiß man, dass Menschen, die Macht haben, Diese immer weiter ausdehnen. Daher ist die Gewaltenteilung von enormer Wichtigkeit. Die Beschränkung der Macht ist erforderlich. Die Beeinflussung der Justiz durch die Politik in Deutschland ist deshalb ein Fehler. Danach befragt weist Justizminister Heiko Maas auf die Länder mit dem Argument, Justiz sei Ländersache – ein skandalöser Zustand wie auch der in der Bildungs- und Schulpolitik.
Kein Wunder, dass sich hinter der Überbelastung der Richter das Tabuthema „Burnout“ verbirgt. Jeder 5. Richter ist inzwischen burnout-gefährdet. In Berlin dauern schon Bagatellfälle ein bis zwei Jahre. Gerichte in ländlichen Gegenden wurden geschlossen und so mancher Richter hat Amtsfahrzeiten bis zu zwei Stunden. Die Digitalisierung der Justiz steht zusätzlich auf dem Programm und erfordert richterliche Mehrarbeit.

Nichts als die Wahrheit

Wer also in die Fänge der Justiz gerät, darf beten, nicht einer von vier Angeklagten zu werden, dem ein Fehlurteil blüht. In dem Fall darf er jeden gestohlenen Tag seines Lebens mit 25 Euro Tagegeld in Rechnung stellen. Letztlich entscheidet ein 45-minütiger Vortrag darüber, ob der angebliche Täter unschuldig im Gefängnis sitzt. In Bayern saßen in einem Jahr 110 Menschen unschuldig im Gefängnis.

„Es gab auf deutschem Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz.“

Eine Befragung der Bürger nach ihrer Zufriedenheit mit der deutschen Justiz sah so aus:

bei 684 Abstimmungen
Nein, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. (43,13%)

Nein, das Justizsystem ist völlig korrupt. (40,79%)

Ja, aber es werden trotzdem zu viele Fehler gemacht. (11,55%)

Ja, es wird überwiegend gerecht geurteilt. (3,80%)

Kann ich nicht beurteilen. (0,73%)

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