Ostergeschenke oder Aprilscherze 2018

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Wohl eher April, April 2018!

Viele der Politiker sorgen fast das ganze Jahr über für Entscheidungen und Zustände, die eher an Aprilscherze erinnern als an problemorientierte Handlungsweisen.
Heute und hier aber einmal in geballter Form eine kleine Sammlung der April-Scherzartikel 2018:

Hermann Gröhe, früherer Bundesgesundheitsminister, ist neuer religionspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften“. Außerdem wurde er zum Vize-Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Hermann Gröhe fiel eigentlich nur einmal mit seiner Tätigkeit auf und das war zur Feier des CDU-Wahlsieges 2013, als er freudig die Deutschland-Flagge schwenkte, ihm diese aber seine Kanzlerin Merkel kopfschüttelnd und missmutig entriss und verschwinden ließ. Ansonsten bewies Gröhe, dass er für das Schieben ruhiger Jobs perfekt geeignet ist, was er als Gesundheitsminister zur Perfektion brachte. Wie er den von ihm hinterlassenen Pflegenotstand in Deutschland mit seiner neuen glaubens-, kirchen- und religionsnahen Aufgabe beantworten will, kann nur der Scherzkiste des 1. April entnommen werden.

Dank Gröhe, der als ehemaliger Gesundheitsminister sein „Schlaflabor-Ministerium“ mit 17.000 fehlenden Pflegestellen dem jungen, scheinbar tatkräftigen Jens Spahn übereignet hat, darf der jetzt die Kritik von allen Seiten einstecken, die seinem Vorgänger gebührt. Er muss Ideen nicht nur entwickeln, sondern auch umsetzen. So plant er, Personal aus dem Ausland herbeizuholen. Das bringt ihm eine Menge Kritik ein.
Natürlich wäre eine befristete sofortige Anwerbung von Pflegepersonal und Ärzten mit vorhandenen Deutschkenntnissen richtig und gut. Gleichzeitig müsste er die hausgemachten Probleme sofort abstellen, als da wären die schlechten Arbeitsbedingungen, die zu hohe Arbeitsbelastung, die zu niedrigen Löhne und der enorme Zeitmangel für persönliche Gespräche und emotional wichtige Begegnungen.

Das Zitat aus dem Koalitionsvertrag „Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen“, klingt wie ein Aprilscherz, scheint wohl auch einer zu sein. Das hieße nämlich, dass auch die regelmäßige Regierungsbefragung dazu gehören müsste. Anderswo in Europa ist diese nämlich stets der Höhepunkt des Parlamentarismus – in Deutschland ist es seit Merkel die langweiligste Veranstaltung im Bundestag. Immer mittwochs um 13 Uhr zum Beispiel, wenn Sitzungswoche ist, steht die „Befragung der Bundesregierung“ auf der Tagesordnung. Die Befragung dauert kaum länger als eine halbe Stunde und das Thema der Befragung, das bestimmt nicht etwa das Parlament – sondern die Regierung selbst. Inzwischen fordern alle Oppositionsfraktionen eine Reform dieser langweiligen Veranstaltung, doch die CDU kennt sich über die Jahre mit Blockadehaltungen aus und so wird es noch dauern.
Diese Aprilscherztechnik hält sich seit Jahren und dokumentiert als eine von vielen Merkel-spezifischen Regierungsmethoden das Anwachsen des „Aschehaufens“ einer vorrangig durch sie verbrannten Demokratie. Das Schweigen der Unionsfraktion ist ja schon ein jährlich wiederholter Aprilscherz, über den Hirnbesitzer längst nicht mehr lachen können.

Die Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen für Messerstecher. Auch sollen Messerattacken statistisch erfasst werden. Journalisten und Politiker widersprechen dem Empfinden der Bürger, es handele sich inzwischen um eine „Messer-Epidemie“, die es in dieser Form vor 2015 so nicht gab. Allein in Berlin sind im vergangenen Jahr 2.737 Menschen – vor allem junge Männer, auch erschreckend viele Jugendliche – mit dem Messer auf jemanden losgegangen. Die Tendenz ist steigend. Die Deutsche Polizeigewerkschaft will Messerattacken grundsätzlich als versuchte Tötungsdelikte eingestuft wissen.
Meine Zustimmung haben sie, jedoch nicht die der Kuschel-Justiz und Harmonie-Bürger. „Immer mehr Jugendliche sind mit Stichwaffen unterwegs. Berichte über Attacken häufen sich, doch Experten sehen keinen Trend“ heißt es Ende März in der Frankfurter Rundschau. Da fehlt nur noch der Ausruf: „April! April!“

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