Auf der Machtwelle schwimmen, wenn nötig abtauchen.
Ja, wo war sie denn, die auf der Machtwelle schwimmende Kanzlerin der Stagnation und Ideenlosigkeit? Während es dem liebsten deutschen Kind, seinem Auto, gehörig an den Kragen ging und der Diesel-Gipfel die Arroganz der Automanager und die Abhängigkeit der Politiker von ihnen zutage förderte, machte Mutti frei und feierte schon einmal in Urlaubsstimmung ganz privat ihren September-Wahlsieg vor. Wahlkampf braucht sie nicht mehr. Sie ist für keinen Kampf geschaffen. Schon in Kindertagen hat sie ihre Merkelstrategie in der ehemaligen DDR erworben: Auf gewünschter Welle schwimmen, bei Gefahr abtauchen. Beim Auftauchen ein paar Nettigkeiten ins Volk pusten, nach allen Seiten zustimmend nicken und dafür sorgen, dass ihr ebenfalls von allen Seiten wohlwollend zugenickt wird. Einigkeit und Recht und Freiheit hat sie in Besitz genommen und gut verteilt. Einigkeit verlangt sie unter ihren Frauen und Männern der CDU, das Recht gehört ihr persönlich und die Freiheit stellt sie bei Erfüllung einiger Voraussetzungen ihrem Volk in Aussicht. So funktioniert die Merkelstrategie perfekt und aus diesem märchenhaften Zustand wurde der CDU-Wahlspruch gestrickt: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“
Inzwischen hat die Kanzlerin sich dem Wahlvolk, d.h. den geladenen CDU-Mitgliedern, in der Dortmunder Westfalenhalle gezeigt, um ihnen das Deutschland, in dem man gut und gerne leben will, zu präsentieren. Dort konnte sie ja dann den Autofahrern der Nation erklären, warum sie 2013 nach fünf Jahren Verhandlung zum Ärger von Umweltschützern höchstpersönlich schärfere CO2-Regeln für Autos in Brüssel blockierte. Andere EU-Staaten hatten sich auf die neue CO2-Norm geeinigt, die Merkel eigenhändig kippte. „Die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel, die sich so gerne der angeblichen Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz rühmt, ist seit Jahren der beste Lobbyist der deutschen Autoindustrie bei der Europäischen Union in Brüssel, wenn es um CO₂ geht. Briefe, Minister-Vorlagen und Vermerke aus den vergangenen Jahren dokumentieren eindrucksvoll, wie sehr sich die Regierung für BMW, Daimler und Volkswagen einsetzte und jede Gelegenheit nutzte, um die EU von allzu strengen CO₂-Grenzwerten für den Straßenverkehr abzuhalten und wie solche Grenzwerte trickreich verwässert werden“, kritisierte die Süddeutsche 2016 die Lobbyhörigkeit der Kanzlerin.
Ein Werbebrief der CDU an ihre Mitglieder und Sympathisanten flattert augenblicklich in die Briefkästen und Postfächer der potentiellen Wähler. Darin auffällig die fettgedruckten Anteile wie
– starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft (Milliardenbeträge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken.)
– 2016 sind die Renten so stark gestiegen wie 23 Jahre nicht mehr. (Etwa 27 Jahre muss man arbeiten, um überhaupt erst einmal das Niveau der Grundsicherung fürs Alter zu erreichen. Grundsicherung ist der neue Begriff für Sozialhilfe: Geringverdiener, Langzeitarbeitslose, Teilzeitkräfte, Minijobber, Dauerpraktikanten, Solo-Selbständige … Sie alle werden später, wenn sie sich zur Ruhe setzten, ihren Lebensstandard erheblich reduzieren müssen. Im Klartext: sie verbringen ihr Alter in Armut, d.h. auf Sozialhilfeniveau.)
– verbesserte Mütterrente (Thema der Vergangenheit, heute ein Streitthema zwischen CDU und CSU)
– für einen guten Zusammenhalt in unserer Gesellschaft (Die Bedürfnisse nach ökonomischer Sicherheit, sozialer Geborgenheit, regionaler und kultureller Beheimatung werden gefressen von einem Globalisierungsprojekt des grenzenlosen Kapitals ohne menschliches Antlitz)
– bestmögliche medizinische Versorgung (Viel Geld und Potential stecken im deutschen Gesundheitssystem, das System allerdings beschert uns einen rasanten Abstieg. Es verkommt immer mehr zu einem profitorientierten Gesundheitsmarkt.)
– würdige Pflege (Deutschland ist Europas Schlusslicht bei der Pflegequalität. Kein Wunder, wenn massiv Stellen abgebaut werden, die Belastung steigt, während gleichzeitig Bevölkerung und Pflegekräfte altern. Dass in Deutschland neun Jahre Schulbildung für eine Pflegekraft genügen, zeigt, dass Pflege als bloßes Handwerk verstanden wird, obwohl Pflegekräfte menschlich wie wissenschaftlich hohe Anforderungen erfüllen müssen.)
– Versorgung und Pflege im ländlichen Raum (Problem erkannt)
– Nur wer sicher ist, kann frei leben (Sicherheit und Freiheit sind Grundlage einer Demokratie. Diese Grundlage ist nicht mehr gegeben.)
– Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht. (Welches Europa?)
Nun, Frau Merkel, ob Ihre Welt, Ihr Deutschland, Ihr Europa auch mit meinen Vorstellungen kompatibel sind, möchte ich bestreiten. Ein Weiter-so Ihrer langjährigen Schlingerkurs-Politik lehne ich ab, da sie nur auf Machterhalt ausgerichtet ist und ihr der christlich-demokratische Fahrplan fehlt.
