Geht‘ s auch etwas bescheidener?
„Europa war noch nie in so großer Gefahr. Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa.“
So beginnt Macron seinen Europa-Wahl-Brief an alle Bürger. Jedem von uns Bürgern ist klar, warum der „neue französische Sonnenkönig“ diesen Appell versendet. Es sind Wahlen und den EU-Parlamentariern und ihren Heimat-Parteien, aus denen sie schließlich stammen, schwimmen die Felle davon. Der Bürger hat nicht nur die gesellschaftliche Spaltung in seinem eigenen Land zu verkraften, er erlebte auch das europäische Debakel der Bankenrettungen, Rettungsschirme, Flüchtlingskrisen und Brexitverhandlungen mit – ganz zu schweigen von den Fragwürdigkeiten in Sachen Transparenz und Demokratie.
„Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa. Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Europa ist ein großes und historisches Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit“, heißt es im Brief weiter. Da wird man doch wohl fragen dürfen, wie es mit der Friedenssicherung, dem Wohlstand des Bürgers und seiner Freiheit bestellt ist. Allein die Blicke nach Russland und rüber zu den USA geben eine Antwort, der Blick nach Afrika und in die Kriegsgebiete mit den in Not geratenen Menschen geben eine weitere.
„Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen.“ Wie der Schutz der Demokratie im eigenen Land aussieht, habe ich für Deutschland schon an genügend Beispielen dokumentiert. Der Umgang der Parteien untereinander, das jahrelange Durchregieren ohne eine nennenswerte Opposition, die Vorkommnisse in der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die schmutzigen Verflechtungen im Dieselskandal, die Hetzjagd-Affäre in Chemnitz usw. usw. flüstern mir bei vielen Formulierungen Macronscher Zukunftsvisionen zu: „Nachtigall, ik hör‘ dir trapsen.“ In Sachen „Zensur“ bis hin zur Einschränkung der Meinungsfreiheit („Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen“) kann ihm von deutscher Seite geholfen werden. Heiko Maas und Anetta Kahane mit ihrer AAS werden ihm da durchgreifende Tipps an die Hand geben können oder sich sogar als europäisches Lösch- und Zensur-Zentrum an die Spitze begeben wollen.
Das erneute Überdenken des Schengen-Raumes verknüpft Macron mit der Bedingung, dass alle, die ihm angehören wollen, Verantwortung für strenge Grenzkontrollen übernehmen und Solidarität für eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung erfüllen.
Auf dem Wunschzettel des mächtigen Europäers, der wie Merkel sich lieber europäisch feiern lässt, weil es im eigenen Land recht ungemütlich für ihn geworden ist, steht also
– eine gemeinsame Grenzpolizei
– eine europäische Asylbehörde
– strenge Kontrollbedingungen,
– eine europäische Solidarität unter der Aufsicht eines – Europäischen Rats für innere Sicherheit
– Vertrag über Verteidigung und Sicherheit
– Erhöhung der Militärausgaben
– Wettbewerbspolitik reformieren, Handelspolitik neu ausrichten
– in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben
– europäische Unternehmen bevorzugt behandeln
– Einführung einer sozialen Grundsicherung in allen Mitgliedsstaaten
– gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz
– ein europaweiter Mindestlohn
Kontrolle, Überwachung und erzwungene Solidarität sind die Ziele, die ich aus dem Brief Macrons herauslese. Er nennt es „Freiheit, Schutz und Fortschritt“.
Wenn Macron meint, dass die Rückbesinnung auf die eigene Nation nur als Ablehnung des europäischen Gedankens gedeutet werden muss, dann hat er das Projekt Europa nicht verstanden. Jeder der Bürger wäre ein überzeugter Europäer, dürfte er sein Land weiterhin als Heimat und Identitätsgeber verstehen und hätte er das Gefühl, durch die EU mehr Schutz, mehr Chancen, mehr Gerechtigkeit und mehr Wohlstand zu erhalten. Das allerdings ist nicht der Fall. Zwar hört er täglich, dass nur ein geeintes Europa seinen Wohlstand sichern kann, was er sieht, sind aber unbezahlbare Wohnungen, eine desolate Infrastruktur, Fahrverbote, ungenügende Mindestlöhne, eine gespaltene Gesellschaft und ein innenpolitisches Chaos.
Ein chinesisches Sprichwort schafft da Abhilfe. Es sagt: Bevor du dich daran machst, die Welt zu verbessern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus.
