Oettinger stellt EU-Haushalt vor

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Oettingers Rechenspiel für Sprachgestörte

Spielanleitung: Lass einen Politiker einige Zahlen zugrunde legen und etwa zehn Schlüsselwörter aus dem Spiel ziehen, mit denen er rund um seine Zahlen eine öffentliche Rede hält.

Das Europaparlament hat ein solches Spiel entwickelt. Es wurde von Günther Oettinger, dem Vizepräsidenten  der EU-Kommission, zuständig für den EU-Haushalt in Höhe von rund 160 Milliarden Euro und Personalchef für etwa 33.000 EU-Mitarbeiter, vorgestellt. Die Bundesrepublik soll ab dem Jahr 2021 etwa elf bis zwölf Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen – eine Steigerung von etwa 50 Prozent im Vergleich zu heute.

Oettinger lagen die Zahlen der Nettozahlung Großbritanniens  an die EU vor dem Brexit vor, nämlich 4,9 Milliarden, also 0,2 % des britischen BIB. Die Weigerung einiger Mitgliedsländer wie Österreich und die Niederlande, wegen des Brexit für Europa nun tiefer in die Staatskasse greifen zu müssen, kamen ihm in den Sinn und so überschlug er Traum und Wirklichkeit mit der Methode „Pi mal Daumen“ und heraus kam ab 2021 eine Mehrbelastung Deutschlands von elf bis zwölf Milliarden Euro.

Am Tag der Offenbarung des Rechen-Sprachspiels hatten die Spielexperten für Oettinger ein paar kluge Schlüsselwörter aus dem Spielrepertoire gezogen, die der sprach- und rechenbegabte Haushaltsexperte nun zum Besten gab: 

Migration, Integration, Boarder Management, Grenzkontrolle, mehr Entwicklungshilfe, um Fluchtgründe des nächsten Jahrzehnts zu vermeiden, Cyber-Sicherheit. Oettinger brachte sogar noch einen erklärenden Satz für die schockierten Zuschauer heraus: „Für ein Europa, das effizienter und erfolgreicher als jeder Mitgliedstaat einzeln handeln kann.“(Tagesschau vom 2. 5. 2018)

Erinnern wir uns doch einmal an die Effizienz und den Erfolg des riesigen Kolosses „Europa“ in puncto Rettungsschirme, Flüchtlingspolitik, Russland, USA, Verteidigung und Terrorgefährdung. Sind da nicht die aufgeführten Gründe für den Brexit und das allgemeine Unbehagen auch anderer Staaten verständlich? 

  • Angst vor einem Verlust der nationalen Identität und der staatlichen Souveränität,
  • Befürchtung einer Überregulierung seitens der EU,
  • Hohe Nettozahlungen an die Gemeinschaft,
  • Hohe Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten inklusive des Verlusts der eigenen Kultur, eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit und einer Überforderung der sozialen Sicherungssysteme.

Wer hinterfragt eigentlich die Milchmädchenrechnung des Herrn Oettinger? 73 freie Sitze beschert der Brexit dem Europaparlament, die an Großbritanniens Landwirte gezahlten Subventionen fallen weg, womit große Beträge auch eingespart werden. 

Wenn nun alle EU-Länder den Wegfall der Beiträge des Nettozahlers Großbritannien teilweise ausgleichen sollen, kann bei den Überlegungen und Berechnungen, die Journalisten und Wirtschaftsfachleute schon vor mir angestellt haben,  kein Oettinger-Betrag über 12 Milliarden herauskommen.  

Laut einer Bertelsmann-Studie in 2015 würden für Deutschland die durch den Brexit entstehenden zusätzlichen jährlichen Ausgaben bei rund 2,5 Mrd. EUR brutto liegen. Frankreich müsste knapp 1,9 Mrd. EUR zusätzlich zahlen, Italien fast 1,4 Mrd. EUR und Spanien rund 0,9 Mrd. EUR.

Mit diesen Zahlen sollte heute einmal Günther Oettinger konfrontiert werden. Das durch ihn berechnete – ich möchte lieber sagen – geplante Zusatzschröpfen des deutschen Steuerzahlers begründet er mit der Notwendigkeit, die Inflation ausgleichen zu müssen. Wenn es tatsächlich so ist, dann verdanken wir  das der desolaten Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und haben es mit einem weiteren Versagen der EU zu tun, für das wir zur Kasse gebeten werden. 

Wie konkret seine Zahlenspiele sind, erfuhren wir gerade erst vor einem halben Jahr, als er die Mitgliedsstaaten, vorrangig Deutschland, aufforderte, der Türkei für den Flüchtlingsdeal Merkel/Erdogan zwei Milliarden Euro plus x aufzubringen. Dieses x als mathematisches Zeichen einer unbekannten Größe oder Menge lässt vermuten, dass die Oettingerˋsche „Pi mal Daumen – Methode“ auch beim gerade vorgelegten EU-Haushalt zur Anwendung kam.

Wie aktuell die Lehren von Karl Marx, dessen 200. Geburtstag wir erinnern, heute wieder sind, beweist uns dieser Koloss Europa. Marx forderte das „Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ und rief allen zu: „Proletarier (Arbeiter) aller Länder, vereinigt euch!“

Europa – das Ganze ist eine wunderbare Idee, aber das war der Kommunismus auch.“ (Loriot)

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