Friedrich Merz versus Sahra Wagenknecht

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Kapitalismus-Debatte

Es gibt Politiker, die das Bedürfnis und die Fähigkeit besitzen, ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen zu verschriftlichen und als häufig interessanten Lesestoff in Buchform anzubieten. Zwei Bücher, die ich vor Jahren las, sind heute noch oder wieder brandaktuell und zwar deshalb, weil die Autoren dieser Bücher im Rampenlicht stehen.
Zwei Menschen, die unterschiedliche Wege gingen, sich aber womöglich morgen im Parlament begegnen, haben sich jeder in mehreren Büchern mitgeteilt. Es handelt sich um die zwei Politiker Sahra Wagenknecht und Friedrich Merz, wobei ich bei letzterem nicht einmal weiß, ob die Bezeichnung Politiker überhaupt noch zutrifft. Zumindest bemüht er sich mit 62 Jahren noch einmal um diese Bezeichnung – oder sollte ich „Titel“ sagen. Wagenknechts politischer Weg wurde, wie es bei Merz der Fall ist, nicht jahrelang unterbrochen. Im Gegenteil: In den zehn Jahren, in denen Merz von der politischen Bühne ins kapitalistische Finanzgeschäft wechselte, entwickelte sich Wagenknecht weiter, promovierte, diskutierte mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine über ihre und seine politischen Überzeugungen und gründete die Bewegung „Aufstehen“, die ihr in ihrer Partei eine Menge Ärger beschert und noch mehr bescheren wird.
Die Buchtitel geben Aufschluss über den Standpunkt des jeweiligen Autors. „Mehr Kapitalismus wagen“ heißt es bei Friedrich Merz – „Freiheit statt Kapitalismus“ bei Sahra Wagenknecht. Auch ohne die Autorennamen zu kennen, würde man parteilich den ersten Buchtitel der CDU und den zweiten den Linken zuordnen.

Was die Bücher gemeinsam haben, ist das positive Menschenbild, das beiden zugrunde liegt und die Vorstellung vom Adressaten als mündigem Bürger. Letzteres ist verwegen und hat mit Träumerei mehr zu tun als mit der Realität. Einem Leithammel zu folgen war schon immer mehr des Deutschen Ding als die Auseinandersetzung mit einer gebildeten und fachkompetenten Frau. Das soll aber hier nicht das Thema sein.

Beide, Merz wie Wagenknecht betrachten in ihren Büchern den Kapitalismus. Während ihn Wagenknecht anhand vieler Beispiele in seiner heutigen Form ablehnt – vorrangig wegen der Zockerei der Banken, die, von großen Bankern wie beispielsweise Ackermann betrieben, in die Bankenkrise führte und der nächsten schon wieder Tür und Tor öffnet – wünscht sich Merz scheinbar mehr davon.

Erstaunlich, dass beider Vorstellungen auf Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft fußen und noch erstaunlicher, dass es eine Linke ist, die in ihrem Buch beweist, dass sie Erhard ergründet hat. Unter „Wohlstand für alle“ verstand Erhard nicht die Aufteilung der Welt in wenige machtbesessene Superreiche und eine mehrheitlich verarmte, mit jedem Pfennig rechnende und durch den Staat alimentierte Volksgruppe. In der Mästung von Wirtschaftsmacht sieht Wagenknecht den schlimmsten Geburtsfehler der Europäischen Union. Lobbymacht auch oft gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zwecks Absatz- und Investitionsfreiheit global expandierender Unterneh-mensgiganten sorgt für ein Wirtschaftsmodell, das bis heute den Finanzmärkten huldigt. Die Erfindungen der Banken mit ihrem Finanzschrott, verbrieften Kreditpapieren, Bad-Banks und sonstigen Ackermann-Spielregeln haben aus Bankern Banditen und aus dem Globalismus ein Zockerparadies gemacht.

Wer riesiges Kapital bewegt, an dem auch Macht hängt, besitzt nicht minder Macht über Reis-, Weizen- und Maispreise auf dem Weltmarkt. Wer einen Markt dominiert, kann seine Lieferanten wie auch seine Kunden auspressen.

Den heutigen Zustand des Kapitalismus beschreibt Wagenknecht so: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der Leistung nicht belohnt wird. Der Fehler des heutigen Kapitalismus ist nicht, dass er eine Leistungsgesellschaft wäre, sondern dass er keine Leistungs-gesellschaft ist. Die BRD der Nachkriegsjahrzehnte bot den Arbeitenden, neben wachsendem Konsum, ein weitgehend gesichertes Lebensmodell. Heute grassieren Befristungen, Endlospraktika, Leiharbeit und Teilzeitjobs, erzwungene Mobilität und Flexibilität. Das Gefühl, nie zu wissen, wie man in wenigen Jahren leben wird, in welcher Stadt, mit welchem Einkommen, in welcher Firma, wird zum Lebensbegleiter. Nichts ist sicher. Die Angst vor Jobverlust und Absturz ist immer da. Damit aber verlieren Menschen Planungshoheit über ihr Leben. Solche Bedingungen sind nicht dazu angetan, zu Höchstleistungen zu ermutigen, sondern Menschen zu stressen, zu verschleißen, auszubrennen.“

Friedrich Merz, Kapitalist im wahrsten Sinne des Wortes, veröffentlichte sein Buch mitten in der Bankenkrise 2008, just an dem Tag, an dem Angela Merkel das größte Banken-Rettungspaket der Geschichte präsentierte. Ein entfesselter Kapitalismus mit einer Zockerbande im Bankermilieu hob die Welt fast aus den Angeln – aber Merz blies die Symphonie des Neoliberalismus mit den Tönen: Weniger Soziales, mehr Eigenverantwortung, globale Weltwirtschaft mit verantwortlichen Managern, Zurückhaltung des Staates, der sich aus der Wirtschaft heraushält. Für Merz ist der Kapitalismus nicht das Problem, sondern die Lösung. Eine These, die er, falls von Kritikern in Frage gestellt, mit dem Argument vertritt, dass der Kapitalismus darunter leide, falsch verstanden zu werden.

Noch vor einem Jahr feierte die CDU 70 Jahre Ahlener Programm, in dem es hieß: „Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialfassung erhalten, die dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Merz, der Europa, den Globalismus und die Finanzlobby vertritt, hat seine Bewer-bungsrede gehalten, die nichts als eine Streicheleinheit seiner eigenen Person ohne inhaltliche Aussagen über die großen Konflikte dieser Zeit und seine Positionen und Lösungsansätze beinhaltet. Sein Hinweis auf Macron und auf das im letzten Jahr als Reaktion auf den Brexit von der EU weitgehend unbekannte Weißbuch zur Zukunft der EU deuten an, wohin sein Weg geht. Ich habe mir die Mühe gemacht, es zu lesen und es ist zum Teil eine richtige Erkenntnis darüber vorhanden, was alles wünschenswert wäre. Die Formulierung „Koalitionen der Willigen“ und „Europa spricht mit einer Stimme“ mögen Ansätze sein, Fundamente für die Migrations-, Sicherungs-, Grenzsicherungs- Militär- und Außenpolitik erlese ich aus dem Weißbuch nicht.
Um mit den Worten des  Kabarettisten Uwe Steimle ein Fazit zu ziehen: Wenn ein Milliardär vorgibt, für die Arbeiterklasse zu kämpfen, ist das etwa so, als würde Martin Winterkorn sagen: „Ich hab‘ gar kein Auto.“

Kommen wir noch einmal auf die Globalisierung zurück, die Merz ja für seine Person zu nutzen wusste und die er dem Wähler als große Errungenschaft jedes Einzelnen gerne verkaufen wird.
Machen wir uns nichts vor: Die Globalisierung bedeutet Wohlstand für die, die es schaffen, als Player mitzuspielen. Die große Mehrheit der Bevölkerung profitiert nicht davon. Wagenknecht lässt zu diesem Thema den Schweizer Soziologen und früheren UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler zu Wort kommen. Er sagt: „So überzieht die Globalisierung den Planeten mit einem gerippeartigen Netz, das einige große Agglomerationen miteinander verbindet, zwischen denen ‚die Wüste wächst‘. Die Realität der globalisierten Welt besteht in einer Kette von Inseln des Wohlstands und des Reichtums, die aus einem Meer des Völkerelends herausragen.“

Meine absolute Zustimmung erhält Wagenknecht für ihre Bewertung der europäischen Idee:
„Eine Gesellschaft, die die wertvollsten Eigenschaften des Menschen – Liebesfähigkeit, Sehnsucht nach sozialen Bindungen, nach Würde und Schönheit – verkümmern lässt und seine schlechtesten – Habsucht, Egoismus, soziale Ignoranz – gnadenlos kultiviert, ist dem Menschen nicht würdig. Auch deshalb ist die europäische Idee in dem Europa der Gegenwart tot.
Wenn sie je wieder leben soll, brauchen wir den Mut zu einem europäischen Neuanfang, den Mut zu einer neuen wirtschaftlichen Ordnung und zur Wiederherstellung der Demokratie in Europa.“

Der Kapitalismus muss dem Menschen dienen, aber heute ist es umgekehrt, und das ist seine Todsünde. Der entfesselte Kapitalismus verletzt die menschliche Würde.        (Heiner Geißler)

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