Olaf Scholz will Schwarzarbeit aufdecken
Als ich vor einer Woche morgens die Schlagzeile „Arbeitsmarkt: Olaf Scholz will Schwarzarbeit aufdecken“ laut ins Zimmer sprach, erhielt ich die spontane Antwort: „Hoffentlich bei den Abgeordneten“ und begann so den Tag mit einem lauten Lacher.
Ich hörte mir die Sätze von Olaf Scholz an und erfuhr so, dass die Kontrolleure der Schwarzarbeit und die daraus zu leistenden Sozial- und Steuerabgaben zu den Aufgaben des Zolls gehören. Zollbeamte sind demnach FINANZBEAMTE und haben als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft eben auch polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Ende 2017 waren bundesweit rund 6.700 Zöllnerinnen und Zöllner im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Einsatz.
Ordnung muss sein und Kontrolle bei Eingeschleusten und illegal Beschäftigten im großen Stil erst recht, wenn es darum geht, den Staat zu bescheißen, wie der Ruhrpottler es Kraft seiner spezifischen Sprache formuliert. So der Blick ins Volk! Und nun der Blick ins Parlament!
Mehr als 26 Millionen Euro verdienten Bundestagsabgeordnete 2017 zusätzlich. Bestverdiener sind, den vom Bundestag veröffentlichten Zahlen nach, Unionspolitiker. Nach Ansicht des Geschäftsführers von abgeordnetenwatch.de Gregor Hackmack erkaufen sich Unternehmen durch die Postenvergabe an Abgeordnete einen exklusiven Zugang zur Politik. Deswegen müssen endlich Lobbyjobs in der Wirtschaft verboten werden. Eine besondere Form von Schwarzarbeit, wie ich finde – nicht weniger kriminell.
Bevor es aber dabei zu einem Verbot kommt, wird man den jungen mutigen Leuten von abgeordnetenwatch.de den Hahn zudrehen. Mit Attac und der Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit (ich berichtete darüber) begann nun die von höchster Stelle eingeleitete Kampfansage gegen regierungs- und politikkritische Organisationen und Gruppierungen.
Die Taschen des „kleinen Mannes“, die sich oft nur durch Schwarzarbeit, Flaschensammeln und kleine Unwahrheiten gegenüber seinen Kontrollinstanzen etwas auffüllen lassen, sind und werden das politische Kontrollauge auch weiterhin aktivieren. Da in Deutschland 45 reichste Haushalte so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, hier dazu eine kleine „Milchmädchenrechnung“: Aus 41 Millionen Taschen der ärmeren Bevölkerung nur jeweils 5 Euro zu plündern, bringt dem Staat 205 Millionen Euro ein. Selbst wenn dem Reichen das Tausendfache abgenommen würde, sind das bei der Rechnung von 5000 x 45 nur 225.000 Euro – ein Klacks also. Kein Millionär oder Milliardär wird ohne Vermögensverwalter und Steuerberater auskommen und – bevor er das „Tausendfache“ abgibt, wird sein Vermögen sonst wohin transferiert worden sein und werden alle Steuerlöcher durchforstet sein, die das „Tausendfache“ auf das „Hundertfache“ oder auch nur „Zehnfache“ herunterrechnen lassen.
Steuern zu hinterziehen ist im Übrigen weniger ein Delikt des Armen als des Reichen. Hoeneß ist ein gutes Beispiel dafür. Und die vielen Briefkästen in Steueroasen sind weitere. Ich erinnere an die Panama Papers, mit denen mein Blog gestartet ist.
Dank unserer Scholz-Partei SPD existiert noch immer die von ihr eingeführte Steuerbefreiung von Unternehmensverkäufen. Die rot-grüne Regierung hat in sieben Jahren Amtszeit vor allem den reichsten Menschen des Landes geholfen. Die Superreichen wurden überproportional stark entlastet und zahlten seitdem relativ gesehen weniger Steuern, nämlich nur noch 29 Prozent ihres Einkommens, stolze 19 Prozentpunkte weniger als zu Kanzler Kohls Zeiten. Der Grund für den Knick in der Kurve: Die Reformen gaben den Superreichen einen Werkzeugkasten an legalen Steuertricks an die Hand, mit dem sie ihr zu versteuerndes Einkommen massiv drücken konnten. Weil sie ihr Einkommen meistens aus unternehmerischen Tätigkeiten und nicht als Arbeitslohn beziehen, standen ihnen nun viele Schlupflöcher offen, zum Beispiel bei Leasing- und Mietgeschäften im Immobilienbereich.
Die Einführung von Hartz IV unter Schröder wie auch wesentliche Elemente der Agenda 2010 (Deregulierung der Finanzmärkte, Deregulierung der Arbeitsmärkte durch Abschaffung des Kündigungsschutzes, Deregulierung der Arbeitszeitordnung, Senkung des Spitzensteuersatzes, Milliardenkürzungen bei Behinderten, Alten und Kranken usw.) haben zu einer beträchtlichen Bereicherung der Kapitalisten und entsprechenden Verarmung der unteren Klassen geführt. Erinnern wir uns an Gerhard Schröders Worte beim Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Das Volk kann ruhig darben, wenn es Herrn Schröder nur gutgeht! Glücklicherweise haben Teile dieses Volkes inzwischen begriffen, dass man durch eigene Arbeit NICHT reich wird! Es fehlt eigentlich nur noch die Erkenntnis, dass von 10 erarbeiteten Euro 9 in die Taschen anderer wandern.
Und selbst, wenn es unsere linken Mainstreamer nicht mehr hören wollen: Auch die Wohnungsverknappung, dramatisch verschärft durch den Flüchtlingsdruck, erweitert die Arm-Reich-Schere in einem Wahnsinnstempo. Schließlich erhalten nur Leute billige Kredite für den massenhaften Zukauf von Immobilien, die bereits Vermögen haben. Die Zeche zahlen die Mieter, die immer höhere Mieten Bezahlen müssen.
Die Schlinge ist längst zugezogen um den Hals der Mittelschicht. Es gibt hier nur noch zu viele Erkenntnisverweigerer. Die Armen haben ohnehin schon lange verloren.
Die Erde ist groß genug für die Bedürfnisse aller Menschen, aber nicht groß genug für die Gier Einzelner.
Mahatma Gandhi
