Peter Taubers Griff ins Grundgesetz
Verabscheuenswürdig ist jede Art von Gewalt, die Menschen an Menschen begehen – dabei interessiert es nicht, wer das Opfer ist. Oder wollen wir den Wert eines Menschen daran messen, welchen sozialen Status er einnimmt? Genau das scheint sich aber gerade in der berechtigten Entrüstung über den Mord an Landrat Lübcke widerzuspiegeln. Es gab den verabscheuungswürdigen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 mit 12 Toten, um die sich die Politik nicht kümmerte. Es gab den Mord in Chemnitz, der hinter den erfundenen Hetzjagden von Rechts bedeutungslos blieb. 2018 weiß die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu berichten: “Eine junge Frau kämpft um ihr Leben, ein 15-Jähriger ist schwer verletzt: An mehreren Orten in Deutschland gab es am Wochenende Messerattacken. Manche Tatverdächtige sind noch minderjährig.“ Wer aber genau wissen möchte, was sich in diesem Land täglich an kriminellen Handlungen, Messerstechereien, Morden, sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen ereignet, dem empfehle ich das „Tagebuch des Grauens“.
Die Kriminalstatistiken des Herrn Seehofer anzuschauen, bringt gar nichts, denn derselbe Mann, Innenminister seines Zeichens, sagte am 5. Mai 2018: „Die wahren Zahlen könnten viermal so hoch sein.“ Und auch André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, bemerkte zur offiziellen Kriminalstatistik: „Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus“, was das oben genannte „Tagebuch des Grauens“ auch zu bestätigen scheint.
So viel zu den Kriminaldelikten und der nur „gefühlten Angst“ in Deutschland. Dieser von den Politikern stets als nur gefühlte Angst der Bürger bezeichnete Zustand wurde nun aber plötzlich konkret – und zwar durch den Mord an Lübcke. Dieser Mord ist – wie jede von den Politikern bisher immer als „Einzelfall“ bezeichnete Gewalttat – mutmaßlich eine von Rechts motivierte Tat, die die gesamte Elite in Angst und Aufruhr versetzt. Ab jetzt darf, nein muss sogar von konkreter Angst gesprochen werden. Auch von einem „Einzelfall“ ist plötzlich nicht mehr die Rede. Im Gegenteil – dieser Fall wird zum Präzedenzfall für all diejenigen Supernasen, die sich die Medaille des „vorbildlichen Demokraten“ an die Brust geheftet haben und sich nicht scheuen, mit großen Reden ihr Gutsein medial zu feiern. (Übrigens als Einschub: Die Zahl der Mordopfer in Deutschland 2012-2017 stieg laut Bundeskriminalamt von 281 auf 405 schreckliche verabscheuenswürdige Taten).
Peter Tauber, der sich auszeichnete durch seine Beleidigungsattacke „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ (ich berichtete darüber) hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Er hat nämlich auch im Mordfall Lübcke ein paar Arschlöcher gefunden und ihnen die Schuld an dessen Tod zugeschrieben. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, veröffentlicht die WELT Taubers Worte. „Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“ Ein Eigentor, das er da schießt. Sarah Wagenknecht und die damalige AfD-Vorsitzende Petry gaben Merkel eine Mitschuld an dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Wohl auch nur zwei Arschlöcher, um mit Taubers Worten darauf zu antworten.
Völlig gleichgültig, wer in Deutschland was sagt. Hier geht es nur darum, alles zu instrumentalisieren, was möglich ist, um endlich die Leute der AfD restlos zu kriminalisieren. Was diese vom Volk demokratisch gewählten Politiker ertragen müssen an Beleidigungen, Diffamierungen, Sachbeschädigungen, Gewalt gegen sie, darf auf diesem Video betrachtet werden. Was das alles mit Demokratie, Opposition, Meinungsfreiheit, Schutz der Person und Umgangsformen, mit Ethik und Moral zu tun hat, mögen unvoreingenommene Menschen beurteilen. Ich bin schockiert, wütend und besorgt über diese Zustände und Ereignisse in diesem Land. Und es ist unverschämt, den Bürgern – egal welchen Standes, welcher Bildung und welcher politischen Zugehörigkeit – eine Schuld an diesen Zuständen, an dieser Spaltung der Gesellschaft und an dem Niedergang der Volksparteien zu geben. Da mögen die durch (Staats)Medien Infizierten, die Merkel-Verehrer und politisch und gesellschaftlich Abgehobenen anderer Meinung sein – meine Buchreihe „Die Asche der Demokratie“ dokumentiert seit Anfang 2016 den Niedergang dieses Landes und die traurige Spaltung in Gut und Böse, Rechts und Links, Reich und Arm, Jung und Alt, Demokrat und Antidemokrat. Zu Brandts Zeiten war ich SPD-Wählerin, rot-grüne Bildungspolitik trieb mich in Merkels Arme. Was ich zukünftig in einem Deutschland der Taubers, der Steinmeiers und der Heiko Maasens wählen werde, erschließt sich mir heute nicht.
Der Rechtsextremismus sei zu einer echten Gefahr geworden, sagte der Innenminister Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“ Jahre zu spät, Herr Seehofer! Auch Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf. Das Problem seien nicht nur rechte Gewalttäter – sondern auch das gesellschaftliches Klima. „Wenn die Repräsentanten der Demokratie bedroht würden, dann ist unsere Demokratie in Gefahr.“ Die GroKo, Herr Steinmeier, ist Ihr Produkt zusammen mit dem gesellschaftlichen Klima. Auch Zensurminister Maas weiß wie immer Kluges zu sagen: „Vielleicht braucht unser Land nicht nur die ‚Fridays for Future‘, die so viel in Bewegung gebracht haben, sondern auch einen Donnerstag der Demokratie“, sagt er und die Tagesschau berichtet. Nein, unser Land braucht keinen Donnerstag der Demokratie, sondern Vertreter der Demokratie. Die sind uns abhanden gekommen!
Lauschen wir noch einmal dem „Arschloch-Demokraten“ Peter Tauber, der mich derzeit beleidigte und als Arschloch titulierte. Er schlägt vor, den Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen und damit auch die Meinungsfreiheit. Das erlaube sogar das Grundgesetz in Artikel 18. Was steht dort? „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte…“
Von der Sorte Mensch, die ihr Grundrecht verwirken und längst verwirkt haben, laufen etliche durch diese Republik und sie sitzen vorrangig in den Parteien, die täglich ihre Demokratie-Identität feiern. Die Freiheit der Meinungsäußerung hat man mir schon 2015 aberkannt, über das Ende der Lehrfreiheit an deutschen Universitäten hat sich sogar schon unsere Super-Feministin Alice Schwarzer ausgelassen. Über die Verhinderung von Versammlungsfreiheit kann die AfD ein Lied singen. Zum Thema Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis kann Horst Seehofer gerne einmal seine Wünsche offenlegen, an den Daten der Sprachassistenten wie Apple Siri, Amazon Alexa und Google Home zu partizipieren. Schließlich sollen ja die Spione, die wir uns mit Smartphones und anderen Mikrofonen ins Haus geholt haben, für unsere regierenden Demokraten einen Sinn machen. Zum Thema Missbrauch und Zerstörung von Eigentum sollte Tauber sich mal der linken Antifa und sonstigen Krawallbrüdern zuwenden. Und den Asylmissbrauch sollte ihm Merkel erklären. Sie ist die Fachfrau für verlorene Pässe, gefälschte Identitäten und verschwundene Asylanten.
Also, Herr Tauber, halten Sie sich zurück mit Ihren Vorschlägen zur „Rettung“ der Demokratie! Sie sind der Letzte, der sich leisten sollte, über den Entzug der Meinungsfreiheit zu sinnieren. Ich bin gegen Merkel und damit Ihrer Meinung nach ein Arschloch. Danke gleichfalls.
Wenn eine Demokratie dazu übergeht, loyal anders Denkende ihrer Rechte zu berauben, dann hat sie sich zur Diktatur gewandelt. Aus Mangel an Überzeugungskraft bedient sie sich nun selbst der Mittel, die sie einst bekämpfte.
(Erich Limpach, deutscher Dichter von 1899 – 1965)
