Mit allen „Vernichtungswaffen“ gegen Rechts

… und ein dummer Österreicher fällt darauf rein

Mit Thomas Haldenwang endete mein letzter Beitrag. Mit Haldenwang beginnt mein nächster. „Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus“.  So die Schlagzeile heute in der WELT.

„Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungschutz‘ in Deutschland, sieht erhebliche Risiken in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. … Hintergrund ist die Annahme, dass Österreich geheime Informationen, die es von eigentlichen Partnerländern wie Deutschland erhält, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten könnte.“ (WELT)

1. Brauche ich dazu Österreich? Gerhard Schröder und seine „Crew“ als Busenfreunde Putins sind doch die viel offensichtlicheren Informationsträger. Was sagt denn Haldenwang dazu?
2. Immer wieder tut sich Deutschland hervor mit seiner Arroganz und Besserwisserei gegenüber seinen Nachbarländern. Statt vor der eigenen Tür zu kehren bieten Kritik und Abwertung anderer Regierungshandlungen und Skandale ein großartiges Ablenkungsmanöver vom eigenen politischen Dilettantismus.
3. Wer das Interview mit Thomas Haldenwang in „Heute Journal“, aber auch seinen von mir im letzten Beitrag vorgestellten Vortrag bewertet, darf sich wundern, welche politisch eindeutigen Aussagen Haldenwang hier macht, während man seinen Vorgänger Georg Maaßen entließ wegen unterschiedlicher Bewertungen von Ereignissen und Ermittlungen in Chemnitz. Vera Lengsfeld beurteilt Haldenwangs Fake News in ihrem Blog.
4. Wer also die gewünschte Wahrheit, die gewünschte Meinung und damit den „Merkelismus“ als öffentliches Statement formuliert, hat Sonderrechte und diese wurden Herrn Haldenwang bei seiner Beförderung zum Verfassungsschutzpräsidenten automatisch mit übereignet.
5. Die Veröffentlichung des Videos mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache passt als gut geplante Skandal-Bombe hervorragend in die Zeit kurz vor der Europawahl.
6. Dass der Name des „Künstlers“ Jan Böhmermann in dieser Skandalgeschichte vorkommt, wundert mich nicht und dient wie im Falle des Erdogan-Gedichts seiner Popularisierung. Wieviel kriminelle Energie sich dahinter verbirgt, wird erkundet werden müssen.
7. Wer von den deutschen Politikern hat sich angemaßt, in Österreich Neuwahlen zu fordern? Andrea Nahles (SPD) hat die Nase mal wieder vorn – genau die Vertreterin der Partei, die sich fragen lassen muss, warum es mit ihr nur noch bergab ging. Dabei macht Merkel doch allen seit Jahren vor, wie Schweigen die Macht sichert.

Ich sah das Video und ich hörte mir die Entschuldigungsrede und den Rücktritt des Vizekanzlers Strache an. Beides hat mich berührt. Ersteres negativ, weil es unfassbar ist, sich zu derartigen Aussagen hinreißen zu lassen, aber auch genauso unfassbar, eine solch kriminelle Inszenierung hinterrücks zum Schaden von Personen und des gesamten Landes aufzuführen. Straches Rede war an Offenheit und Selbstkritik eine Offenbarung, die mir Respekt abverlangte. Ende eines Projekts, dessen Erfolg ich Kanzler Kurz gegönnt hätte.   Wer sich allerdings so vorführen lässt, muss gehen!

Österreich wird seine Staatskrise meistern müssen. Deutschlands Staatskrise wird dafür totgeschwiegen. So wie Haldenwang den Österreichern sein Misstrauen ausspricht, so spreche ich ihm und vielen unserer Politiker und Behörden mein Misstrauen aus!

Deutschland hat ein doppeltes Armutsproblem: Das finanzielle seiner Bürger und die geistige Armut seiner führenden Politiker und Beamten.